BGH: Mittäterschaft bei „Überführungsfahrt“ von gestohlenem Pkw

  1. Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss. Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint.
  2. Mittäterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt. Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen.
  3. Ob ein Beteiligter ein so enges Verhältnis zur Tat hat, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen. Wesentliche Anhaltspunkte können dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen.

BGH, Beschluss vom 11.07.2017 − 2 StR 220/17 (LG Darmstadt) − NStZ 2018, 144

Relevante Rechtsnormen: § 25 Abs. 2 StGB

Fall: Der Angekl. reiste am 07.12.2015 gemeinsam mit dem gesondert verfolgten P. und einer weiteren, unbekannt gebliebenen männlichen Person mit dem Zug von Litauen über Polen nach Deutschland ein, um „zwei bis drei“ wertvolle Kraftfahrzeuge zu entwenden und sie unmittelbar nach ihrer Entwendung nach Litauen zu verbringen. Die Beteiligten kamen überein, dass der Angekl. das erste der zu entwendenden Kraftfahrzeuge über Polen nach Litauen fahren und hierfür eine Entlohnung in Höhe von 500,00 € erhalten sollte. Aufgrund dieser Abrede „wusste der Angekl., dass der gesondert verfolgte P und die männliche, unbekannt gebliebene Person die Fahrzeuge entwenden würden. Ihm war gleichzeitig bewusst, dass ohne sein Mitwirken die geplante Entwendung von zwei bis drei Fahrzeugen nicht möglich sein würde. Denn jeder der drei Beteiligten sollte eines der zu Stehlen beabsichtigten Fahrzeuge nach Litauen fahren“. Der Angekl. erhielt von einem seiner Begleiter ein „Arbeitshandy“ ausgehändigt, über das er später Anleitungen für die genaue Fahrtroute nach Litauen erhalten sollte.
In Ausführung dieses Tatentschlusses entwendete der gesondert Verfolgte P und die zweite, unbekannt gebliebene männliche Person am 08.12.2015 gegen 1.00 Uhr in W einen Pkw BMW 740 d x-Drive im Wert von mindestens 35.000 €. Der Angekl. wartete während des Diebstahls absprachegemäß an einer Kreuzung in der Nähe des Tatorts. Etwa zwei bis drei Minuten nach dem Diebstahl wurde dem Angekl. das „bereits gestartete“ Fahrzeug übergeben. Er stieg in das Fahrzeug ein und fuhr davon. Der gesondert verfolgte P und der weitere Täter entwendeten „im unmittelbaren Anschluss“ noch zwei weitere Kraftfahrzeuge, einen BMW 530 d sowie einen BMW 535xd im Gesamtwert von rund 80.000,00 € und fuhren mit ihnen davon. Der Angekl. wurdewegen Diebstahls in drei tateinheitlichen Fällen verurteilt. Zu Recht?
Die Begehung von drei Diebstählen durch die anderen Tatbeteiligten liegt auf der Hand. Fraglich ist, ob der Angekl. als Mittäter angesehen werden kann und die Annahme von Tateinheit gerechtfertigt ist.

I. Voraussetzungen einer Mittäterschaft
„Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss. Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Mittäterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt. Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen. Ob ein Beteiligter ein so enges Verhältnis zur Tat hat, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen. Wesentliche Anhaltspunkte können dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; vgl. BGH Beschl. v. 23.05.2017 – 4 StR 617/16, juris Rn. 13; v. 22.03.2017 – 3 StR 475/16, juris Rn. 12; Urt. v. 17.10.2002 – 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254; Beschl. v. 02.07.2008 – 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26).“ (BGH a.a.O.)

II. Voraussetzungen von Tateinheit
„[Die]…Annahme von drei im Verhältnis der Tateinheit zueinander stehender Taten des Diebstahls {kommt] in Betracht, wenn zwischen allen drei Taten ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang bestand, aufgrund dessen sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise als einheitliches Tun erweist (BGH Beschl. v. 31.05.2016 – 3 StR 54/16, NStZ-RR 2016, 274, 275; Beschl. v. 27.06.1996 – 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493, 494).

