BGH: Abgenötigte „Geldüberlassung“ am Automaten kein Raub

  1. Bei einem Geldautomaten ist Adressat des mit dem Ausgabevorgang verbundenen Einigungsangebots nach den vertraglichen Beziehungen zwischen Kontoinhaber und Geldinstitut und der Interessenlage der Kontoinhaber, nicht aber ein unberechtigter Benutzer des Geldautomaten.
  2. Ein Bruch des fremden Gewahrsams liegt nur vor, wenn der Gewahrsam gegen oder ohne den Willen des Inhabers aufgehoben wird. Wird der Geldautomat technisch ordnungsgemäß bedient, erfolgt die tatsächliche Ausgabe des Geldes mit dem Willen des Geldinstituts. Dessen Gewahrsam wird nicht gebrochen.

BGH, Beschluss vom 16.11.2017 – 2 StR 154/17NJW 2018, 245

Relevante Rechtsnormen: §§ 249 Abs. 1, 253 Abs. 1 und Abs. 2, 255 StGB

Fall: Nach den Feststellungen des LG begab sich der Angekl. in die Filiale der Sparkasse A. Auch der Zeuge B betrat diese Filiale, um am Bankautomaten Geld abzuheben. Der Angekl. verwickelte ihn in ein Gespräch. Nachdem der Zeuge B seine Bankkarte in den Automaten eingeschoben und seine Geheimnummer eingegeben hatte, stieß ihn der Angekl. von dem Automaten weg, wählte einen Auszahlungsbetrag von 500 Euro und entnahm das vom Geldautomaten ausgegebene Bargeld, um sich zu Unrecht zu bereichern. Der Zeuge B forderte die Herausgabe des Geldes, worauf der Angekl. ihm bedeutete, er solle sich ruhig verhalten und keinen Ärger machen. Er werde sein Geld zurückbekommen, wofür er ihm lediglich bis zum Hauptbahnhof folgen müsse. Er könne ihn aber auch boxen. Dies verstand der Zeuge B als Androhung von Schlägen. Nachdem beide die Sparkassenfiliale verlassen hatten und der Zeuge B ein Angebot des Angekl., ihm Drogen zu verkaufen, abgelehnt hatte, entfernte sich der Angekl. mit dem Geld. Wie hat der Angekl. sich strafbar gemacht?

I. Strafbarkeit wegen Raubes nach § 249 Abs. 1 StGB
Der Angekl. könnte wegen Raubes nach § 249 Abs. 1 StGB strafbar sein.
Danach ist wegen Raubes strafbar, wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.

1. Geldscheine als fremde bewegliche Sache
Fraglich ist zunächst, in wessen Eigentum die Geldscheine bei der Ausgabe aus dem Automaten vor der Annahme durch den Zeugen B gestanden haben. Ursprünglich standen die Geldscheine ohne weiteres im Eigentum der Sparkasse. Fraglich ist jedoch, ob nicht durch die Ausgabe ein Übereignungsangebot an denjenigen, der davorsteht ergangen ist, welches der Angekl. durch das Ergreifen der Geldscheine angenommen haben könnte.
Adressat des mit dem Ausgabevorgang verbundenen Einigungsangebots ist nach den vertraglichen Beziehungen zwischen Kontoinhaber und Geldinstitut und der Interessenlage der Kontoinhaber, nicht aber ein unberechtigter Benutzer des Geldautomaten. Dies gilt auch dann, wenn eine technisch ordnungsgemäße Bedienung des Automaten vorangegangen ist (vgl. Erman/Bayer, BGB, 15. Aufl., § 929 Rn. 37; MüKo-HGB/Haertlein, 3. Aufl., Teil E. Bankkartenverfahren, Rn. E 125; Jungwirth, MDR 1987, 537 [539f.]; BeckOKBGB/Kindl, 43. Ed., § 929 Rn. 19; Staudinger/Wiegand, BGB, Neubearb. 2017, § 929 Rn. 94).
Bei der Auslegung der konkludenten rechtsgeschäftlichen Erklärung der Sparkasse müssen die Interessen und Zwecke, die mit einer dinglichen Einigung verfolgt werden, berücksichtigt werden. Das Geldinstitut hat keinen Anlass, das in seinem Automaten befindliche Geld an einen unberechtigten Benutzer der Bankkarte und der Geheimzahl des Kontoinhabers zu übereignen (vgl. BGHSt 35, 152 [158, 161f.] = NJW 1988, 979). Sein Übereignungsangebot richtet sich erkennbar nur an den Kontoinhaber, der hier das Angebot nicht angenommen hat. Das Eigentum an den Geldscheinen verblieb demnach bei der Sparkasse.“ (BGH a.a.O.)
Die Sparkasse hat die Geldscheine daher nicht durch Ausgabe am Automaten konkludent an den Angekl. übereignet. Sie waren demnach für ihn fremde Sachen.

