BGH: Rechtsbehelf zur Aufhebung einer Pfändung – Vollstreckungsbeschränkung

  1. Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten Gegenstand ausgeschlossen wird, erreichen.
  2. Insoweit stellt die Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs. 1 ZPO einen geeigneten Rechtsbehelf dar.

BGH, Beschluss vom 18.05.2017 – VII ZB 38/16NJW 2017, 2202

Relevante Rechtsnormen: § 766 Abs. 1 ZPO, § 767 Abs.1 ZPO

Fall: Bei den Parteien handelt es sich um getrennt lebende Eheleute. Bei dem AG – FamG – M. ist das Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Parteien schlossen am 20.07.1995 einen notariell beurkundeten Ehevertrag über eine modifizierte Zugewinngemeinschaft.
§ 2. Vollstreckungsvertrag. Im Wege des Vollstreckungsvertrags vereinbaren wir, dass die Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs der Ehefrau (= Gläubigerin) auf Zugewinnausgleich in die vom Zugewinnausgleich ausgenommenen Gegenstände unzulässig ist.
Die Ehefrau kann demnach Befriedigung wegen eines Zugewinnausgleichsanspruchs nur durch Vollstreckung in das übrige pfändbare Vermögen des Ehemannes (= Schuldner) suchen.“
Mit Beschluss vom 15.11.2012, bestätigt mit rechtskräftig gewordenem Beschluss vom 14.02.2013, ordnete das AG – FamG – M. den dinglichen Arrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Schuldners wegen eines Teilzugewinnausgleichanspruchs der Gläubigerin i.H.v. 2 Mio. € an. Am 27.11.2012 hat das AG – VollstrG – M. aufgrund dieses Arrestbefehls antragsgemäß einen Pfändungsbeschluss erlassen, mit dem zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Zugewinnausgleichsforderung der Arrest angeordnet wurde für Forderungen des Schuldners auf Abfindung wegen seines Ausscheidens als Gesellschafter (Kommanditist).
Mit Schriftsatz vom 19.08.2014 hat der Schuldner Erinnerung gegen den genannten Pfändungsbeschluss mit der Begründung eingelegt, die Pfändung sei unter Verstoß gegen den Vollstreckungsvertrag (§ 2 des Ehevertrags) erfolgt. Zu Recht?

I. Vollstreckungserinnerung, § 766 Abs. 1 ZPO
Fraglich ist, ob der Schuldner den angeblichen Verstoß der Pfändung gegen die vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung in § 2 des Ehevertrags vom 20.07.1995 im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) geltend machen kann.
„[Die] Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) als gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen statthafter Rechtsbehelf [ist] begründet, wenn die Zwangsvollstreckung nicht eingestellt wird, obgleich die Voraussetzungen für eine Einstellung nach § 775 Nr. 4 ZPO gegeben sind (vgl. Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 14. Aufl., § 775 Rn. 14; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 775 Rn. 35; Schuschke/Walker/Raebel, ZPO, 6. Aufl., § 775 Rn. 14; vgl. auch BGH, NJW 2016, 876 Rn. 19).“ (BGH a.a.O.)

