BGH: Kupplungspedal klemmt – Rücktritt ohne Fristsetzung bei verweigerter Mangelerforschung (mit Jura Lernvideo)

  1. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung kann unzumutbar sein, wenn Mängel zwar nur sporadisch auftreten, aber sicherheitsrelevant sind und der Verkäufer eine Untersuchung der Sache verweigert, sondern den Käufer auf Wiedervorstellung bei erneuten Auftreten des Mangels verweist.
  2. Ein Mangel ist unabhängig vom Reparaturaufwand dann erheblich, wenn es um Einschränkungen der Gebrauchstauglichkeit geht, die nicht nur den Fahrkomfort schmälern, sondern je nach der Verkehrssituation, in der sie auftreten, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, selbst wenn sie nur sporadisch auftreten.

BGH, Urteil vom 26.10.2016 – VIII ZR 240/15 – in NJW 2017, 153

Relevante Rechtsnormen: § 242 BGB, § 280 BGB, § 323 BGB, §§ 434, 437, 439, 440 BGB; Art. 3 RL 1999/44/EG

Die Entscheidung hat Rechtsanwalt Hendrik Prahl hier im Video aufbereitet:

Fall:  Der Kl. kaufte im Mai 2013 von der Bekl., die mit Kraftfahrzeugen handelt, zu einem Preis von 12.300 Euro einen gebrauchten Pkw Volvo V 50 als Privatwagen. Bereits kurz nach Übergabe des Fahrzeugs führte die Bekl. wiederholt Reparaturen am Fahrzeug, insbesondere an den Bremsen, durch. Auch danach bemängelte der Kl. die Bremsen noch und beanstandete außerdem, es sei nunmehr auch das Kupplungspedal nach Betätigung am Fahrzeugboden hängen geblieben, so dass es in die Ausgangsposition habe zurückgezogen werden müssen. Bei einer daraufhin am 18.07.2013 durchgeführten Untersuchungsfahrt durch einen bei der Bekl. beschäftigten Kraftfahrzeugmeister trat der vom Kl. gerügte Mangel am Kupplungspedal auch bei mehrmaliger Betätigung der Kupplung nicht auf. Ob die Bekl. sich – wie der Kl. behauptet – daraufhin geweigert hat, die beanstandeten Defekte an der Bremse und der Kupplung zu reparieren, oder ob – wie die Bekl. behauptet – ihre Mitarbeiter dem Kl. angesichts der fehlenden Reproduzierbarkeit des gerügten Kupplungsmangels mitgeteilt haben, dass derzeit kein Grund zur Annahme einer Mangelhaftigkeit und damit für ein Tätigwerden bestehe und dass der Kl., sollte das Kupplungspedal wieder hängenbleiben, das Fahrzeug erneut bei ihr vorstellen solle, ist zwischen den Parteien streitig. Nachdem der Kl. in den folgenden Tagen unter Hinweis auf ein erneutes Hängenbleiben des Kupplungspedals vergeblich versucht hatte, die Bekl. zu einer Äußerung über ihre Reparaturbereitschaft zu bewegen, trat er am 22.07.2013 unter Hinweis auf die Mängel an der Bremse und der Kupplung vom Kaufvertrag zurück und legte das Fahrzeug mit Ablauf des Monats still. Ist der Rücktritt wirksam?
Der Rücktritt ist wirksam, wenn die Rücktrittsvoraussetzungen nach §§ 437 Nr. 2 1. Alt, 440, 323 BGB vorliegen.

I. Abschluss eines Kaufvertrages nach § 433 BGB
Ein zunächst wirksamer Kaufvertrag wurde zwischen den Parteien geschlossen.

II. Vorliegen eines Sachmangels nach § 434 BGB
Es muss auch ein Sachmangel nach § 434 BGB vorliegen.
Dieser kann in folgenden Fällen gegeben sein:

Im vorliegenden Fall kommt hier ein Mangel nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB in Betracht.
„Vorbehaltlich weitergehender Anforderungen (vgl. § 434 I 1, 2 Nr. 1 BGB) ist eine Sache nach dieser Bestimmung (nur dann) frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Für eine gewöhnliche Verwendung eignet sich ein gebrauchter Personenkraftwagen insoweit grundsätzlich nur dann, wenn er nach seiner Beschaffenheit keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (BGH, NJW 2009, 1588 = NZV 2009, 284 Rn. 12 m.w.N.). Das BerGer. ist ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei dem sporadisch auftretenden Hängenbleiben des Kupplungspedals um einen sicherheitsrelevanten Mangel des verkauften Fahrzeugs gehandelt hat.“ (BGH a.a.O.)
Das Fahrzeug weist damit nicht die übliche, verkehrssichere Beschaffenheit auf und damit nicht die zu erwartende Eignung für die Teilnahme am Straßenverkehr. Es liegt ein Mangel nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB vor.

