BGH: Garantenstellung aus Eltern-Kind-Beziehung – Innerfamiliäre Rollenverteilung

  1. Bei der Prüfung einer Garantenstellung der Kinder für die Eltern ist § 1618a BGB als Wertemaßstab heranziehen.
  2. Eine familiäre Gemeinschaft ist nicht notwendige Voraussetzung für das Bestehen einer Garantenpflicht. Das enge Verwandtschaftsverhältnis als solches (die „durch Blutsbande verbundene Familie“) führt zu einer Rechtspflicht zur Abwendung schwerer Gefahren.
  3. Allerdings ist hierbei auch auf die innerfamiliäre Rollenverteilung Rücksicht zu nehmen. Ist die Verantwortlichkeit vorrangig einer Person übertragen, so ist zunächst nur diese Garant. Erst bei Ausfall des vorrangigen Garanten entsteht die Garantenpflicht nachrangiger Personen.
  4. Bei einem unechten Unterlassungsdelikt müssen die Feststellungen ergeben, dass vom Vorsatz des Täters sämtliche tatsächlichen Umstände erfasst sind, die seine Garantenstellung begründen.

BGH, Beschluss vom 02.08.2017 – 4 StR 169/17NJW 2017, 3609

Relevante Rechtsnormen: §§ 212 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB

Bei Beurteilung der Frage, ob eine strafrechtliche Garantenpflicht eines Kindes gegenüber einem Elternteil besteht, ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen.

Fall: Der Angekl. ist der gemeinsame Sohn des 80jährigen M und der am 30.10.2015 verstorbenen G. Der Angekl. lebt in einer eigenen Wohnung im selben Mehrfamilienhaus wie seine Eltern, die er regelmäßig zwei- bis dreimal wöchentlich besuchte. Er leidet an Epilepsie, sein Denken und Handeln sind verlangsamt. Das Umstellen auf neue geistige Inhalte ist ihm erschwert.
G litt seit geraumer Zeit unter massiven gesundheitlichen Beschwerden, die zu einem starken Untergewicht führten. Stets kümmerte sich ihr Ehemann M um sie, der Angekl. wurde aufgrund seiner eigenen Einschränkungen von den gesundheitlichen Problemen der G ferngehalten. Entsprechend einer diesbezüglichen Übereinkunft der Eheleute übernahm allein der M die Pflege der G. Seit Anfang Oktober 2015 war G bettlägerig und nicht mehr zur selbstständigen Nahrungsaufnahme, zur eigenständigen Körperpflege und zu Toilettengängen in der Lage. Sie hielt sich nunmehr ausschließlich im Bett eines von ihr allein genutzten Schlafraums auf. Entgegen der zwischen den Eheleuten getroffenen Vereinbarung versorgte der M seine Frau in den letzten vier Wochen vor ihrem Tod aufgrund einer eigenen Demenzerkrankung weder ausreichend mit Nahrung und Flüssigkeit noch nahm er bei ihr die Körperpflege oder eine medizinische Versorgung vor. Der Zustand von G verschlechterte sich deshalb fortlaufend. Sie verlor weiter an Gewicht, und es bildeten sich Liegegeschwüre an mehreren Körperstellen. Einige Tage vor dem 30.10.2015 erlitt G infolge ihrer Bettlägerigkeit und ihres geschwächten Gesamtzustands eine bakterielle Lungenentzündung, die unbehandelt blieb und letztlich zu ihrem Tod führte. Die Lebensbedrohlichkeit des Zustands von G in den letzten vier Wochen vor ihrem Tod war in Anbetracht ihrer Bettlägerigkeit, ihrer weiteren Gewichtsabnahme und ihres äußerst schlechten Pflegezustands grundsätzlich auch für einen medizinischen Laien sicher erkennbar.
Der Angekl. besuchte seine Eltern auch im Oktober 2015 weiterhin zwei- bis dreimal in der Woche und hielt sich hierbei auch regelmäßig im Zimmer der G auf, um sich mit ihr zu unterhalten. Nicht ausschließbar war mit ihr bis zum Tag vor ihrem Tod eine „normale Kommunikation“ möglich. Anlässlich der Besuche des Angekl. war es im Zimmer der G stets dunkel, weil sie ausgeschaltetes Licht und zugezogene Vorhänge wünschte. Zuletzt besuchte der Angekl. seine Mutter am Vorabend ihres Todes. Zu diesem Zeitpunkt lag sie bereits in ihren eigenen Fäkalien. Der hiervon und von den Liegegeschwüren ausgehende Geruch wurde von dem Angekl. wahrgenommen. Dennoch unterließ er es, die gebotene ärztliche Hilfe herbeizuholen. Hierbei war ihm bewusst, dass seine Mutter versterben könnte. Er nahm diese – von ihm nicht erwünschte – Folge billigend in Kauf. Im Laufe des 30.10.2015 verstarb G, die nur noch 29 kg wog, an den Folgen ihrer Lungenentzündung. Durch ärztliche Maßnahmen am Vortag wäre eine Rettung noch möglich gewesen.
Ist der Angekl. wegen Totschlags strafbar?
Der Angekl. könnte wegen Totschlags durch Unterlassen nach §§ 212 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB strafbar sein.