III. Anwendung auf den Fall
Diese Voraussetzungen müssten hier vorliegen.

1. Kenntnis und Wille zur gemeinsamen Tatbegehung nicht ausreichend
Der Angekl. wusste um den Tatplan und machte bereits im Vorfeld der Tat die Zusage, das erste der entwendeten Kraftfahrzeuge zu übernehmen und nach Litauen zu überführen. Er warte dann in der Nähe des Tatortes und übernahm eines der Kraftfahrzeuge unmittelbar nach der Entwendung und trat die Fahrt in Richtung Litauen.
Allein die festgestellte vorherige Kenntnis des Angekl. von der Tat und sein Wille, diese als gemeinsame anzusehen, kann eine Mittäterschaft nicht begründen (vgl. BGH Beschl. v. 29.09.2015 – 3 StR 336/15, NStZ-RR 2016, 6, 7; vgl. aber auch BGH Urt. v. 15.07.1999 – 5 StR 155/99, NStZ 1999, 609, 610; MüKo-StGB/Joecks 3. Aufl., § 25 Rn. 27ff.).“ (BGH a.a.O.)

2. Tatherrschaft oder Wille zur Tatherrschaft
Fraglich ist jedoch, ob der Angekl. Tatherrschaft oder jedenfalls den Willen zur Tatherrschaft hatte.
„Dies verstand sich vorliegend in Ansehung aller Umstände des Einzelfalls nicht von selbst. Hinzu tritt, dass der Tatrichter nicht erkennbar in seine Erwägungen einbezogen hat, dass der Angekl. sich nach Übergabe des ersten Fahrzeugs mit diesem vom Tatort entfernt hat und die Ausführung der weiteren Diebstähle – soweit ersichtlich – seinem Einfluss und seinem Willen entzogen waren. Zwar hat das LG – im rechtlichen Ansatzpunkt zutreffend – in seine Erwägungen eingestellt, dass der Angekl. ein erhebliches eigenes Tatinteresse hatte, und dies damit begründet, dass er „für den Abtransport des ersten Fahrzeugs“ eine Entlohnung in Höhe von 500,00 € erhalten sollte. Damit ist ein erhebliches Eigeninteresse des Angekl. an der Entwendung auch der beiden weiteren Kraftfahrzeuge jedoch nicht belegt. Darüber hinaus hat das LG nicht erkennbar in seine Erwägungen eingestellt, dass der Angekl. von P und dem unbekannt gebliebenen weiteren Täter ein so genanntes Arbeitshandy ausgehändigt erhielt, über das ihm Anweisungen für die Rückreise erteilt werden sollten; dies hätte in die gebotene umfassende Abwägung aller für und gegen eine Mittäterschaft sprechenden Umstände eingestellt werden müssen.“ (BGH a.a.O.)

3. Tateinheitlichkeit der Diebstähle
Darüber hinaus hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob die Annahme von Tateinheit zwischen den drei Diebstählen haltbar ist.
„Anhaltspunkte dafür, dass der Angekl. und die beiden weiteren Täter alle drei Fahrzeuge vorab als Tatobjekte ausgekundschaftet und sich zur Entwendung dieser Kraftfahrzeuge entschlossen hatten, sind – ungeachtet des Umstands, dass dies in Ansehung der organisiert wirkenden Gesamtumstände der Tat nicht fern liegt – nicht festgestellt. Darüber hinaus ist den Urteilsgründen zwar zu entnehmen, dass, allerdings nur die beiden ersten Kraftfahrzeuge, in ein und derselben Straße entwendet worden sind. Ob damit in räumlicher und in zeitlicher Hinsicht ein ausreichend enger Zusammenhang hinsichtlich aller drei Diebstähle gegeben ist, der die Annahme von Tateinheit belegt, hätte jedoch näherer Feststellung und Erörterung bedurft. Die Annahme von Tateinheit kann sich in der vorliegenden Fallkonstellation zum Nachteil des Angekl. auswirken und deshalb nicht zu seinen Gunsten unterstellt werden.“ (BGH a.a.O.)

Leave a Reply