BGH: Fehlende Verwendungseignung als Sachmangel

  1. Vertraglich vorausgesetzt im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB ist die zwar nicht vereinbarte, aber von beiden Vertragsparteien unterstellte Verwendung der Kaufsache, die von der gewöhnlichen Verwendung abweichen kann
  2. Die Eignung einer Sache für eine bestimmte Verwendung ist nicht erst zu verneinen, wenn die Tauglichkeit der Kaufsache zu diesem Gebrauch ganz aufgehoben ist, sondern bereits dann, wenn sie lediglich gemindert ist.
  3. So ist die Eignung der Kaufsache für deren nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung grundsätzlich in den Fällen gemindert oder ganz aufgehoben, wenn mit dieser Verwendung erhebliche Gesundheitsgefahren oder das Risiko eines großen wirtschaftlichen Schadens verbunden sind.

BGH, Urteil vom 26.04.2017 – VIII ZR 80/16NJW 2017, 2817

Relevante Rechtsnormen: § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB

Fall:  Die Kl. ist Inhaberin eines Landwirtschaftsbetriebs, in dem sie Zuchtferkel produziert. Zur Besamung ihrer Zuchtsauen benötigt sie Ebersperma, welches sie in der Vergangenheit bereits mehrfach von der Bekl. bezogen hatte, die eine Besamungsstation mit Ebern betreibt. Die Bekl. warb im Januar 2012 für ihren Betrieb unter anderem damit, ihr Eberbestand führe den Status „PRRS-unverdächtig“. Die Abkürzung PRRS steht für die Infektionskrankheit mit dem Namen „Porzines Reproduktives und Respiratorisches Syndrom“. Eine Infektion hiermit führt bei erwachsenen Zuchtschweinen zu Fruchtbarkeitsstörungen mit der Folge, dass es zu Aborten, Frühgeburten sowie der Geburt toter mumifizierter oder lebensschwacher Ferkel kommt. Bei jüngeren, infizierten Tieren treten Atemwegserkrankungen, Fressunlust, Fieber, Husten und herabgesetzte Gewichtszunahme auf. Der Status „PRRS-unverdächtig“ weist darauf hin, dass der sich so selbst bezeichnende Betrieb ein regelmäßiges, freiwilliges Monitoring mittels Blutproben auf den PRRS-Erreger durchführt und ein positiver Befund „derzeit nicht“ vorliegt. Aufgrund unvermeidbarer diagnostischer Lücken bei den Kontrolluntersuchungen kann hierdurch eine Belastung von Ebersperma mit dem PRRS-Virus jedoch zu keinem Zeitpunkt mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden.
Am frühen Morgen des 30.01.2012 lieferte die Bekl. aufgrund einer kurzfristig vorausgegangenen telefonischen Bestellung entsprechende Spermaportionen, welche die Kl. unmittelbar nach Erhalt zur Befruchtung ihrer Sauen einsetzte. Der genaue Zeitpunkt, zu dem die Bekl. erstmals von Testergebnissen mit dem Inhalt Kenntnis erhielt, ihr Bestand sei PRRS-verseucht, ist zwischen den Parteien ebenso streitig wie der Zeitpunkt, zu dem die nach Kenntniserlangung vom positiven Befund veranlasste Warnung die Kl. erreichte. Die Kl. führte, nachdem sie von der Infektion im Bestand der Bekl. erfahren hatte, Blutuntersuchungen ihrer Sauen durch. Im Rahmen der zweiten Untersuchung wurde das PRRS-Virus, das nach der Behauptung der Kl. mit dem in den von der Bekl. gelieferten Spermaportionen nachgewiesenen Erreger identisch ist, auch in ihrem Bestand festgestellt. Mit der Klage begehrte die Kl. von der Bekl. Ersatz des durch die Infektion verursachten Schadens, den sie mit 634.990,40 € beziffert, sowie die Feststellung der Verpflichtung der Bekl., ihr auch alle weiteren Schäden zu ersetzen. Zu Recht?
Die Klägerin könnte gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 437, 434 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB haben. Dies setzt voraus, dass das mit dem PRRS-Virus infiziert Ebersperma nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB mangelhaft ist.

I. Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB
Zunächst könnte eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegen

1. Begriff der Beschaffenheitsvereinbarung
„Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt eine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB voraus, dass der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen (Senat, BGHZ 135, 393 [396] = NJW 1997, 2318 [zu § 459 Abs. 2 BGB aF]; Senat, NJW 2008, 1517 Rn. 13; NJW 2016, 3015 Rn. 34). Eine solche Vereinbarung kann ausdrücklich oder – was im Streitfall allein in Betracht kommt – durch schlüssiges Verhalten getroffen werden (Senat, NJW 2016, 3015 Rn. 18; BGHZ 135, 393 = NJW 1997, 2318). Die Annahme einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung kommt dabei nicht „im Zweifel“, sondern nur in einem eindeutigen Fall in Betracht (Senat, NJW 2016, 3015 Rn. 35; NJW 2008, 1517; DAR 2011, 520 = BeckRS 2010, 30815 Rn. 4). Ob im Einzelfall in dieser Weise eine Beschaffenheitsvereinbarung zu bejahen ist, ist eine Frage der in erster Linie dem Tatrichter obliegenden Vertragsauslegung (Senat, NJW 2016, 3015 Rn. 18; BGHZ 135, 393 = NJW 1997, 2318).“ (BGH a.a.O.)

