BGH: Betriebsgefahr bei Unfall ohne Fahrzeugberührung

Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat.

BGH, Urteil vom 22.11.2016 – VI ZR 533/15NJW 2017, 1173

Relevante Rechtsnormen: § 7 Abs. 1 StVG

Fall: Der Kl. nahm die Bekl. nach einem Verkehrsunfall auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung bei einer Haftungsquote von 75 % in Anspruch. Am 10.04.2011 fuhr der Kl. auf seiner Ducati S. 2 auf der B 83 von Beverungen Richtung Werden, wobei er dem bei der Bekl. zu 2 haftpflichtversicherten Motorrad der Bekl. zu 1 folgte. Die Bekl. zu 1 überholte unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn den Pkw des Zeugen B. Der Kl. wollte sowohl die Bekl. zu 1 als auch den Pkw überholen. Er fuhr weiter außen auf der Gegenfahrbahn und geriet, ohne dass es zu einer Fahrzeugberührung gekommen wäre, in das Bankett. Dort verlor er die Kontrolle, stürzte und verletzte sich schwer. Der Kl. behauptete, er habe die noch hinter dem Pkw des Zeugen B fahrende Bekl. zu 1 fast schon überholt gehabt, als diese plötzlich ohne Schulterblick und Blinksignal nach links ausgeschert sei und den Kl. zu einem kontinuierlichen Ausweichen nach links gezwungen habe. Die Bekl. tragen vor, die Bekl. zu 1 habe ordnungsgemäß den Pkw des Zeugen B überholt und sei kurz vor dem Einscheren nach rechts von dem Kl. in zweiter Reihe verkehrsordnungswidrig überholt worden. Dabei sei er dem linken Fahrbahnrand zu nahe gekommen, ohne dass die Fahrweise der Bekl. zu 1 dazu Veranlassung gegeben habe.
Hat der Kl. einen Anspruch gegen die Bekl.?
Der Kl. könnte gegen die Bekl. einen Anspruch aus Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG sowie aus Fahrerhaftung nach § 7 Abs.1 i.V.m. § 18 StVG haben.
Beide Haftungsansätze setzen voraus, dass der Schaden „beim Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs entstanden ist.

I. Begriffsbestimmung
„Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ ist nach der Rechtsprechung des BGH entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Die Haftung nach § 7 Abs.1 StVG umfasst daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe. Es genügt, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist. Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden. An diesem auch im Rahmen der Gefährdungshaftung erforderlichen Zurechnungszusammenhang fehlt es, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will (Senat, NJW 2005, 2081 = VersR 2005, 992 [993] [unter II 1 a] m.w.N.).“ (BGH a.a.O.)

II. Zurechnungsvoraussetzungen
„Für eine Zurechnung zur Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht.
Allerdings hängt die Haftung gem. § 7 StVG nicht davon ab, ob sich der Führer des im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs verkehrswidrig verhalten hat und auch nicht davon, dass es zu einer Kollision der Fahrzeuge gekommen ist (Senat, NJW 2005, 2081 m.w.N.).
Diese weite Auslegung des Tatbestandsmerkmals „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entspricht dem weiten Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG und findet darin ihre innere Rechtfertigung. Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist sozusagen der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kfz erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird und will daher alle durch den Kfz-Verkehr beeinflussten Schadensabläufe erfassen. Ein Schaden ist demgemäß bereits dann „bei dem Betrieb“ eines Kfz entstanden, wenn sich von einem Kfz ausgehende Gefahren ausgewirkt haben (Senat, NJW 2005, 2081 m.w.N.).
Allerdings reicht die bloße Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle für eine Haftung nicht aus. Insbesondere bei einem so genannten „Unfall ohne Berührung“ ist daher Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs des Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus das Fahrverhalten seines Fahrers in irgendeiner Art und Weise das Fahrmanöver des Unfallgegners beeinflusst hat (Senat, VersR 1969, 58; VersR 1971, 1060 = BeckRS 1971, 30399222; NJW 1972, 1808 [unter II 1 c]), mithin, dass das Kraftfahrzeug durch seine Fahrweise (oder sonstige Verkehrsbeeinflussung) zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (Senat, NJW 1988, 2802 = VersR 1988, 641 [unter 1 a]; NJW 2010, 3713 = VersR 2010, 1614 Rn. 5; Galke, zfs 2011, 2; Laws/Lohmeyer/Vinke in Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR 2016, § 7 StVG Rn. 37; Schwab, DAR 2011, 11 [13]; Bachmeier in Lütkes/Bachmeier/Müller/Rebler, Straßenverkehr, Stand April 2016, § 7 StVG Rn. 173; Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., § 7 Rn. 13; Eggert in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 6. Aufl., § 2 A Rn. 77 ff.; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 7 StVG Rn. 10).“ (BGH a.a.O.)

