BGH: Niedrige Beweggründe und fremde sozio-kulturelle Wertvorstellungen

  1. Der Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes ist den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe zu entnehmen ist, die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt.
  2. Vor diesem Hintergrund kann die Verwurzelung eines Täters in einem anderen Kulturkreis und in einer bestimmten Glaubensform nur ganz ausnahmsweise die Ablehnung der subjektiven Seite niedriger Beweggründe rechtfertigen.

BGH, Beschluss vom 28.11.2017 − 5 StR 480/17 (LG Cottbus) − NStZ 2018, 92

Relevante Rechtsnormen: § 211 II StGB

Fall: Der Angekl, ein Tschechene muslimischen Glaubens ging davon aus, dass seine Ehefrau in betrog und fühlte sich schwer in seiner Ehre verletzt. Am Tattag stieß er seine Ehefrau aus zunächst aus dem Fenster, stach dann 25 mal auf sie ein und schnitt dann der hilflosen Schwerverletzten die Kehle durch. Liegt das Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes vor?

I.  Merkmale eines niedrigen Beweggrundes
„Beweggründe sind im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB niedrig, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind. Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe zur Tat „niedrig“ sind und – in deutlich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag – als verachtenswert erscheinen, hat aufgrund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren, insbesondere der Umstände der Tat, der Lebensverhältnisse des Täters und seiner Persönlichkeit zu erfolgen. Bei einer Tötung aus Wut, Ärger, Hass, Rache und/oder Eifersucht kommt es darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen.
In subjektiver Hinsicht muss hinzukommen, dass der Täter die Umstände, die die Niedrigkeit seiner Beweggründe ausmachen, in ihrer Bedeutung für die Tatausführung ins Bewusstsein aufgenommen hat und, soweit gefühlsmäßige oder triebhafte Regungen in Betracht kommen, diese gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern kann. Dies ist nicht der Fall, wenn der Täter außerstande ist, sich von seinen gefühlsmäßigen und triebhaften Regungen frei zu machen (st. Rspr.; vgl. nur BGH Urteil vom 22. März 2017 – 2 StR 656/13 m. w. N., zitiert nach juris).“ (BGH a.a.O.)

II. Objektive Bewertung von Eifersucht als niedriger Beweggrund
„Da bei der objektiven Bewertung eines Beweggrundes als niedrig der Maßstab den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft, in der der jeweilige Täter lebt und vor deren Gericht er sich zu verantworten hat, hier also der Bundesrepublik Deutschland, zu entnehmen ist (vgl. nur BGH NJW 2004, 1466), hat die Kammer das Vorliegen dieses Mordmerkmals bejaht.
Die Gesamtwürdigung der Umstände der Tat und der Täterpersönlichkeit, insbesondere das Verhältnis zwischen Anlass und Tat, die Vorgeschichte und die Beziehung zwischen dem Angeklagten und … sowie das Verhältnis zwischen vorherrschendem Tatmotiv und sonstigen Beweggründen hat zweifelsfrei ergeben, dass das Motiv für die Tötung nach allgemein sittlicher Anschauung verachtenswert ist und auch auf tiefster Stufe steht.
Der Angeklagte hat seiner Ehefrau praktisch das Lebensrecht abgesprochen, weil er der festen Ansicht war, dass diese ihm untreu sei und ihn verlassen wolle. Er sah sich aufgrund dieses Verhaltens in seiner Ehre verletzt.“ (BGH a.a.O.)

III. Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen für einen niedrigen Beweggrund
Der Täter muss die Umstände, die die Bewertung seines Handlungsantriebes als niedrig begründen, kennen und mit seinem Bewusstsein erfassen. Die – rechtliche – Bewertung der Handlungsantriebe als niedrig, braucht er hierbei nicht vorzunehmen oder nachzuvollziehen. Er muss aber zu einer zutreffenden Wertung in der Lage sein.
„[Dies gibt] Anlass zu dem Hinweis, dass der Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe zu entnehmen ist, die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt (BGH Beschl. v. 10.1.2006 – 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1011). Vor diesem Hintergrund kann die Verwurzelung eines Täters in einem anderen Kulturkreis und in einer bestimmten Glaubensform nur ganz ausnahmsweise die Ablehnung der subjektiven Seite niedriger Beweggründe rechtfertigen.“ (BGH a.a.O.)