BGH: Notwehr – Gegenwärtigkeit des Angriffs

Hat ein Angreifer bereits eine Verletzungshandlung begangen, so ist der Angriff so lange gegenwärtig i.S.v. § 32 Abs. 2 StGB, wie eine Wiederholung und damit ein erneutes Umschlagen in eine Verletzung unmittelbar zu befürchten ist

BGH, Beschluss vom 25.01.2017 – 1 StR 588/16BeckRS 2017, 103216

Relevante Rechtsnormen: § 32 Abs. 2 StGB

Fall: Nach den tatgerichtlichen Feststellungen hatte der Geschädigte und Nebenkläger dem Angeklagten einen Faustschlag in das Gesicht versetzt, bevor dieser mehrfach zustach. Von einem erneuten, unmittelbar bevorstehenden Angriff seitens N auf A hat sich das LG nicht überzeugen können Das LG hat daher A verurteilt, weil dieser dem geschädigten N zwei Messerstiche in den Oberkörper versetzte. Im Rahmen des Revisionsverfahren stellte sich die Frage, wie lange ein Angriff noch gegenwärtig ist, um das Fortbestehen einer Notwehrlange annehmen zu können.

I. Anforderungen an Fortbestehen der Notwehrlage nach Angriff
„Hat ein Angreifer bereits eine Verletzungshandlung begangen, so ist der Angriff so lange gegenwärtig i.S.v. § 32 Abs. 2 StGB, wie eine Wiederholung und damit ein erneutes Umschlagen in eine Verletzung unmittelbar zu befürchten ist (BGH, Urteile vom 24. November 2016 – 4 StR 235/16 Rn. 12, NStZ-RR 2017, 38, 39 m.w.N. und vom 09.08.2005 – 1 StR 99/05, NStZ 2006, 152, 153). Dabei kommt es auf die objektive Sachlage an.
Entscheidend sind daher nicht die Befürchtungen des Angegriffenen, sondern die Absichten des Angreifers und die von ihm ausgehende Gefahr einer (neuerlichen oder unverändert fortdauernden) Rechtsgutverletzung (BGH a.a.O. jeweils m.w.N. ; siehe auch Urteil vom 18.04.2002 – 3 StR 503/01, NStZ-RR 2002, 203).“ (BGH a.a.O.)

II. Anwendung auf Fall
„Nach den tatgerichtlichen Feststellungen hatte der Geschädigte dem Angeklagten den Faustschlag in das Gesicht versetzt, bevor dieser mehrfach zustach. Von einem erneuten, unmittelbar bevorstehenden Angriff seitens des geschädigten Nebenklägers auf den Angeklagten hat sich das Landgericht rechtsfehlerfrei gerade nicht überzeugen können.“ (BGH a.a.O.)

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