III. Maßgeblicher Zeitpunkt für Zurechnungszusammenhang
„Jedes im Betrieb befindliche und an der Unfallstelle (lediglich) anwesende Fahrzeug nimmt parallel zu dem Unfallgeschehen ein wie auch immer geartetes Fahrmanöver vor. Aus diesem Grund kann der Unfall immer auch auf die Verkehrssituation in ihrer Gesamtheit zurückgeführt werden. Hier wäre der Unfall zwar auch nach dem Vorbringen der Bekl. ohne das Überholmanöver der Bekl. zu 1 nicht geschehen, weil die Fahrlinie des Kl. dann möglicherweise eine andere gewesen wäre. Das reicht indes für den gem. § 7 Abs.1 StVG erforderlichen Zurechnungszusammenhang nicht aus, weil die Zurechnung von dem Unfallgeschehen selbst nicht gelöst werden kann.
Es ist im Straßenverkehrsrecht anerkannt, dass maßgeblicher Zeitpunkt für Ursächlichkeit und Zurechnungszusammenhang der Eintritt der konkreten kritischen Verkehrslage ist, die unmittelbar zum Schaden führt. Die kritische Verkehrslage beginnt für einen Verkehrsteilnehmer dann, wenn die ihm erkennbare Verkehrssituation konkreten Anhalt dafür bietet, dass eine Gefahrensituation unmittelbar entstehen kann (Senat, NJW 2003, 1929 = VersR 2003, 783 [784]; NJW-RR 2010, 839 = VersR 2010, 642 Rn. 16, 21). Das gilt auch für die Gefährdungshaftung gem. § 7 Abs.1 StVG (König in Hentschel/König/Dauer, Einl. Rn. 101, § 7 StVG Rn. 13, § 17 Rn. 17).“ (BGH a.a.O.)

IV. Anwendung auf den Fall
„Nach diesen Grundsätzen war den Vortrag der Bekl. zugrunde gelegt eine kritische Verkehrslage durch den von der Bekl. zu 1 vorgenommenen Überholvorgang (allein) noch nicht eingetreten. Eine kritische Verkehrslage entstand frühestens dann, als der Kl. sich gleichzeitig mit ihr auf die Gegenfahrbahn begab. Auch dieser Umstand kann der Bekl. zu 1 indes nicht zugerechnet werden. Denn es stellt keine typische Gefahr eines Überholvorgangs dar, dass rückwärtiger Verkehr diesen seinerseits zum Überholen in zweiter Reihe nutzt und dabei ohne dass eine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung des Überholenden dazu Anlass gegeben hätte ins Schlingern gerät. Allein der Umstand, dass die Bekl. zu 1 überholte, reicht daher nicht aus, um eine im Rahmen des § 7 Abs.1 StVG relevante Ursächlichkeit ihrer Fahrweise (oder sonstigen Verkehrsbeeinflussung) für den Unfall zu bejahen.
Wäre dies anders, würde letztlich die bloße Anwesenheit eines in Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs in der Nähe der Unfallstelle für eine Haftung gem. § 7 Abs.1 StVG genügen. Dies führte zudem zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten, weil nicht nur die das Überholmanöver vornehmende Bekl. zu 1, sondern auch der Zeuge B mit seinem Kraftfahrzeug die Verkehrssituation gleichermaßen (mit-)geprägt hat. Auch diesem ist der Kl. – unter Zugrundelegung des Vortrags der Bekl. – durch sein Überholmanöver letztlich „ausgewichen“.“ (BGH a.a.O.)

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