III. Vorliegen im Zeitpunkt des Gefahrübergangs (vgl. §§ 446, 447 BGB)
Der Mangel muss auch im Zeitpunkt des Gefahrübergang, also nach § 446 S. 1 BGB bei der Übergabe vorgelegen haben. Da es sich beim Kl. um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt und bei dem Bekl. um einen Unternehmer nach § 14 BGB, liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor, bei dem gem. § 476 BGB die widerlegbare gesetzliche Vermutung des Vorliegens bei Übergabe gilt, wenn Mangel innerhalb von 6 Monaten auftritt. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

IV. Ausbleiben der Nacherfüllung trotz Fristsetzung / Entbehrlichkeit der Fristsetzung
Grundsätzlich ist ein Rücktritt nach § 323 Abs. 1 BGB nur zulässig, wenn dem Schuldner zuvor eine Frist zur Nacherfüllung i.S.d. § 439 BGB gesetzt wurde. Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Allerdings könnte die Fristsetzung auch entbehrlich gewesen sein.
Eine Fristsetzung kann nach § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich sein, wenn

  • eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung vorliegt (§ 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB),
  • die Leistung ist terminbestimmt und Gläubiger hat Leistungsinteresse an Termingerechtheit geknüpft (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB; sog. Fixgeschäft) oder
  • sich die Entbehrlichkeit aufgrund besonderer Umstände

Daneben regelt jedoch auch noch § 440 BGB Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung. Danach liegt Entbehrlichkeit vor

Ein Betracht kommt zunächst eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung nach § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
„[Es] begegnet es Zweifeln, ob die Feststellungen des BerGer. die Annahme tragen, die Bekl. habe durch ihr Verhalten (konkludent) die nach den Umständen gebotene (sofortige) Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert (§ 323 II Nr. 1 BGB). Denn nach den dazu aufgegriffenen Äußerungen der Bekl. hat diese über die bei der Fahrzeugvorführung nicht mögliche Reproduzierbarkeit der Fehlfunktion hinaus weder das Bestehen des aktuell lediglich nicht verifizierbaren Mangels bestritten noch sonst ihre Nachbesserungspflicht ein für alle Mal in einer Weise abschließend verneint, bei der auch eine Fristsetzung keine Umstimmung hätte bewirken können (vgl. Senat, NJW 2015, 3455 = WM 2015, 1591 Rn. 33 m.w.N.). Sie hat lediglich ein Tätigwerden von einem erneuten Hängenbleiben der Kupplung bei einem künftigen Fahrzeuggebrauch und einer dadurch veranlassten weiteren Vorstellung des Fahrzeugs abhängig gemacht.“ (BGH a.a.O.)
Allerdings könnte die Fristsetzung ohnehin nach § 440 S. 1 Alt. 3 BGB entbehrlich gewesen sein.
„[Die] … Materialien des am 01.01.2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BGBl. I 2001, 3138) belegen …, dass der Gesetzgeber über die in § 440 S. 1 Alt. 3 BGB geregelte Alternative der Unzumutbarkeit einen Rücktritt ohne vorherige Fristsetzung jedenfalls bei einem – wie hier – Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) auch in Fällen zulassen wollte, in denen eine vom Käufer berechtigterweise gewählte Art der Nacherfüllung zwar (noch) nicht endgültig vom Verkäufer verweigert ist und auch nicht als in einem engeren Wortsinn fehlgeschlagen angesehen werden kann, in denen der Verkäufer einer Nacherfüllung aber unberechtigt Hindernisse in den Weg gestellt hat, die geeignet sind, dem Käufer erhebliche Unannehmlichkeiten in Bezug auf den von ihm erstrebten Gebrauchszweck zu bereiten (ähnlich auch BeckOGK BGB/Höpfner, Stand März 2016, § 440 Rn. 20). So verhält es sich im Streitfall angesichts der Sicherheitsrelevanz des Mangels.
Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer in diesem Sinne gem. § 440 S. 1 Alt. 3 BGB unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Dazu zählen neben Art und Ausmaß einer Beeinträchtigung der Interessen des Käufers etwa auch die Zuverlässigkeit des Verkäufers und diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen sowie ein dadurch möglicherweise gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien (vgl. Senat, NJW 2015, 1669, Rn. 22). Das Fahrzeug war aufgrund des gelegentlichen Hängenbleibens des Kupplungspedals nicht mehr hinreichend verkehrssicher. Hieran anknüpfend ist das BerGer. ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass dem Kl., der das Fahrzeug tatsächlich auch mit Ablauf des Monats Juli 2013 stillgelegt hat, eine weitere Benutzung aus Sicherheitsgründen nicht mehr zumutbar war. Die Erklärung der Mitarbeiter der Bekl. anlässlich der Vorführung des Fahrzeugs, es bestünde kein Grund für die Annahme einer Mangelhaftigkeit und damit ein Tätigwerden, solange der behauptete Mangel nicht auftrete, und der Kl. solle das Fahrzeug erneut bei ihr vorstellen, sofern das Kupplungspedal wieder hängenbleibe, hat die Beseitigung des tatsächlich vorhandenen Mangels auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben. Diese Haltung hat damit faktisch zugleich eine verantwortungsvolle Benutzbarkeit des Fahrzeugs weitgehend aufgehoben, da der verkehrsunsichere Zustand angesichts der Ungewissheit über ein erneutes Auftreten der Fehlfunktion auf kaum absehbare Zeit fortbestanden hat und es dem Kl. nicht zugemutet werden konnte, das Risiko der Benutzung eines mit einem derartigen Mangel behafteten Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr auf sich zu nehmen.“ (BGH a.a.O.)
Eine Fristsetzung war folglich deshalb entbehrlich, weil die dem Kl. in der beschriebenen Weise allein angebotene Abhilfe nach der gegebenen Situation gem. § 440 S. 1 Alt. 3 BGB unzumutbar war.

