BGH: Beteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

  1. Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter i.S.v. § 25 Abs. 2 StGB, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint
  2. § 89 a StGB ist zwar kein eigenhändiges Delikt. Aufgrund der beschriebenen Tatbestandsstruktur ist jedoch auch bei der Mittäterschaft entscheidend, dass die konkrete Straftat, mithin die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, gerade durch die Verwirklichung einer der enumerativ aufgeführten Tatvarianten begangen wird.
  3. Somit begründet § 89 a StGB weder eine Strafbarkeit für Personen, die ausschließlich eine der dort genannten objektiven Tathandlungen vornehmen, ohne dass diese auf die Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gerichtet ist, noch für Personen, die diese subjektive Vorstellung haben, ohne sie durch eine der abschließend aufgeführten objektiven Tathandlungen nach außen zu manifestieren

BGH, Beschluss vom 05.07.2017 – StB 14/17NJW 2017, 2693

Relevante Rechtsnormen: § 89 a Abs. 2 StGB

Fall:  Der Besch. befand sich auf der Grundlage des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des BGH vom 08.05.2017 (3 BGs 61/17) seit dem 09.05.2017 in Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, nämlich eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 StGB oder des § 212 StGB, die nach den Umständen bestimmt und geeignet sei, den Bestand und die Sicherheit des Staates zu beeinträchtigen, indem „eine Waffe beschafft und verwahrt wurde“ (§§ 89 a Abs. 1, 2 Nr. 2, 25 Abs. 2 StGB). Dem lagen folgende Annahmen zu Grunde:
Mit der die Annahme eines dringenden Tatverdachts rechtfertigenden Wahrscheinlichkeit sei davon auszugehen, dass den Besch., den Mitbesch. Franco A – beide Angehörige der Bundeswehr jeweils im Rang eines Oberleutnants, stationiert bei einer Deutsch-Französischen Brigade in Frankreich – und einen weiteren Mitbesch. eine rechtsextremistische Gesinnung und die Ablehnung der aus ihrer Sicht zu ausländerfreundlichen Politik der Bundesregierung verbinden. Um ihrer politischen Überzeugung Ausdruck zu verleihen, hätten die Besch. zu einem derzeit noch nicht genau bekannten Zeitpunkt im Jahre 2015 den gemeinsamen Tatplan gefasst, einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens vorzunehmen, die sich für ihr – aus Sicht der Besch. – flüchtlingsfreundliches Engagement besonders auszeichnen. Zum weiteren Vorantreiben ihres Vorhabens hätten sie sich in Österreich eine Pistole verschafft, die zunächst in einem Versteck zwischengelagert worden sei. Als Anschlagsopfer seien Personen vorgesehen gewesen, die auf einer bei dem Besch. aufgefundenen und von ihm gefertigten Namensliste verzeichnet gewesen seien. Die Tat habe durch den Mitbesch. Franco A ausgeführt werden sollen. Dieser habe sich entsprechend dem gemeinsamen Tatplan die fiktive Identität eines syrischen Flüchtlings verschafft, um die Ermittlungen in Richtung der in Deutschland erfassten Asylbewerber zu lenken. Zu diesem Zweck habe er sich in Kenntnis und mit Unterstützung der weiteren Besch. unter Abgabe seiner Fingerabdrücke als syrischer Flüchtling registrieren lassen, staatliche Leistungen bezogen und das Asylverfahren vollständig durchlaufen. Spätestens am 22.01.2017 habe er sich in den Besitz der Schusswaffe gebracht und diese in einer Toilette am Flughafen Wien-Schwechat/Österreich verwahrt, wo sie am 24.01.2017 von der österreichischen Polizei entdeckt und sichergestellt worden sei.
Ist der Haftbefehl zu Recht ergangen?
Der Haftbefehl ist zu recht ergangen, wenn es einen dringenden Tatverdacht dahin gab, der Besch. habe sich an einer Tat nach § 89 a Abs. 1, 2 Nr. 2 StGB als Mittäter (§ 25 Abs. 2 StGB) oder Gehilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) beteiligt. Auch mit Blick auf sonstige, möglicherweise in Betracht kommende Delikte scheidet die Aufrechterhaltung des Haftbefehls aus.

I. Strafbarkeit wegen Mittäterschaft
Es könnte einen dringenden Tatverdacht dahingehend geben, dass der Besch. Mittäter an der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB war.