2. Anwendung auf den Fall
Nach diesen Maßstäben liegt hier keine Beschaffenheitsvereinbarung vor.
„Allein die Bezeichnung des Betriebs der Bekl. als „PRRS-unverdächtig“ sowie die Lieferung von PRRS-freiem Ebersperma in der Vergangenheit bieten keine ausreichende Grundlage für die Annahme, die Bekl. habe damit stillschweigend die Gewähr für unbelastetes Sperma übernehmen und für alle Folgen einer Virusbelastung einstehen wollen.“ (BGH a.a.O.)

II. Fehlende vertragliche Verwendungseignung, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB
Ein Mangel könnte auch die fehlende Eignung des mit dem PRRS-Virus verseuchtes Eberspermas für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung sein.

1. Begriff der vertraglich vorausgesetzten Verwendung
„Vertraglich vorausgesetzt i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB ist die zwar nicht vereinbarte, aber von beiden Vertragsparteien übereinstimmend unterstellte Verwendung der Kaufsache, die von der gewöhnlichen Verwendung abweichen kann (BGH, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 16; Palandt/Weidenkaff, BGB, 76. Aufl., § 434 Rn. 22; vgl. auch BT-Drs. 14/4060, 213).“ (BGH a.a.O.)

2. Inhalt der unterstellten Verwendungseignung
In diesem Sinne haben die Parteien übereinstimmend angenommen, dass die von der Zuchtstation der Bekl. an den Zuchtbetrieb der Kl. gelieferten Ebersamens der Besamung der Zuchtsauen dienen, was hier gleichzeitig der gewöhnlichen Verwendung entsprach.

3. Mangelnde Eignung
Fraglich ist jedoch, ob den infizierten Ebersamen diese Verwendungseignung fehlte, denn grundsätzlich ist es möglich, die Zuchtsauen auch mit den infizierten Samen zu besamen.
„[Die] Eignung einer Sache für eine bestimmte Verwendung ist nicht erst zu verneinen, wenn die Tauglichkeit der Kaufsache zu diesem Gebrauch ganz aufgehoben ist, sondern – was das BerGer. verkennt – bereits dann, wenn sie lediglich gemindert ist (vgl. BGH, NJW 1985, 1769 [unter II 1 a]; NJW 2009, 1588 Rn. 12; BGHZ 180, 205 = NJW 2009, 2120 Rn. 7; NJW 2017, 153 Rn. 15). Die Eignung einer Sache zur gewöhnlichen Verwendung ist beispielsweise gemindert oder aufgehoben, wenn mit der üblichen Nutzung des Kaufobjekts erhebliche Gesundheitsgefahren oder das Risiko eines großen wirtschaftlichen Schadens verbunden sind (vgl. BGH, NJW 1985, 1769; NJW 2017, 153 Rn. 16; BGHZ 180, 205 = NJW 2009, 2120 Rn. 9). Für die Eignung einer Sache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung gilt im Grundsatz nichts anderes.“ (BGH a.a.O.)
Bei Anlegung dieses Maßstabs eignen sich Spermalieferungen, die mit dem PRRS-Virus belastet sind, nicht zur (gefahrlosen) Besamung von Zuchtsauen und sind daher mangelhaft i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB.
„Denn nach den unangegriffenen Feststellungen des BerGer. kann die Infizierung mit dem PRRS-Virus bei jüngeren Tieren namentlich zu Atemwegserkrankungen, Fressunlust und herabgesetzter Gewichtszunahme sowie bei erwachsenen Zuchtschweinen zu Fruchtbarkeitsstörungen, Spät-, Früh- und Totgeburten sowie der Geburt lebensschwacher Ferkel führen. Mit der Verwendung des PRRS-belasteten Samens ist folglich eine erhebliche, über die normale mit der Trächtigkeit verbundene gesundheitliche Gefährdung der zu belegenden Sauen verbunden. Zudem liegt es auf der Hand, dass damit negative Folgen für die Rentabilität einer Schweinezucht, wie sie die Kl. betreibt, einhergehen.“ (BGH a.a.O.)
Das virusversuchte Ebersperma ist somit mangelhaft. Das weitere anspruchsbegründende Umstände vom Berufungsgericht nicht geprüft wurden, wurde die Sache aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

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