BGH: Haftungsausschluss für feststehende Eigenschaften

  1. Der Verkäufer kann im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1 S. 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung grundsätzlich seine Haftung nicht nur für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB), sondern auch für das Fehlen von Eigenschaften ausschließen, deren Vorhandensein der Käufer nach den vom Verkäufer abgegebenen öffentlichen Äußerungen berechtigterweise erwarten kann.
  2. Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend. Dabei kommt es maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss an. In bestimmten Fällen kann es allerdings auch ausreichen, dass dem Käufer vor oder bei Vertragsschluss der Eindruck vermittelt wird, er erwerbe die Kaufsache von einem Unternehmer.

BGH, Urteil vom 27.09.2017 – VIII ZR 271/16NJW 2018, 146

Relevante Rechtsnormen: §§ 14 Abs. 1, 434 Abs. 1 S. 3, 474 Abs. 1 BGB

Fall: Der Bekl. schaltete im Jahr 2015 auf der Onlineplattform mobile.de eine Anzeige über den Verkauf eines gebrauchten Pkw Opel Adam Slam 1.4 ecoFlex mit einer Laufleistung von 5000 km zum Preis von 10.990 €. Bei dem zum Verkauf stehenden Fahrzeug handelte es sich aber um einen Pkw Opel Adam Jam 1.4, der eine geringere Ausstattungsvariante als das annoncierte Modell aufwies. Die Variante Slam besitzt serienmäßig größere Felgen, eine Start-Stopp-Automatik, andere Sitzbezüge und einen anderen Motor. Zwar weisen die Motoren beider Ausstattungsvarianten den gleichen Hubraum und die gleiche Leistung auf, der Motor ecoFlex der Variante Slam hat aber einen deutlich niedrigeren Normverbrauch. Zwischen den beiden Ausstattungsvarianten besteht bei einem Neuwagenkauf ein Preisunterschied von 1245 €. Nach einer Besichtigung des Fahrzeugs beim Bekl. kaufte der Kl. dieses mit schriftlichem Vertrag vom 29.07.2015, wobei für die Beschreibung des Fahrzeugs in der Vertragsurkunde nur die Herstellerbezeichnung „Opel“ und die Typenbezeichnung „Adam“ ohne einen Hinweis auf eine bestimmte Ausstattungsvariante (Slam oder Jam) verwendet wurden. Der Vertrag enthält folgende Bestimmung:
„Der Verkäufer verkauft hiermit das nachstehend bezeichnete gebrauchte Kraftfahrzeug an den Käufer. Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine Gewährleistung.“
Bei einem nach Kauf und Abholung des Fahrzeugs erfolgten Werkstattbesuch wurde der Kl. davon unterrichtet, dass es sich bei dem Pkw um einen Opel Adam Jam handelte. Ein Fahrzeug, welches die Ausstattungsvariante Slam aufwies, ansonsten aber dem vom Bekl. erworbenen Fahrzeug entsprach, wurde von einem anderen Verkäufer auf der Internetplattform eBay zu einem Preis von 12.990 € zum Verkauf angeboten. Mit Anwaltsschreiben vom 05.08.2015 forderte der Kl. den Bekl. vergeblich zur Zahlung eines Minderungsbetrags von 2000 € auf. Besteht ein solcher Anspruch?
Der Kl. könnte gegen den Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung eines Betrags von 2000 € sowohl wegen Minderung des Kaufvertrags gem. §§ 437 Nr. 2, 441 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 1, 346 Abs. 1  BGB als auch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB) haben.

I. Anspruch auf Minderung des Kaufpreises
Der Kl. könnte gegen den Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung eines Betrags von 2000 € wegen Minderung des Kaufvertrags gem. §§ 437 Nr. 2, 441 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB haben.