I. Bestehen einer Garantenpflicht
Der Umstand, dass des der Angekl. unterlassen hat, ärztliche Hilfe herbeizurufen, welche die G hätte retten können, führt nur dann zu einer Strafbarkeit, wenn den Angekl. eine Garantenpflicht traf.
Fraglich ist, ob und unter welchen Umständen die Kinder eine Garantenpflicht gegenüber ihren Eltern trifft.

1. Wertemaßstab in § 1618a BGB
„Nach § 1618a BGB sind Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig. Diese Vorschrift wurde als Leitlinie für alle Eltern-Kind-Beziehungen ins BGB aufgenommen. Obwohl der Gesetzgeber an einen Verstoß keine Rechtsfolgen geknüpft hat, entfaltet die Vorschrift über das bürgerliche Recht – insbesondere das Familienrecht – hinaus als Wertemaßstab auch Wirkung bei der Konkretisierung strafrechtlicher Einstands- bzw. Garantenpflichten. Dies bedeutet, dass bei Prüfung einer Einstandspflicht von Kindern gegenüber Eltern i.S.d. § 13 Abs. 1 StGB maßgeblich auf § 1618a BGB zurückzugreifen ist (vgl. BGH, NStZ 2017, 401; BeckOKBGB/Enders, 15.06.2017, § 1618a Rn. 4; Jauernig/Budzikiewicz, BGB, 16. Aufl., § 1618a Rn. 4; Palandt/Götz, BGB, 76. Aufl., § 1618a Rn. 3; Staudinger/Hilbig-Lugani, BGB, Neubearb. 2015, § 1618a Rn. 21; Böhm, Garantenpflichten aus familiären Beziehungen, 2006, 205ff. und 218 – ablehnend: NK-StGB/Gaede, 5. Aufl., § 13 Rn. 61; Roxin, Strafrecht AT II, § 32 Rn. 42; Bülte, GA 2013, 391 [398]).“ (BGH a.a.O.)

2. Einzelfallbezogene Ausfüllung des Wertemaßstabs
„Im Rahmen des als Wertemaßstab heranzuziehenden § 1618a BGB ist der Gehalt der geschuldeten familiären Solidarität indes nicht einheitlich, sondern anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (BT-Drs. 8/2788, 43; BayObLG, NJWE-FER 1999, 318 = FamRZ 2000, 976 [977]; BeckOGK/Kienemund, 1.7.2017, § 1618a BGB Rn. 9; MüKo-BGB/v. Sachsen Gessaphe, 7. Aufl., § 1618a Rn. 8; Staudinger/Hilbig-Lugani, § 1618a Rn. 21). Maßgebliche Bedeutung können in diesem Zusammenhang etwa das Alter, der Gesundheitszustand, die Lebensumstände und das Zusammenleben der betroffenen Personen erlangen (vgl. BayObLG, NJWE-FER 1999, 318 = FamRZ 2000, 976; MüKoBGB/v. Sachsen Gessaphe, § 1618a Rn. 8; Staudinger/Hilbig-Lugani, § 1618a Rn. 21). Dementsprechend können auch mit § 1618a BGB korrespondierende strafrechtliche Einstandspflichten nicht losgelöst von der faktischen Ausgestaltung des Eltern-Kind-Verhältnisses bestimmt werden (vgl. hierzu allgemein Stree/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 13 Rn. 21; SK-StGB/Stein, 9. Aufl., § 13 Rn. 72; vgl. etwa zum Erlöschen der gegenseitigen Schutz- und Garantenpflichten bei Eheleuten nach ernsthaft erfolgter Trennung: BGHSt 48, 301 = NJW 2003, 3212). Vielmehr ist auch bei der Konkretisierung der strafrechtlichen Einstandspflicht und bei Bestimmung des Pflichtenprogramms den Umständen des Einzelfalls und insbesondere solchen Regelungen Rechnung zu tragen, die der betroffene Personenkreis in autonomer Selbstbestimmung getroffen hat (vgl. für die Beistandspflichten unter Eheleuten Roxin, § 32 Rn. 46; Freund, Erfolgsdelikt und Unterlassen, 1992, 289; zur einvernehmlichen Übertragbarkeit persönlicher Schutzpflichten: LK-StGB/Weigend, 12. Aufl., § 13 Rn. 60, Fn. 196).“ (BGH a.a.O.)

