BGH: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung zur Farbstabilität eines Anstrichs

  1. Ob die Parteien eines Werkvertrags eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 633 Abs. 2 S. 1 BGB getroffen und welche Beschaffenheit sie gegebenenfalls vereinbart haben, ist durch Auslegung des Werkvertrags zu ermitteln.
  2. Bei der Auslegung im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung ist die berechtigte Erwartung des Bestellers an die Werkleistung von Bedeutung.

BGH, Urteil vom 31.08.2017 – VII ZR 5/17NJW 2017, 3590

Relevante Rechtsnormen: § 633 Abs. 2 S. 1 BGB

Fall: Die Kl. nimmt den Bekl. auf Zahlung restlichen Werklohns für Malerarbeiten in Anspruch. Der Bekl. erwog, in der Produktionshalle einer Großbäckerei in G. Malerarbeiten vornehmen zu lassen. Die Kl. legte dort eine ca. 20 m² große Probefläche an, wobei sie diese Fläche reinigte, vorbereitete und strich. Nach dieser Behandlung sah die Probefläche schneeweiß aus. Die Farbe war für den Einsatz in einer Großbäckerei geeignet. Nach Besichtigung der Probefläche erteilte der Bekl. der Kl. den Auftrag bezüglich der Malerarbeiten in dieser Produktionshalle. Die Arbeiten wurden zunächst bis April 2012 bei laufendem Betrieb der Bäckerei teilweise ausgeführt. Es kam zu Differenzen zwischen den Parteien und zu einer Arbeitspause bis zum Dezember 2012. Bei Wiederaufnahme der Arbeiten Anfang Dezember 2012 rügte der Bekl. einen bereits vergilbten und fleckigen Zustand der bearbeiteten Flächen. Die Parteien hoben das Vertragsverhältnis vor Fertigstellung aller Leistungen einvernehmlich auf. Der Bekl. verweigerte die Abnahme der klägerischen Werkleistung wegen der Vergilbung und begehrt Mangelbeseitigung. Unter dem 18.12.2012 stellte die Kl. ihre Schlussrechnung mit einem Gesamtbetrag von 47.325,51 Euro; mit dieser Rechnung wird unter Berücksichtigung einer Abschlagszahlung des Bekl. i.H.v. 17.850 Euro ein Restbetrag i.H.v. 29.475,51 Euro geltend gemacht. Zu Recht?
Die Kl. könnte gegen den Bekl. einen fälligen Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns gem. § 631 Abs. 1 BGB haben.

I. Abschluss eines Werkvertrages
Zwischen den Parteien ist durch mündliche Auftragserteilung ein Werkvertrag über die Erbringung von Malerarbeiten in der Produktionshalle des Bekl. zustande gekommen.

II. Erbringen einer Werkleistung
Die Kl. hat im Rahmen des ihr erteilten Auftrags Malerarbeiten erbracht. Diese sind nicht vollständig fertiggestellt worden, weil das Vertragsverhältnis Anfang Dezember 2012 von den Parteien einvernehmlich – mit Wirkung für die Zukunft – beendet worden ist.

III. Fälligkeit der Werklohnforderung
Allerdings müsste die Werklohnforderung auch fällig sein. Für die Fälligkeit der Vergütung ist grundsätzlich die Abnahme der Werkleistung des Auftragnehmers erforderlich. Dies gilt grundsätzlich auch bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung. Allerdings hat der Bekl. eine Abnahme ausdrücklich verweigert. Bei einer Verweigerung der Abnahme treten jedoch die Abnahmewirkungen gleichwohl ein, wenn die Abnahme zu Unrecht verweigert wird.
Hier könnte der Bekl. die Abnahme wegen Mangelhaftigkeit der Werkleistung zu Recht verweigert haben.

1. Mangelhaftigkeit eines Werkes
„Nach § 633 Abs. 2 S. 1 BGB ist ein Werk mangelhaft, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit nicht hat. Unter der Beschaffenheit des Werks sind insbesondere alle dem Werk unmittelbar und jedenfalls für eine gewisse Zeit anhaftenden physischen Merkmale zu verstehen (vgl. MüKo-BGB/Busche, 6. Aufl., § 633 Rn. 10; Messerschmidt/Voit/Drossart, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 633 BGB Rn. 19). Zur vereinbarten Beschaffenheit gehören alle Eigenschaften des Werks, die nach der Vereinbarung der Parteien den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen (BGHZ 201, 148 = NJW 2014, 3365 Rn. 14; BGH, NJW 2011, 3780 = BauR 2012, 115 Rn. 11; BGHZ 174, 110 = NJW 2008, 511 Rn. 15). Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung kann auch die Farbe eines Anstrichs (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 1289, zum Pkw-Kauf) sowie die Farbstabilität für einen bestimmten Zeitraum sein.
Eine Beschaffenheitsvereinbarung kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten getroffen werden (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 1533 = NZBau 2002, 611 [612] zu § 633 BGB aF). Ob die Parteien eines Werkvertrags eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen und welche Beschaffenheit sie gegebenenfalls vereinbart haben, ist durch Auslegung des Werkvertrags zu ermitteln (vgl. BGHZ 201, 148 = NJW 2014, 3365 Rn. 14 m.w.N.).“ (BGH a.a.O.)

2. Anwendung auf den Fall
Unstreitig haben die Parteien für die von der Kl. durchzuführenden Malerarbeiten in der Produktionshalle denjenigen Weiß-Farbton vereinbart, den die Probefläche zum Zeitpunkt der Besichtigung aufwies. Fraglich ist, ob es damit auch zur vereinbarten Beschaffenheit des Werkes gehörte, dass diese Farbton für eine bestimmte Zeit farbstabil ist.
„Bei der Auslegung im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung ist die berechtigte Erwartung des Bestellers an die Werkleistung von Bedeutung (vgl. BGH, NJW 2007, 3275 = NZBau 2007, 507 = BauR 2007, 1407 [1409] Rn. 23). Der Bekl. durfte mangels Erörterung des Vergilbungsrisikos vor oder bei Vertragsschluss und mangels besonderen Fachwissens zu dieser Problematik angesichts der beträchtlichen Kosten der Malerarbeiten die berechtigte Erwartung hegen, dass der nach der Besichtigung der Probefläche festgelegte Weißanstrich – übliche Reinigung vorausgesetzt – nicht bereits nach weniger als einem Jahr mehr als nur unwesentlich vergilben würde.“ (BGH a.a.O.)
Vor diesem Hintergrund liegt ein Mangel der Werkleistung darin begründet, dass die verwendete Farbe nach Ablauf eines halben Jahres nicht mehr dem Farbton der Probefläche nach deren Anlegung entsprochen hat. Die eingeschränkte Farbstabilität der verwendeten Farben stellt daher einen zur Abnahmeverweigerung berechtigenden Mangel dar. Die Klage ist folglich unbegründet.