BGH: Fingierter Überfall auf Spielhalle – Gewahrsam an der Kasse

  1. Ein Angestellter, der allein eine Kasse zu verwalten und über deren Inhalt abzurechnen hat, hat in aller Regel Alleingewahrsam am Kasseninhalt. Ohne seine Mitwirkung darf niemand Geld aus der Kasse nehmen, damit bei Fehlbeträgen die Verantwortlichkeit festgestellt werden kann.
  2. Das generelle Kontroll- und Weisungsrecht des Dienstherren gegenüber seinem Bediensteten begründet nicht ohne weiteres den Mitgewahrsam des Dienstherrn.

BGH, Beschluss vom 16.01.2018 – 4 StR 458/17 (LG Göttingen) – NStZ-RR 2018, 108

Relevante Rechtsnormen: §§ 242 StGB, 244 StGB, 246 StGB, 315 Abs. 1 Nr. 2 a und b StGB

Fall: Der in der Spielhalle „F“ in G beschäftigte Zeuge Al kam auf die Idee, mittels eines vorgetäuschten Überfalls einen höheren Bargeldbetrag zu erbeuten. Auf der Grundlage eines gemeinsam mit den 3 Mitangekl. gefassten Tatplans wurde der Überfall am Morgen des 12.10.2016 ausgeführt.
Der Angekl. A, fuhr zusammen mit den beiden früheren Mitangekl. zu der in Aussicht genommenen Spielhalle; dort trafen sie kurz vor 7 Uhr ein. Er hatte sich, wie zuvor verabredet, teilweise maskiert und ging in die Halle 4 a der Spielhalle. Der Zeuge Al, der sich auf die Öffnung der Spielhalle vorbereitete, stand hinter einem Tresen und zählte Geld. A ging auf ihn zu, hielt ihm in einer Entfernung von ca. 1 m ein etwa 22 cm langes Küchenmesser mit ungefähr 11 cm langer Klinge vor die Brust und forderte ihn auf, ihm das auf dem Tresen bzw. in der offenen Kasse liegende Geld zu übergeben. Der Zeuge tat verängstigt und übergab A, scheinbar von dem vorgehaltenen Messer beeindruckt, tatsächlich jedoch auf Grund der vorangegangenen Absprache, einen Betrag i. H. von 2.512,50 €, den A in einer mitgeführten Plastiktüte verstaute. Anschließend flüchtete A. A wurde wegen Diebstahls mit Waffen gem. § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB verurteilt. Zu Recht?
Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen und dabei eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, wird nach §§ 242, 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

I. Fremde bewegliche Sache
Bei dem erbeuteten Geld handelt es sich ohne weiteres um eine fremde, bewegliche Sache und damit um ein taugliches Tatobjekt.

II. Wegnahme
Eine Wegnahme liegt vor, wenn fremder Gewahrsam gebrochen und neuer eigenes Gewahrsam begründet wird. Fraglich ist hier jedoch, ob wegen der Mitwirkung des Al überhaupt ein Bruch fremden Gewahrsams vorliegt.
„Ein Angestellter, der allein eine Kasse zu verwalten und über deren Inhalt abzurechnen hat, hat in aller Regel Alleingewahrsam am Kasseninhalt. Ohne seine Mitwirkung darf niemand Geld aus der Kasse nehmen, damit bei Fehlbeträgen die Verantwortlichkeit festgestellt werden kann. Das generelle Kontroll- und Weisungsrecht des Dienstherren gegenüber seinem Bediensteten begründet nicht ohne weiteres den Mitgewahrsam des Dienstherrn (vgl. BGHR StGB § 246 Abs. 1 Alleingewahrsam 1 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 03.04.2001 – 1 StR 45/01 Rn. 5 – juris = NStZ-RR 2001, 268).“ (BGH a.a.O.
Hatte aber der Spielhallenbetreiber keinen und Al Alleingewahrsam, so liegt aufgrund seiner Tatbeteiligung keine Wegnahme durch den Angekl., sondern eine Weggabe durch den Al vor, die möglicher Weise den Tatbestand der Unterschlagung nach § 246 StGB erfüllen kann, aber eine Wegnahme durch den Angekl. ausschließen würde.
„Die Feststellungen des LG verdeutlichen nicht, worin das LG einen Mitgewahrsam des Spielhallenbetreibers begründet sieht. Vielmehr spricht der äußere Anschein, wie das Abrechnen und Zählen von Einnahmen durch den Zeugen Al sowie das eigenverantwortliche Deponieren von Geldern im Tresor, dafür, dass dieser allein die Kasse verwaltet hat. Ob die zur Tatzeit ebenfalls in der Spielhalle beschäftigte Zeugin G dort Aufgaben wahrgenommen hat, die gegebenenfalls einen Mitgewahrsam am Kasseninhalt begründen, oder ob sonstige Umstände vorliegen, die die Annahme eines Diebstahls rechtfertigen könnten, beispielsweise die Anwesenheit des Spielhallenbetreibers, enthalten die Urteilsgründe nicht. Die Sache bedarf daher in diesem Punkt erneuter Verhandlung und Entscheidung.“ (BGH a.a.O.)