2. Wegnahme
Der Angekl. müsste diese fremden Geldschein aber auch weggenommen haben.
„Wegnahme ist der „Bruch“ fremden und die Begründung neuen Gewahrsams (vgl. BGHSt 35, 152 [158] = NJW 1988, 979). Ein Bruch des fremden Gewahrsams liegt aber nur vor, wenn der Gewahrsam gegen oder ohne den Willen des Inhabers aufgehoben wird. Dies war bei der Herausnahme der Geldscheine durch den Angekl. aus dem Geldausgabefach des Automaten nicht der Fall. Wird der Geldautomat technisch ordnungsgemäß bedient, erfolgt die tatsächliche Ausgabe des Geldes mit dem Willen des Geldinstituts. Dessen Gewahrsam wird nicht gebrochen (vgl. BGHSt 35, 152 [158ff.] = NJW 1988, 979; Senat, BGHSt 38, 120 [122] = NJW 1992, 445; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 242 Rn. 26; NK-StGB/Kindhäuser, 5. Aufl., § 242 Rn. 51; MüKo-StGB/Schmitz, 3. Aufl., § 242 Rn. 104; a.A. Jungwirth, MDR 1987, 537 [540]). Insoweit ist der tatsächliche Vorgang der Gewahrsamspreisgabe auch von dem rechtsgeschäftlichen Angebot an den Kontoinhaber auf Übereignung zu unterscheiden (vgl. BGHSt 35, 152 [161] = NJW 1988, 979).“ (BGH a.a.O.)
Die Sparkasse hat den Gewahrsam daher freiwillig aufgegeben. Der Zeuge B hingegen hatte noch keinen Gewahrsam begründet, so dass dieser auch nicht gebrochen werden konnte (vgl. KG, Beschl. v. 16.1.2015 – [4] 161 Ss 240/14 [280/14], BeckRS 2015, 08294).

3. Ergebnis
Der Angekl. ist nicht wegen Raubes nach § 249 Abs. 1 StGB strafbar.

II. Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung nach (§§ 253 Abs. 1 und Abs. 2, 255 StGB)
Der Angekl. könnte jedoch wegen räuberischer Erpressung nach §§ 253 Abs. 1 und Abs. 2, 255 StGB strafbar sein.
„Eine räuberische Erpressung begeht, wer rechtswidrig mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern. Auf eine Vermögensverfügung des Geschädigten kommt es als Nötigungserfolg nicht an (stRspr; vgl. BGHSt 7, 252 [255] = NJW 1955, 877).
Der Angekl. hat durch Wegstoßen des Zeugen B vom Geldautomaten Gewalt gegen diesen angewendet. Dadurch hat er diesen gezwungen, die Eingabe des Auszahlungsbetrags in den Geldautomaten und die Herausnahme der dem Zeugen zur Übereignung angebotenen Geldscheine zu dulden. Der Zeuge hat dabei einen Vermögensschaden erlitten; denn einerseits wurde sein Konto automatisch mit dem Ausgabebetrag belastet, andererseits hat er die ihm von der Sparkasse zur Übereignung angebotenen Geldscheine nicht erhalten. Der Angekl. hat mit der Absicht rechtswidriger Bereicherung, ferner rechtswidrig und schuldhaft gehandelt und nach allem eine räuberische Erpressung begangen.“ (BGH a.a.O.)
Der Angekl. hat folglich eine räuberische Erpressung begangen (§§ 253 Abs. 1 und Abs. 2, 255 StGB).

III. Strafbarkeit wegen Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB
„Der Tatbestand der Unterschlagung tritt hinter §§ 253 Abs. 1, 255 StGB zurück, denn er ist gem. § 246 Abs. 1 StGB nur anzuwenden, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.“ (BGH a.a.O.)

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