V. Erheblichkeit des Mangels( § 323 V 2 BGB)
Der Mangel muss auch erheblich gewesen sein.
„Ob die Pflichtverletzung als unerheblich einzustufen, der Mangel also als geringfügig anzusehen ist, beurteilt sich im Wege einer umfassenden Interessenabwägung (Senat, BGHZ 201, 290 = NJW 2014, 3229 Rn. 16 m.w.N.). Diese hat das BerGer. in rechtlich nicht zu beanstandender Weise dahin angestellt, dass der im Streit stehende Mangel ungeachtet des dafür anzusetzenden Reparaturaufwands von 433,49 Euro, was einem Verhältnis zum Kaufpreis von 3,5 % entspricht, nicht als geringfügig einzustufen ist.
Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB bei einem behebbaren Sachmangel im Rahmen der insoweit auf der Grundlage der Einzelfallumstände vorzunehmenden Interessenabwägung jedenfalls in der Regel bereits dann als erreicht anzusehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5 % des Kaufpreises überschreitet (Senat, BGHZ 201, 290 = NJW 2014, 3229 Rn. 12, 30).
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel als geringfügig einzustufen ist, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers an, hier also auf den 22.07.2013 und nicht auf die erst nachträglich im Zuge der gerichtlichen Mangelbegutachtung im Sommer 2014 zur Mängelursache und deren Beseitigung gewonnenen Erkenntnisse. Denn ein zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung erheblicher Mangel wird nicht dadurch unerheblich, dass es dem Verkäufer möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt noch hätte gelingen können, das Fahrzeug in einen der geforderten Beschaffenheit entsprechenden Zustand zu versetzen (Senat, NJW 2013, 1365 = NZV 2013, 284 Rn. 18 m.w.N.).
Solange die Ursache eines aufgetretenen Mangelsymptoms jedoch unklar ist, lässt sich nicht abschätzen, ob überhaupt und mit welchem Aufwand die Ursache aufgefunden und in der Folge beseitigt werden kann. In dieser Situation kann die Geringfügigkeit eines Mangels deshalb regelmäßig nur an der von dem Mangelsymptom ausgehenden Funktionsbeeinträchtigung gemessen werden. Diese hat das BerGer., welches das Fahrzeug angesichts des sporadischen Hängenbleibens des Kupplungspedals rechtsfehlerfrei als nur bedingt verkehrssicher eingestuft hat, folgerichtig als mehr als nur unerheblich eingestuft. Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, der auch bisher schon Einschränkungen der Gebrauchstauglichkeit, die nicht nur den Fahrkomfort schmälern, sondern je nach der Verkehrssituation, in der sie auftreten, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, selbst wenn sie nur sporadisch auftreten, als einen erheblichen Mangel angesehen hat (BGH, NJW 2011, 1664 = WM 2011, 1244 Rn. 17; BGHZ 201, 290 = NJW 2014, 3229 Rn. 52).“ (BGH a.a.O.)
Der Mangel ist daher nicht nur unerheblich.

VI. Keine alleinige oder überwiegende Verantwortlichkeit des Käufers / kein Gläubigerverzug, § 323 VI BGB
Eine Verantwortlichkeit oder ein Verzug des Kl. sind nicht ersichtlich.

VII. Rücktrittserklärung gegenüber dem richtigen Rücktrittsgegner
Der Kl. hat den Rücktritt auch gegenüber dem Bekl. als richtigem Rücktrittsgegner erklärt.

VIII. Kein Ausschluss nach § 442 BGB und keine Unwirksamkeit, §§ 438 IV, 218 BGB
Ein Ausschluss des Rücktritts kommt nicht in Betracht.

Ergebnis:  Der vom Kl. erklärte Rücktritt ist wirksam.

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