3. Familiengemeinschaft nicht notwendig
Während 3. Strafsenat des BGH bei einer zwischen Elternteil und Kind bestehenden Hausgemeinschaft eine gegenseitige strafrechtliche Einstandspflicht mit der Begründung bejaht und annimmt, aus der in § 1618 a BGB normierten familiären Solidarität folge jedenfalls bei faktischem Zusammenleben eine Schutzpflicht i.S.v. § 13 Abs. 1 StGB (BGH, NStZ 2017, 401), hält der 4. Strafsenat in dieser Entscheidung das Bestehen einer effektiven Familiengemeinschaft für nicht notwendig.
„[Er hat] jedenfalls bei Lebensgefahren eine strafrechtliche Einstandspflicht des Kindes gegenüber dem Elternteil bejaht, wobei er sich hierbei maßgeblich auf das enge Verwandtschaftsverhältnis als solches (die „durch Blutsbande verbundene Familie“) gestützt hat; innerhalb dieses Personenkreises bestehe eine Rechtspflicht zur Abwendung schwerer Gefahren, und zwar unabhängig von dem Vorliegen einer häuslichen Gemeinschaft, welche im konkreten Fall jedoch zusätzlich vorlag (BGHSt 19, 167 = NJW 1964, 731; zustimmend Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht AT, 46. Aufl., Rn. 1008; Brammsen, Die Entstehungsvoraussetzungen der Garantenpflichten, 1986, 156; ausdrücklich gegen das Kriterium der „Blutsbande“ Bülte, GA 2013, 391 [396]; eine generelle Einstandspflicht des Kindes ebenfalls ablehnend: MüKo-StGB/Freund, 3. Aufl., § 13 Rn. 177; NK-StGB/Gaede, § 13 Rn. 61; Kleinherne, Garantenstellung und Notwehrrecht, 2014, 450f.).“ (BGH a.a.O.)

4. Anwendung auf den Fall
Das Verhältnis des Angekl. zu seinen Eltern war über die rein formale familiäre Beziehung hinaus sowohl von besonderer räumlicher als auch persönlicher Nähe geprägt.
„Der Angekl. lebte im selben Wohnhaus unmittelbar neben seinen Eltern, er besuchte diese mehrmals in der Woche, und es gab keine Anzeichen einer Zerrüttung des Verhältnisses zwischen dem Angekl. und seinen Eltern. Im Hinblick auf die geschuldete familiäre Solidarität löst diese enge innerfamiliäre Beziehung – jedenfalls bei dem vorliegend festgestellten Eintritt einer Lebensgefahr, der denkbar schwersten Rechtsgutsgefährdung – eine Einstandspflicht aus. Anhaltspunkte dafür, dass der Angekl. aufgrund seiner Vorerkrankung in objektiver Hinsicht nicht in der Lage war, dieser Erfolgsabwendungspflicht nachzukommen, ergeben die Urteilsgründe nicht.“ (BGH a.a.O.)
Vor diesem Hintergrund war der Angekl. aufgrund einer sich aus der Eltern-Kind-Beziehung herzuleitenden Garantenstellung in objektiver Hinsicht spätestens am Vorabend des Todes seiner Mutter verpflichtet war, geeignete Maßnahmen zur Abwendung der bei ihr eingetretenen Lebensgefahr einzuleiten. Hieran ändert auch die innerfamiliäre Rollenverteilung bei der Pflege seiner Mutter nicht.
„Zwar folgt hieraus, dass die Einstandspflicht des Angekl. grundsätzlich im Verhältnis zu seinem Vater nachrangig war. Denn nach den Feststellungen des LG wurde der Angekl. von den gesundheitlichen Problemen und der Pflege seiner Mutter bewusst ferngehalten; die faktische Verantwortung für ihre Pflege und Versorgung oblag aufgrund der in autonomer Selbstbestimmung zwischen G und ihrem Ehemann getroffenen Vereinbarung allein dem – als in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehemann seinerseits garantenpflichtigen – M.
Die aus der klaren Rollenverteilung folgende vordringliche Verantwortlichkeit des M. führte aber nicht zu einer gänzlichen Befreiung des Angekl. von seinen Schutzpflichten. Vielmehr traf ihn aufgrund des dargelegten und fortbestehenden Näheverhältnisses zu seinen Eltern eine uneingeschränkte Erfolgsabwendungspflicht, als der M. aufgrund seiner demenziellen Erkrankung nicht mehr in der Lage war, auf den lebensbedrohlichen Zustand seiner Ehefrau angemessen zu reagieren und somit als (vorrangiger) Garant ausfiel.“ (BGH a.a.O.)

