BGH: „Ostentatives Mitmarschieren“ – Landfriedensbruch

  1. Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs setzt weder Täterschaft bei der Begehung von Gewalttätigkeiten noch die Zugehörigkeit des Beteiligten zur Menschenmenge zur Zeit der Gewalttätigkeiten voraus.
  2. Eine räumliche Distanzierung von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen unmittelbar vor Beginn der Gewalttätigkeiten hebt die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nicht auf.

BGH, Urteil vom 24.05.2017 – 2 StR 414/16NJW 2017, 3456

Relevante Rechtsnormen: § 125 Abs. 1 StGB

Fall: Nach den landgerichtlichen Feststellungen kam es am 18.01.2014 in der Innenstadt von K. vor dem Hintergrund eines Fußballspiels zu einer „Dritt-Ort-Auseinandersetzung“ zwischen Anhängern des 1. FC K. und von B. einerseits und des FC S. andererseits. Darin waren die Angekl. und der Nichtrevident R verstrickt.
Über den Mobilfunk-Nachrichtenversand WhatsApp war zur Teilnahme an der gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen den Anhängern der genannten Fußballclubs aufgerufen worden. Am Vormittag des Tattages trafen sich die Anhänger des 1. FC K. und von B. in einem Brauhaus in der Altstadt in K. Die Angekl. kamen hinzu. Über WhatsApp wurde die gewalttätige Auseinandersetzung in der Innenstadt mit den Mitgliedern der gegnerischen Gruppe verabredet. Ein Beteiligter der KD-Gruppe gab nach zwei Stunden im Brauhaus das Kommando zum Aufbruch; die Gruppe bestand aus 60–100 jungen Männern. Sie gingen geschlossen in Richtung H. und bestiegen dort die Straßenbahn, mit der sie bis zum Z.-Platz fuhren. Von dort begaben sie sich zu Fuß in die R.-Straße und hielten über Mobiltelefon weiter Kontakt mit der noch außer Sichtweite befindlichen Gruppe der Anhänger von S.. Die KD-Gruppe sammelte sich in einer Feuerwehreinfahrt, die sie durch zwei Doppelposten sicherte, und verhielt sich nahezu lautlos. Einzelne Gruppenmitglieder, darunter R und der Angekl. W, rüsteten sich mit Quarzsandhandschuhen und einem Mundschutz aus. Dann formierten sich alle Gruppenmitglieder in Reihen von drei Personen nebeneinander, wobei die Reihen einen Abstand von einer Armlänge einhielten. Durch die Formation war die Gruppe in der Lage, Angriffe geschlossen abzuwehren, ein Ausbrechen einzelner Mitglieder aus der Formation zu erschweren und einen militärischen Eindruck zu erwecken. Auf ein Zeichen setzte sich die Formation in zügiger Schrittgeschwindigkeit in Bewegung und marschierte beinahe lautlos von der Feuerwehreinfahrt auf die R.-Straße, bog von dort auf den Gehweg des H.-Rings ab und setzte ihren Marsch in Richtung R.-Platz fort. Als die ersten Mitglieder aus der R.-Straße kommend den H.-Ring erreichten, verfiel die Formation in einen Laufschritt. Sie nahm die gesamte Breite des Gehwegs ein. Ihr ausschließlicher Zweck war die Durchführung der gewalttätigen Auseinandersetzung mit der gegnerischen Gruppe. Durch die geschlossene Marschformation vermittelten die Gruppenmitglieder einander ein Gefühl der Solidarität und Stärke; zudem wurde dadurch der Entschluss zur Teilnahme an der gewalttätigen Auseinandersetzung wechselseitig bestärkt.
Der Angekl. W befand sich im mittleren Bereich der Formation, R im hinteren Bereich, ebenso der Angekl. D. Nach dem Einbiegen auf den H.-Ring ließ sich D unbemerkt zurückfallen. Er wechselte die Straßenseite, bewegte sich dort weiter in dieselbe Richtung wie die Marschformation und beobachtete an der Einmündung der L.-Straße in den H.-Ring das nachfolgende Geschehen aus einer Entfernung von 50–60 m. Ein Mitglied der Gruppe rief beim Erscheinen der gegnerischen Gruppe: „Da sind sie!“. Dann rannte die KD-Gruppe, einschließlich des Angekl. W, schreiend auf die Fahrbahn in den Kreuzungsbereich, ohne auf den Fahrzeugverkehr und Passanten Rücksicht zu nehmen. Gleichzeitig rannte die aus 30–50 Personen bestehende Gruppe von Anhängern des FC S. ihnen entgegen. Auf der Fahrbahn im Kreuzungsbereich stießen die Gruppen aufeinander, wobei sich zumindest zwischen den vorderen Reihen ein etwa 30 Sekunden andauernder Kampf mit wechselseitigen Körperverletzungen entwickelte. Die Kämpfenden schlugen und traten einander; auch wurde mit Bierflaschen geworfen. Personen, die kampfunfähig am Boden lagen, wurden weiter angegriffen. Ein Mitglied der S.-Gruppe wurde durch einen heftigen Schlag gegen den Kopf schwer verletzt und musste notfallmedizinisch behandelt werden. Der Fahrzeugverkehr kam wegen des Kampfes der zahlreichen Personen auf der Straßenkreuzung zum Erliegen. Passanten ergriffen die Flucht. Der Nebenkl. versuchte zu verhindern, dass andere Passanten geschlagen und getreten wurden. Er wurde aber seinerseits angegriffen, stürzte und wurde auf dem Rücken liegend von gewalttätigen Fußballfans geschlagen und getreten. Er erlitt eine Thoraxprellung und eine Halswirbelsäulendistorsion.
Das LG konnte nicht feststellen, dass auch der Angekl. W eigenhändig Gewalttätigkeiten begangen hat. Diese endeten abrupt, als Sirenen von Polizeifahrzeugen ertönten. Die Teilnehmer der Auseinandersetzung flüchteten. Später feierten sie in Kurznachrichten über WhatsApp das Geschehen. Re beschrieb es als: „Maßlos geil“. D verbreitete die Nachricht: „S. ist gefallen und gelaufen!“. Sind die Angekl. wegen Landfriedensbruchs strafbar?
Nach § 125 Abs. 1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder an Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt.
Fraglich ist, ob sich die Angekl. durch die Eingliederung in die Formation der KD-Gruppe, die sich einen Straßenkampf mit der Gruppe der Anhänger von S. lieferte, an entsprechenden Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen beteiligt und dadurch den Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllt haben.