1. Einstellung nach § 775 Nr. 4 ZPO
„Es kann dahinstehen, ob schriftliche Vollstreckungsverträge, mit denen die Vollstreckung in bestimmte Gegenstände ausgenommen wird, den in § 775 Nr. 4 ZPO genannten Urkunden gleichzustellen sind und ob diese Vorschrift auf derartige Vollstreckungsverträge entsprechend anzuwenden ist. Auch wenn dies angenommen wird, kann der Schuldner durch Vorlage einer schriftlichen Vollstreckungsvereinbarung über § 775 Nr. 4 ZPO nicht die Aufhebung eines – wie hier – zuvor erlassenen Pfändungsbeschlusses erreichen. Denn nach § 776 S. 2 ZPO bleiben getroffene Vollstreckungsmaßregeln im Fall des § 775 Nr. 4 ZPO einstweilen bestehen. Die Anwendung des § 775 Nr. 4 ZPO führt nur zu einer einstweiligen Einstellung und – bei Bestreiten des Gläubigers – zur Fortsetzung der Zwangsvollstreckung (vgl. BGH, NJW-RR 2016, 317 Rn. 9 ff.).
Dementsprechend könnte der Schuldner mit einer auf die Nichtbeachtung von § 775 Nr. 4 ZPO gestützten Vollstreckungserinnerung nur eine solche, bloß einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erreichen. Das ist jedoch nicht das endgültige Rechtsschutzziel der von dem Schuldner hier erhobenen Erinnerung, mit der er ausdrücklich die Aufhebung des Pfändungsbeschlusses begehrt hat. Jedenfalls wäre die Berufung des Schuldners auf einen Verstoß gegen § 775 Nr. 4 ZPO unbehelflich, weil die Gläubigerin durchweg auf der Zwangsvollstreckung trotz der Vollstreckungsvereinbarung im Ehevertrag beharrt hat.“ (BGH a.a.O.)

2. Analoge Anwendung von § 775 Nr. 4 ZPO
Allerdings ist umstritten, ob ein Schuldner nicht dem Vollstreckungsorgan im Wege der Vollstreckungserinnerung den Einwand entgegenhalten kann, die Vollstreckung sei wegen Verstoßes gegen eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in bestimmte Gegenstände ausgeschlossen wird, endgültig unzulässig.

a) Auffassung in der Literatur
„In der Literatur werden verschiedene Auffassungen zu der Frage vertreten, mit welchem Rechtsbehelf der Schuldner einer Vollstreckung mit dem Einwand entgegentreten kann, die Vollstreckung verstoße gegen eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, insbesondere gegen eine solche, mit der die Vollstreckung in bestimmte Gegenstände ausgeschlossen wird.
Manche Autoren befürworten eine unmittelbare und ausschließliche Anwendung des § 766 Abs. 1 ZPO bei Verstoß gegen eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, insbesondere eine solche, mit der die Vollstreckung in bestimmte Gegenstände ausgeschlossen wird (vgl. Stoll, Implikationen des Formalisierungsprinzips in der Zwangsvollstreckung, 2015, 114; Wagner, Prozeßverträge, 1998, 773; Mette, Zur Problematik von vollstreckungserweiternden, -beschränkenden und -ausschließenden Vereinbarungen, 73; Emmerich, ZZP 82 [1969], 413 [436]).
Vereinzelt wird die Auffassung vertreten, bei vollstreckungsbeschränkenden Vereinbarungen gegenständlicher Art sei ausschließlich § 767 Abs. 1 ZPO unmittelbar anwendbar (vgl. Scherf, Vollstreckungsverträge, 1971, 118 ff.).
Eine verbreitete Auffassung möchte § 767 Abs. 1 ZPO entsprechend – zumeist ohne die Beschränkung des § 767 Abs. 2 ZPO – anwenden, wenn ein Verstoß gegen eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung in Rede steht (vgl. Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Aufl., § 33 Rn. 54; Schug, Zur Dogmatik des vollstreckungsrechtlichen Vertrags, 188, 191 f.).
Nach ebenfalls verbreiteter Auffassung sind beide Vorschriften (§ 766 Abs. 1 und § 767 Abs. 1 ZPO) zumindest in Teilbereichen parallel anwendbar. [wird ausgeführt]“ (BGH a.a.O.)

b) Auffassung des BGH
Der BGH hat bislang nicht entschieden, mit welchem Rechtsbehelf eine derartige vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung einer Vollstreckung entgegengehalten werden kann.
„Der Senat entscheidet nunmehr, dass der Schuldner die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten Gegenstand ausgeschlossen wird, erreichen kann. Insoweit stellt die Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs. 1 ZPO einen geeigneten Rechtsbehelf dar.[wird ausgeführt]“ (BGH a.a.O.)

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