1. Allgemeine Anforderungen an eine Mittäterschaft
„Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter i.S.v. § 25 Abs. 2 StGB, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Mittäterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt. Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen. Ob danach Mittäterschaft anzunehmen ist, ist aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen; maßgebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (stRspr; vgl. aus neuerer Zeit etwa BGH, NStZ-RR 2017, 198 Ls. = BeckRS 2017, 109266 Rn. 4; Beschl. v. 04.04.2017 – 3 StR 451/16, BeckRS 2017, 115063 Rn. 7 jew. m.w.N.).“ (BGH a.a.O.)

2. Besondere Regelungsstruktur des § 89a StGB
Hierbei ist auch die auf dem Gesetzeszweck beruhende besondere Struktur des § 89a StGB zu beachten:
„Der Gesetzgeber hat sich, um die mit § 89 a StGB bezweckte Verlagerung der Strafbarkeit in das Vorbereitungsstadium einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (BT-Drs. 16/12428, 1 f., 12) verfassungskonform ausgestalten zu können, betreffend den objektiven Tatbestand einer besonderen Regelungstechnik bedient: Die Tathandlung wird in § 89 a Abs. 1 S. 1 StGB zunächst nur unspezifisch als Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat umschrieben. Sie wird jedoch sodann durch die abschließende Aufzählung einzelner Tatvarianten in § 89 a Abs. 2 Nr. 1–3, II a StGB näher eingegrenzt. Nach der Gesetzeskonzeption knüpft die Strafbarkeit somit an konkret umschriebene Vorbereitungshandlungen an, die in Verbindung mit den tatbestandlich vorausgesetzten Beweggründen, die dem Tun des Täters zugrunde liegen, bereits eine – mehr oder weniger große – Gefahr für die genannten Rechtsgüter begründen. Gerade in diesen objektiven Handlungen muss sich der auf die Begehung eines schweren staatsgefährdenden Gewaltdelikts gerichtete Entschluss des Täters manifestieren.
Somit begründet § 89 a StGB weder eine Strafbarkeit für Personen, die ausschließlich eine der dort genannten objektiven Tathandlungen vornehmen, ohne dass diese auf die Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gerichtet ist, noch für Personen, die diese subjektive Vorstellung haben, ohne sie durch eine der abschließend aufgeführten objektiven Tathandlungen nach außen zu manifestieren. Pönalisiert ist auch nicht die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Handlungen, die nicht in § 89 a Abs. 2, 2 a StGB enumerativ aufgeführt sind. Unter Strafe gestellt ist vielmehr allein eine rechtsgutsgefährdende Betätigung gerade in der von § 89 a Abs. 2, 2  a StGB benannten Art und Weise.“ (BGH a.a.O.)

3. Auswirkungen auf die Voraussetzungen für eine Mittäterschaft
Aufgrund der besonderen Regelungsstruktur des § 89a StGB kommt es für die Annahme der Mittäterschaft nicht maßgebend allein darauf an, ob sich die Handlungen des Besch. und diejenigen der Mitbesch. in die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat einfügen.
§ 89 a StGB ist zwar kein eigenhändiges Delikt. Aufgrund der beschriebenen Tatbestandsstruktur ist jedoch auch bei der Mittäterschaft entscheidend, dass die konkrete Straftat, mithin die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, gerade durch die Verwirklichung einer der enumerativ aufgeführten Tatvarianten begangen wird. Auf den hiesigen Fall, in dem allein § 89 a Abs. 2 Nr. 2 StGB in Betracht kommt, übertragen bedeutet dies, dass die TatbFeiträge der Besch. sich bezüglich des Sichverschaffens oder Verwahrens der Waffe so ergänzen müssten, dass gerade hierauf bezogen die Voraussetzungen der Mittäterschaft gegeben sind.“ (BGH a.a.O.)

4. Anwendung auf den Fall
Es müsste ein Zusammenwirken des Besch. und des Mitbesch. Franco A während der Tatausführung zu erkennen sein.

a) keine gemeinsame Beschaffung der Waffe
„Es bestehen zurzeit keine zureichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Besch. – wie in dem Haftbefehl angenommen – sich die Waffe gemeinsam mit dem Mitbesch. Franco A verschaffte, mithin auf irgendeinem Wege die tatsächliche (Mit-)Herrschaftsgewalt über sie herstellte (vgl. Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 89 a Rn. 14). Vielmehr kann lediglich angenommen werden, dass der Mitbesch. Franco A sich auf bisher ungeklärte Weise in den Besitz der Waffe brachte.“ (BGH a.a.O.)