I. Voraussetzungen für Strafbarkeit wegen Landfriedensbruch
„Während die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nach der früheren Gesetzesfassung an die Zugehörigkeit zu einer feindseligen Menschenmenge anknüpfte, ist § 125 StGB durch das Dritte Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 20.05.1970 (BGBl. I 1970, 505) umgestaltet worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll sich nur derjenige strafbar machen, der sich aktiv an Gewalttätigkeiten beteiligt (vgl. Bericht des Sonderausschusses in BT-Drs. VI/502, 9). Deshalb genügt es nicht, bloß ein Teil der „Menschenmenge“ zu sein, aus der heraus Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder Bedrohungen von Menschen mit Gewalttätigkeiten begangen werden. Ob sich jemand daran „als Täter oder Teilnehmer beteiligt“, ist vielmehr nach allgemeinen Grundsätzen abzugrenzen (vgl. BGHSt 32, 165 [178] = NJW 1984, 931; BGH, NStZ 2009, 28). Als mögliche Beteiligungsform kann danach bereits psychische Beihilfe ausreichen, sofern sie über eine bloße Anwesenheit am Ort der Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen hinausgeht (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2012, 273; OLG Naumburg, NJW 2001, 2034; Fahl in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 125 Rn. 7; LK-StGB/Krauß, 12. Aufl., § 125 Rn. 74).“ (BGH a.a.O.)

