BGH: Gewahrsamsbegründung im Supermarkt

  1. Wird in einem SB-Markt waren in eine mitgebrachte Tasche eingelegt, so wird hierdurch dann kein neuer, eigener Gewahrsam begründet, wenn diese sichtbar in der offenen Tasche transportiert worden sind.
  2. Die Zueignungsabsicht kann sich dann aus dem weiteren äußeren Tatgeschehen ergeben. Wird die Ware an der Kasse zur Zahlung vorgelegt, so scheidet ein Diebstahl aus.

BGH, Beschluss vom 08.12.2016 – 5 StR 512/16 – BeckRS 2016, 115450

Relevante Rechtsnormen: § 242 Abs. 1 StGB

Fall: Am 19.10.2015 betrat der Angeklagte einen Supermarkt trotz des dort bestehenden Hausverbots. Nachdem er von einem Mitarbeiter auf das Hausverbot hingewiesen worden war, entleerte der Angeklagte im Bereich der Kasse aus einer Sporttasche eine Reihe von zuvor den Verkaufsregalen entnommenen Gegenständen (Gesamtwert rund 17 €). Ist der Angekl. wegen Diebstahls strafbar?
Der Diebstahl setzt den Bruch fremden und die Begründung neuen eigenen Gewahrsams mit Zueignungsabsicht voraus. Fraglich ist, ob dies schon dann angenommen werden kann, wenn jemand in einem SB-Markt Waren in eine mitgebrachte Tasche einlegt.
„Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte bereits mit dem Hineinlegen der Waren in seine Sporttasche neuen (eigenen) Gewahrsam an den Gegenständen erlangt habe. Schon dies erscheint zweifelhaft, da nicht ersichtlich ist, ob der Angeklagte die Waren verdeckt oder sichtbar in der geschlossenen oder offenen Sporttasche transportierte. Jedenfalls hat das Landgericht keine Feststellungen dahingehend getroffen, dass der Angeklagte die Waren mit Zueignungsabsicht in seine Sporttasche gelegt hatte. Da er die Tasche im Kassenbereich entleerte, ergibt sich eine zuvor bestehende Zueignungsabsicht auch nicht ohne weiteres aus dem äußeren Tatgeschehen.“ (BGH a.a.O.)