1. Vorliegen eines Mangels der Kaufsache nach § 434 BGB
a) Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit, § 434 Abs. 1 S. 1 BGB
Hier könnte wegen der Typenbezeichnung des Fahrzeugs eine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB getroffen worden sein.
„An das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB sind strenge Anforderungen zu stellen. Eine solche Vereinbarung kommt unter der Geltung des neuen Schuldrechts nicht mehr im Zweifel, sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht (stRspr; zuletzt Senat, NJW 2016, 2874 Rn. 16; NJW 2016, 3015 Rn. 35; NJW 2017, 2817 Rn. 13, jew. m.w.N.). Ob danach im Einzelfall eine Beschaffenheitsvereinbarung zu bejahen ist, ist eine Frage der in erster Linie dem Tatrichter obliegenden Vertragsauslegung (Senat, NJW 2016, 3015 Rn. 18; NJW 2017, 2817 Rn. 13).
Die Vertragsurkunde trifft keine Angaben zu einer bestimmten Ausstattungsvariante. Besondere Begleitumstände, aus denen sich zumindest eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung ableiten ließe, hat das BerGer. ebenfalls nicht festgestellt. Vor diesem Hintergrund hält es sich im Rahmen tatrichterlicher Würdigung, dass das BerGer. dem Verhalten der Parteien keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung entnommen hat. Auch die Revision greift dies nicht an.“ (BGH a.a.O.)
Ein Mangel kann daher nicht in dem Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit gesehen werden.

b) Fehlen einer angepriesenen Beschaffenheit, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, S. 3 BGB
Die Sache ist nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 u.a. dann mangelhaft, wenn eine Beschaffenheit fehlt, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Zu der Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB gehören nach § 434 Abs. 1 S. 3 BGB auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.
„Die in der von dem Bekl. geschalteten Internetanzeige enthaltenen Angaben zum Vorhandensein der Ausstattungsvariante Opel Adam Slam stellen, wie das BerGer. zutreffend gesehen hat, eine öffentliche Äußerung i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 3 BGB dar, die – sofern keiner der im Gesetz genannten Ausnahmefälle vorliegt – eine Sachmängelhaftung des Verkäufers begründen (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 2007, 457 = BeckRS 2007, 13301; vgl. auch OLG Celle, DAR 2006, 269).“ (BGH a.a.O.)
Damit ist die Kaufsache im Sinne des § 434 BGB mangelhaft.

2. Bei Gefahrübergang
Die maßgeblichen Eigenschaften fehlten auch schon bei der nach § 446 BGB für den Gefahrübergang relevanten Übergabe.

3. Kein Haftungsausschluss
Eine Sachmängelhaftung des Bekl. kommt gleichwohl nicht in Betracht, wenn dieser sie Gewährleistung wirksam ausgeschlossen hat.

a) Umfang des Haftungsausschlusses
Fraglich ist, ob der zwischen den Parteien vereinbarte Haftungsausschluss erfasst auch Gewährleistungsansprüche wegen Fehlens der nach den öffentlichen Äußerungen des Bekl. in der Internetanzeige gem. § 434 Abs. 1 S. 3, Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB zu erwartenden Beschaffenheit (Opel Adam Slam) ausschließt.
„Zwar ist in den Fällen einer vertraglich (ausdrücklich oder stillschweigend) getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein daneben vereinbarter Haftungsausschluss für Sachmängel dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 S. 2 BGB gelten kann (BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346 Rn. 31; BGH, NJW 2013, 1074 Rn. 19 und NJW 2013, 1733 Rn. 15; NJW 2013, 2749 Rn. 19; BGHZ 207, 349 = NJW 2016, 1815 Rn. 9; BGH, NJW 2017, 150 Rn. 14; NJW 2017, 3292 = WM 2015, 1225 Rn. 22). Denn ansonsten wäre die gleichrangig neben dem Gewährleistungsausschluss stehende Beschaffenheits-vereinbarung für den Käufer – außer im Fall der Arglist des Verkäufers (§ 444 Alt. 1 BGB) – ohne Sinn und Wert (Senat, BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346 Rn. 31; NJW 2017, 3292 Rn. 22).
Diese Rechtsprechung lässt sich jedoch nicht auf öffentliche Äußerungen über Eigenschaften der Kaufsache i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 3 BGB übertragen. Das Gesetz hat diese Äußerungen nicht mit einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB gleichgesetzt, sondern zählt sie zu der Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB, also zu der Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann (vgl. auch BT-Drs. 14/6040, 214).
Hinsichtlich einer nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB (gesetzlich) geschuldeten Beschaffenheit kann der Verkäufer aber – wie vorstehend ausgeführt – seine Haftung durch eine vertragliche Vereinbarung grundsätzlich ausschließen. [wird ausgeführt]. Diese gesetzgeberische Wertung spricht dafür, dass der Verkäufer grundsätzlich nicht nur seine Haftung für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB), sondern auch für das Fehlen von Eigenschaften ausschließen kann, deren Vorhandensein der Käufer nach den vom Verkäufer abgegebenen öffentlichen Äußerungen berechtigterweise erwarten kann (§ 434 Abs. 1 S. 3 BGB; BGH, NJW 2017, 150 Rn. 14).“ (BGH a.a.O.)

