1. Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach dem Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält.
  2. Hält er dagegen die Vollendung der Tat im unmittelbaren Handlungsfortgang noch für möglich, wenn auch mit anderen Mitteln, dann ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten.
  3. Wird ein Täter von einem Dritten zunächst an der weiteren Tatausführung gehindert, könnte er diese jedoch nach Beendigung der Intervention fortsetzen und erkennt der Täter dies auch, so liegt kein Fehlschlag des Versuchs vor.

BGH, Beschluss vom 22.08.2017 – 3 StR 299/17BeckRS 2017, 126949

Relevante Rechtsnormen: § 24 Abs. 1 StGB

Fall: Nach den Feststellungen des Landgerichts entschloss sich der Angeklagte dazu, die auf dem Fahrersitz ihres Pkw sitzende Zeugin E. mit einem Messer anzugreifen. Er griff mit einer Hand durch das geöffnete Fenster der Fahrertür in die Haare der Zeugin, versuchte daran zu ziehen und führte mit einem Messer, das er in seiner anderen Hand hielt, eine Stichbewegung in Richtung ihres Halses aus, um sie dort zu treffen. Bevor es zu einer Verletzung kam, packte ihn der Mitangeklagte am Arm und zog ihn von dem Fahrzeug weg. Anschließend entfernten sich beide mit ihrem Pkw vom Tatort.
Im Rahmen der rechtlichen Würdigung hat die Strafkammer ausgeführt, dass der Angeklagte nicht gemäß § 24 Abs. 1 StGB mit strafbefreiender Wirkung vom Versuch zurückgetreten sei, weil er „die Tatausführung nicht freiwillig aufgegeben“ habe, sondern von dem Mitangeklagten daran „gehindert“ worden sei. Ist diese rechtliche Wertung haltbar?
Ist der tatbestandsmäßige Erfolg nicht eingetreten und das Delikt damit nicht vollendet, so kommt ein strafbefreiender Rücktritt des Täters vom Versuch nach § 24 StGB in Betracht. Der Rücktritt des Einzeltäters richtet sich nach § 24 I 1 StGB.

I. Kein fehlgeschlagener Versuch
Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass es sich nicht um einen fehlgeschlagenen Versuch handelt, da in diesem Fall ein strafbefreiender Rücktritt grundsätzlich ausgeschlossen ist.
Der „fehlgeschlagene Versuch“ ist zwar nicht im Gesetzeswortlaut verankert, wird aber als in der Struktur des § 24 StGB immanent angelegt betrachtet.
„Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach dem Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält. Hält er dagegen die Vollendung der Tat im unmittelbaren Handlungsfortgang noch für möglich, wenn auch mit anderen Mitteln, dann ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten (BGH, Beschluss vom 13.11.2012 – 3 StR 411/12, juris Rn. 4).“ (BGH a.a.O.)
Fraglich ist daher, ob der Angeklagte im vorliegenden Fall durch den Mitangeklagten tatsächlich objektiv gehindert war, die Tat zu vollenden oder sich hierin jedenfalls subjektiv gehindert sah.
„Hier ist nicht ersichtlich, dass der Mitangeklagte den Angeklagten, nachdem er ihn am Arm gepackt und von dem Fahrzeug der Zeugin weggezogen hatte, auch weiterhin physisch daran hinderte, diese abermals mit dem Messer anzugreifen. Da sich beide sodann mit ihrem Fahrzeug entfernten, erscheint es vielmehr möglich, dass der Mitangeklagte den Angeklagten zwischenzeitlich losgelassen hatte, so dass diesem die weitere Tatausführung objektiv nicht unmöglich war. Die Feststellungen belegen auch nicht, dass der Angeklagte sein Vorhaben durch das Einschreiten des Mitangeklagten als gescheitert ansah; gleichermaßen möglich ist, dass ihn dies dazu veranlasste, die weitere Tatausführung freiwillig aufzugeben.“ (BGH a.a.O.)

II. Ergebnis
Da ein strafbefreiender Rücktritt nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden kann, der Versuch sei bereits fehlgeschlagen gewesen, hat der BGH die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiegen.