BGH: Kunde will Hotelzimmer von Anfang an nicht bezahlen – Hotelmietbetrug

  1. Die Täuschung über das Bestehen von Zahlungswillig- und -fähigkeit bei einer Hotelbuchung führt bei Überlassung des Hotelzimmers zu einem vollendeten Eingehungsbetrug.
  2. Eine spätere Zahlung ist hierfür nicht relevant.
  3. Fügt der Täter seiner Buchung zur Verstärkung der Täuschung eine angebliche Kosten-übernahmerklärung eines Dritten bei, so stellt dies kein Herstellen und Gebrauchen einer Urkunde i.S.v. 267 Abs. 1 StGB, sondern das Speichern und Gebrauchen beweiserheblicher Daten i.S.v. § 269 Abs. 1 StGB dar.

BGH, Beschluss vom 23.05.2017 – 4 StR 141/17BeckRS 2017, 113600

Relevante Rechtsnormen: § 263 Abs. 1 StGB, § 267 Abs. 1 StGB, § 269 Abs. 1 StGB

Fall: Der Angeklagte buchte bei dem Geschädigten ein Hotelzimmer für 10 Tage per E-Mail. Er gab an, dass die Rechnung von s einer Arbeitgeberin nach Übersendung beglichen würde und fügte der E-Mail eine entsprechende – gefälschte – Kostenzusage einer Fa. S bei. Tatsächlich hatte der Angeklagte von Anfang an gar nicht die Absicht, für die Hotelkosten aufzukommen. Letztlich haben dann im Laufe des Ermittlungsverfahrens die Eltern seiner damaligen Partnerin die Hotelkosten beglichen. Wie hat sich der Angeklagte strafbar gemacht?

I. Strafbarkeit wegen Betruges
Der Angeklagte könnte wegen vollendeten Betruges nach § 263 Abs. 1 StGB strafbar sein.
„Der vom Angeklagten durch Täuschung über seine Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit erschlichene Aufenthalt im Hotel des Geschädigten N. führte bei dem Geschädigten zu einem Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB. Entgegen der Annahme der Strafkammer liegt ein Eingehungsbetrug vor, so dass der Betrug bereits durch die Überlassung des Hotelzimmers vollendet war; die spätere Zahlung der Hotelrechnung durch die Eltern seiner damaligen Partnerin bleibt bei der Ermittlung des tatbestandlichen Vermögensschadens unberücksichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2016 – 1 StR 456/15, NStZ 2016, 674, 675; Beschlüsse vom 14.03.2017 – 4 StR 472/16; vom 14.07.2016 – 4 StR 362/15, WM 2016, 1785, 1786).“ (BGH a.a.O.)
Der Angeklagte ist daher wegen Betruges nach § 263 Abs. 1 StGB strafbar.

II. Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung
Der Angeklagte könnte wegen Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB strafbar sein.
„Die vom Angeklagten zur Verstärkung der Täuschung lediglich per E-Mail an den Geschädigten übermittelte, angeblich von der Firma S. stammende Zusage, die Hotelkosten zu übernehmen, stellt nicht das Herstellen und Gebrauchen einer (schriftlichen) Urkunde im Sinne des § 267 StGB, sondern das Speichern und Gebrauchen beweiserheblicher Daten im Sinne des § 269 Abs. 1 StGB dar (vgl. Erb in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 269 Rn. 33 m.w.N.).“ (BGH a.a.O.)
Der Angeklagte ist daher nicht wegen Urkundenfälschung, sondern wegen des Speicherns und Gebrauchens beweiserheblicher Daten nach § 269 Abs. 1 StGB strafbar.