II. Subjektive Voraussetzungen einer Garantenpflicht

1. Anforderungen an Vorsatz bei unechtem Unterlassungsdelikt
„Bei einem unechten Unterlassungsdelikt müssen die Feststellungen ergeben, dass vom Vorsatz des Täters sämtliche tatsächlichen Umstände erfasst sind, die seine Garantenstellung begründen (LK-StGB/Weigend, § 13 Rn. 73; MüKo-StGB/Freund, § 13 Rn. 237; NK-StGB/Gaede, § 13 Rn. 20).“ (BGH a.a.O.)

2. Anwendung auf Fall
Der Angekl. hat zwar spätestens bei seinem letzten Besuch den lebensbedrohlichen Zustand seiner Mutter erkannt.
„Es steht jedoch nicht fest, dass ihm gleichzeitig bewusst war, dass sein Vater aufgrund der bestehenden Demenzerkrankung zu einer adäquaten Einschätzung und Bewältigung der Situation nicht mehr in der Lage war und ihn deshalb eine Einstandspflicht traf. Dem Urteil kann auch aus dem Gesamtzusammenhang schon nicht entnommen werden, dass es für den selbst krankheitsbedingt in seinen kognitiven Fähigkeiten eingeschränkten Angekl. offensichtlich erkennbare Symptome einer Demenzerkrankung seines Vaters gab, zumal dieser nach den Feststellungen bis zuletzt noch selbstständig die eheliche Wohnung in einem ordentlichen und sauberen Zustand hielt.“ (BGH a.a.O.)
Zudem müsste der Angekl. den lebensbedrohlichen Zustand seiner Mutter spätestens am Abend des 29.10.2015 tatsächlich erkannt haben.
Hierzu reicht es nicht aus, dass der Angekl. die von den Fäkalien und den Liegegeschwüren der G ausgehende starke Geruchsbildung wahrnahm und der Zustand für einen medizinischen Laien als lebensbedrohlich erkennbar war.
Diese Umstände allein begründeten keine akute Lebensgefahrn. Den körperlich massiv geschwächten Zustand seiner Mutter – insbesondere die weitere Gewichtsabnahme und die Liegegeschwüre –  konnte der Angekl. hingegen infolge der ständigen Abdunkelung des Zimmers optisch nicht ohne weiteres erfassen.
„Zwar legt ein Geruch, der von Fäkalien beziehungsweise von Liegegeschwüren ausgeht, ohne Weiteres einen schlechten hygienischen Zustand und die Notwendigkeit unverzüglicher pflegerischer, gegebenenfalls auch medizinischer Maßnahmen nahe. Weshalb der vom Angekl. wahrgenommene intensive Geruch darüber hinaus ein deutliches Anzeichen für einen lebensbedrohlichen Zustand der Gwar – zumal bedingt durch eine Lungenentzündung – ergeben die Urteilsgründe nicht. Dies versteht sich nicht von selbst zumal vor dem Hintergrund, dass G nach den Feststellungen auch noch beim letzten Besuch des Angekl., trotz ihres vom Angekl. optisch nicht wahrgenommenen Zustands, noch zu einer normalen Kommunikation in der Lage war.“ (BGH a.a.O.)
Mit den getroffenen Feststellungen kann eine Strafbarkeit des Angekl. wegen Totschlag durch Unterlassen nach § 212 Abs. 1, 13 Abs. 1 GG nicht begründet werden.