b) keine Verwahrung der Waffe
Der Besch. hatte auch zu keiner Zeit Gewahrsam an der Waffe.
„Es ist derzeit ebenfalls nicht hinreichend wahrscheinlich, dass der Besch. die Waffe verwahrte, mithin sie in Gewahrsam hatte (vgl. Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, § 89 a Rn. 14). Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Mitbesch. Franco A sie bei sich trug, als er sich am 22.01.2017 in Begleitung des Besch. in dem Gebäude des Flughafens Wien-Schwechat befand. Anhaltspunkte dafür, dass der Besch. sich an dem Verstecken der Pistole beteiligte, etwa indem er einen hierfür geeigneten Ort auskundschaftete, den Mitbesch. Franco A bei dessen Tätigkeit absicherte oder Ähnliches, sind nicht ermittelt. Es kann dahinstehen, ob ausreichend belastbare Indizien für die Annahme vorliegen, der Besch. habe gewusst, dass der Mitbesch. Franco A die Waffe mit sich führte und auf der Toilette versteckte, sowie dies gebilligt. Denn nach den insoweit allgemein geltenden Maßgaben, von denen abzuweichen kein Anlass besteht, vermag allein die Kenntnis eines Beschuldigten von der Tat eines Mitbeschuldigten und sein Wille, diese als gemeinsame anzusehen, eine Mittäterschaft nicht zu begründen (stRspr; vgl. etwa BGH, NStZ-RR 2016, 6 [7]; Beschl. v. 22.03.2017 – 3 StR 475/16, BeckRS 2017, 115067 Rn. 12). Der Besch. war weiter nicht zugegen, als der Mitbesch. Franco A einige Tage später die versteckte Waffe wieder an sich nehmen wollte. Belastbare Hinweise darauf, dass er in diesen Vorgang in irgendeiner Weise involviert war, bestehen nicht.“ (BGH a.a.O.)

c) kein vergleichbar relevanter Tatbeitrag
„Ein zuvor gefasster gemeinsamer Entschluss des Besch. und des Mitbesch. Franco A zur gleichberechtigten, arbeitsteiligen Deliktsbegehung oder ein Beitrag des Besch. im Vorbereitungsstadium, der so große Bedeutung hat, dass er in (mit-)bestimmender Weise in das Ausführungsstadium hineinwirkte, ist ebenfalls nicht ersichtlich.“ (BGH a.a.O.)
Es besteht daher kein dringenden Tatverdacht dahingehend, dass der Besch. Mittäter an der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB war.

II. Strafbarkeit wegen Beihilfe
Es könnte einen dringenden Tatverdacht dahingehend geben, dass der Besch. Gehilfe bei der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB war.

1. Voraussetzungen
„Hierfür muss der Gehilfe einen die Haupttat fördernden Beitrag leisten. Im Rahmen des § 89 a StGB genügt es nicht, wenn sich diese Unterstützung in irgendeiner Weise auf die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Haupttat bezieht. Vielmehr muss die Haupttat in ihrer konkreten Form, mithin die Verwirklichung einer der konkreten Tatbestandsalternativen des § 89 a Abs. 2, 2 a StGB, gefördert werden. Dies bedeutet hier, dass der Besch. einen Beitrag zu dem Sichverschaffen oder Verwahren der Waffe durch den Mitbesch. Franco A hätte leisten müssen.“ (BGH a.a.O.)

2. Anwendung auf den Fall
„Dies wird durch das bisherige Ermittlungsergebnis nicht belegt. Dieses bietet über die entsprechend geltenden Ausführungen zur Mittäterschaft hinaus insbesondere auch keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass der Besch. den Mitbesch Franco A in dessen Tatentschluss, sich die Waffe zu verschaffen und diese zu verwahren, bestärkte, mithin der psychischen Beihilfe dringend verdächtig ist. Soweit der Besch. im Übrigen etwa den Mitbesch. Franco A deckte, als dieser Leistungen für Asylbewerber entgegennahm, scheidet eine Beihilfe zu einer Straftat nach § 89 a StGB ebenfalls aus. Denn das Begründen und Aufrechterhalten einer Legende – hier als Asylbewerber – fällt als solches nicht unter den Katalog des § 89 a Abs. 2, 2 a StGB.“ (BGH a.a.O.)
Es besteht folglich ebenfalls kein dringenden Tatverdacht dahingehend, dass der Besch. Gehilfe bei an der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB war.