b) Ausschluss eines Haftungsausschlusses nach § 476 Abs. 1 BGB
Der Haftungsausschluss wäre aber dann unwirksam, wenn ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, bei dem ein Haftungsausschluss nach § 476 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Ein Verbrauchsgüterkauf setzt jedoch voraus, dass der Bekl. bei dem Abschluss des Kaufvertrags als Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB) gehandelt hat. Unternehmer ist nach der Legaldefinition des § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Demgegenüber ist nach § 13 BGB Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Eine gewerbliche Tätigkeit setzt – jedenfalls – ein selbstständiges und planmäßiges, auf gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (Senat, BGHZ 167, 40 = NJW 2006, 2250 Rn. 14 ff.; NJW 2013, 2107 Rn. 18).
„Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (BGHZ 162, 253 [256f.] = NJW 2005, 1273; BGH, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.; vgl. auch EuGH, ECLI:EU:C:2016:840 = NJW 2017, 874 Rn. 32 [zur Auslegung des Begriffs „Verkäufers“ i.S.v. Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der RL 1999/44/EG]; EuGH, ECLI:EU:C:2015:538 = EuZW 2015, 767 = ZIP 2015, 1882 Rn. 16 ff., insbes. 21 [zur Auslegung der Begriffe „Verbraucher“ und „Gewerbetreibender“ i.S.v. Art. 2 Buchst. b und c der RL 93/13/EWG]). Dabei kommt es maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Verhalten der Parteien (oder etwaiger Vermittler) bei Vertragsschluss an (vgl. EuGH, ECLI:EU:C:2016:840 = NJW 2017, 874 Rn. 34, 44 f. zu Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der RL 1999/44/EG]). In bestimmten Fällen kann es allerdings auch ausreichen, dass dem Käufer vor oder bei Vertragsschluss der Eindruck vermittelt wird, er erwerbe die Kaufsache von einem Unternehmer (vgl. EuGH, ECLI:EU:C:2016:840 = NJW 2017, 874 Rn. 34–45).“ (BGH a.a.O.)
Der Haftungsausschluss wäre vor diesem Hintergrund nur unwirksam, wenn der Bekl. als Unternehmer anzusehen wäre. Da weitere Anhaltspunkte hierfür fehlen kommt es darauf an, ob allein der Umstand, dass der Beklagte noch 2 weitere Fahrzeuge über das Internet anbot, für die Annahme ausreicht, er sei Unternehmer im Sinne des § 143 BGB.
„[Entscheidend] ist nicht das Anbieten von drei Fahrzeugen. Maßgebend ist vielmehr, zu welchem Zweck die zur Veräußerung stehenden Fahrzeuge bislang genutzt worden sind und aus welchem Anlass sie verkauft werden sollten. Die Veräußerung vom Verkäufer privat genutzter Fahrzeuge ist regelmäßig nicht als Unternehmergeschäft zu qualifizieren (vgl. Senat, NJW 2013, 2107 Rn. 18 m.w.N.). Ob dies bei einer größeren Anzahl von Verkaufsfällen anders zu beurteilen wäre, kann vorliegend dahin stehen.“ (BGH a.a.O.)
Nach alledem ist der Haftungsausschluss wirksam, sodass der Kl. gegen den Bekl. keinen Anspruch auf Rückzahlung eines Betrags von 2000 € wegen Minderung des Kaufvertrags gem. §§ 437 Nr. 2, 441 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB hat.

II. Anspruch auf Schadenersatz
Der Kl. könnte gegen den Beklagten Anspruch auf Rückzahlung eines Betrags von
2000 € unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB) in der fehlerhaften Angaben in der Internetanzeige haben.
„Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung steht einem Schadensersatzanspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer wegen Verschuldens bei Vertragsschluss der grundsätzliche Vorrang des in §§ 434ff. BGB geregelten Gewährleistungsrechts entgegen, es sei denn dem Verkäufer ist hinsichtlich des Sachmangels ein arglistiges Verhalten anzulasten (stRspr; vgl. Senat, NJW 2016, 3015 Rn. 63 m.w.N.). Daran fehlt es nach den verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen des BerGer., die die Revision nicht angreift.“ (BGH a.a.O.)
Der Kl. hat damit auch keinen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 280 I, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB wegen unzutreffender Bezeichnung der Ausstattungsvariante.