II. Anwendung auf den Fall
„Die Angekl. haben sich an den Gewalttätigkeiten und Bedrohungen aktiv beteiligt. „Ostentatives Mitmarschieren“ auf dem Weg zum Ort der Begehung von Gewalttätigkeiten, wie es hier festgestellt ist, reicht aus (vgl. NK-StGB/Ostendorf, 4. Aufl., § 125 Rn. 22). Die Angekl. haben durch Eingliederung in die Formation erkennbar ihre Solidarität mit den gewaltbereiten Gruppenmitgliedern zum Ausdruck gebracht. Alle Teilnehmer der Menschenmenge verfolgten einzig das Ziel, geschlossen Gewalttätigkeiten zu begehen. Dadurch unterscheidet sich dieser Fall der „Dritt-Ort-Auseinandersetzung“ gewalttätiger Fußballfans von Fällen des „Demonstrationsstrafrechts“, bei denen aus einer Ansammlung einer Vielzahl von Menschen heraus Gewalttätigkeiten begangen werden, aber nicht alle Personen Gewalt anwenden oder dies unterstützen wollen. Im vorliegenden Fall war die Begehung der Gewalttätigkeiten jedoch das alleinige Ziel aller Beteiligten. Die Einnahme einer geschlossenen Formation unmittelbar vor dem Aufeinandertreffen der verfeindeten Gruppen diente der Solidarisierung aller hieran Beteiligten und der Einschüchterung der gegnerischen Gruppe und damit zugleich der Förderung der Begehung der verabredeten Gewalttätigkeiten. Sie trug dazu bei, die Entschlossenheit aller Beteiligten zur Vornahme der Gewalttätigkeiten zu stärken.
Eine eigenhändige Begehung von Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen i.S.v. § 125 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB ist für die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nicht erforderlich (vgl. BGHSt 32, 165 [178] = NJW 1984, 931). Auch Täterschaft hinsichtlich der Begehung von Gewalttätigkeiten oder von Bedrohungen ist nicht zwingend vorauszusetzen (vgl. Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 125 Rn. 14).“ (BGH a.a.O.)
Die Angekl. gehörten der Menschenmenge an und beteiligten sich an den hieraus begangenen Gewalttätigkeiten durch ihre Eingliederung in die geschlossene Formation. Daran ändert die Tatsache nichts, dass der Angekl. D unmittelbar vor der Begehung der Gewalttätigkeiten wieder aus der Formation herausgetreten war.
„Für eine Teilnahme an den Gewalttätigkeiten kommt es bei Geltung der allgemeinen Zurechnungsregeln nicht zwingend darauf an, dass der Teilnehmer seine Teilnahmehandlung zurzeit seiner Zugehörigkeit zu der Menschenmenge oder zurzeit der Ausführung der Gewalttätigkeiten aus dieser Menge heraus vorgenommen hat (vgl. BGHSt 33, 306 [307] = NJW 1986, 1116; Fahl in Satzger/Schluckebier/Widmaier, § 125 Rn. 7; MüKo-StGB/Schäfer, 3. Aufl., § 125 Rn. 29).
Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn ein Beteiligter seine Mitwirkungshandlung als Teil der Menschenmenge zu einem Zeitpunkt vornimmt, indem die Gewalttätigkeiten bereits unmittelbar bevorstehen (vgl. zum Abstandnehmen von einer Beteiligung an einem Erfolgsdelikt vor Versuchsbeginn BGHSt 28, 346 [347f.] = NJW 1979, 1721). Dieses Stadium war bei Heraustreten des Angekl. D aus der Formation der gewaltbereiten Fußballfans bereits überschritten. Die Formation war zu diesem Zeitpunkt von schnellem Gehen zum Laufschritt übergegangen und durch das Ausscheren des Angekl. D aus der letzten Reihe nicht mehr von dem Angriff auf die gegnerische Gruppe abzuhalten. Die unterstützende und bestärkende Wirkung seiner bis dahin andauernden Beteiligung wurde dadurch nicht aufgehoben. Er hatte sich erst unmittelbar vor den Gewalttätigkeiten von der Formation der Menschenmenge distanziert und beobachtete und kommentierte das weitere Geschehen aus nächster Nähe.
Eine Strafbefreiung scheidet auch hinsichtlich des Angekl. D aus, obwohl dieser die Formation kurz vor Beginn der eigentlichen Gewalttätigkeiten verlassen hatte. Eine entsprechende Anwendung von §§ 24 Abs. 2 S. 2, 31 StGB kommt nicht in Betracht. Zudem hat sich der Angekl. D nach Ende der Gewalttätigkeiten nicht von diesen distanziert, sondern das Geschehen über WhatsApp „gefeiert“.“ (BGH a.a.O.)
Die Angekl. haben sich durch die Eingliederung in die Formation der KD-Gruppe, die sich einen Straßenkampf mit der Gruppe der Anhänger von S. lieferte, an entsprechenden Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen beteiligt und dadurch den Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllt.

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