BGH: Rechtsbeugung durch Staatsanwalt – Nichtbearbeitung von Ermittlungsverfahren

  1. Ein Staatsanwalt kann Täter einer Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB sein, wenn er wie ein Richter in einem rechtlich vollständig geregelten Verfahren zu entscheiden hat und dabei einen gewissen Grad sachlicher Unabhängigkeit genießt.
  2. Dies gilt sowohl für staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügungen als auch für Anklageerhebungen und die Entscheidung, die Erhebung der öffentlichen Klage durch einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zu bewirken (§ 407 Abs. 1 S. 4 StPO).
  3. Als eine Beugung des Rechts i.S.v. § 339 StGB kommen nur elementare Rechtsverstöße in Betracht. § 339 StGB erfasst deshalb nur Rechtsbrüche, bei denen sich der Richter oder Amtsträger bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache bewusst in schwerwiegender Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an eigenen Maßstäben ausrichtet.
  4. Eine unrichtige Rechtsanwendung reicht daher für die Annahme einer Rechtsbeugung selbst dann nicht aus, wenn sich die getroffene Entscheidung als unvertretbar darstellt.
  5. Eine Rechtsbeugung kann grundsätzlich auch durch einen Verstoß gegen Verfahrensrecht begangen. In diesem Fall ist es jedoch erforderlich, dass durch die Verfahrensverletzung die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung zum Vor- oder Nachteil einer Partei begründet wurde, ohne dass allerdings ein Vor- oder Nachteil tatsächlich eingetreten sein muss.
  6. Hat der Täter Verfahrensrecht durch ein Unterlassen (§ 13 Abs. 1 StGB) verletzt, wird das Tatbestandsmerkmal der Rechtsbeugung in der Regel nur dann als erfüllt angesehen werden können, wenn eine rechtlich eindeutig gebotene Handlung unterblieben ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Richter oder Staatsanwalt bewusst gegen eine Vorschrift verstoßen hat, die ein bestimmtes Handeln unabweislich zur Pflicht macht oder wenn er untätig bleibt, obwohl besondere Umstände sofortiges Handeln zwingend gebieten.

BGH, Beschluss vom 14.09.2017 – 4 StR 274/16NJW 2018, 322

Relevante Rechtsnormen: §§ 339, 13 StGB

Fall: Der Angekl. ist – seit Juli 2012 vom Dienst suspendierter – Staatsanwalt bei der StA Freiburg. Seiner Verurteilung liegen Ermittlungsverfahren zugrunde, in denen er es trotz von ihm jeweils zutreffend beurteilter Verurteilungswahrscheinlichkeit und bestehender Anklagereife unterließ, gegen die Beschuldigten der betroffenen Verfahren die öffentliche Klage – gegebenenfalls durch Beantragung eines Strafbefehls (vgl. § 407 Abs. 1 S. 4 StPO) – zu erheben. In sämtlichen Fällen wusste der Angekl. darum, dass die Beschuldigten bei Erhebung der öffentlichen Klage der von ihnen verwirkten Strafe zugeführt werden würden. Das Unterlassen der Erhebung der öffentlichen Klage durch den Angekl. führte zum Eintritt der Strafverfolgungsverjährung. Hat sich der Angekl. der Rechtsbeugung strafbar gemacht?
Nach § 339 StGB wird ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

I. Staatsanwalt als Amtsträger im Sinne des § 339 StGB
„Ein Staatsanwalt kann Täter einer Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB sein, wenn er wie ein Richter in einem rechtlich vollständig geregelten Verfahren zu entscheiden hat und dabei einen gewissen Grad sachlicher Unabhängigkeit genießt. Diese Voraussetzungen hat der BGH sowohl für staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügungen als auch für Anklageerhebungen bereits bejaht (vgl. BGHSt 41, 247 [249] = NJW 1995, 3324; MüKo-StGB/Uebele, 2. Aufl., § 339 Rn. 12; LK-StGB/Hilgendorf, 12. Aufl., § 339 Rn. 20, 36 m.w.N.). Für die Entscheidung, die Erhebung der öffentlichen Klage durch einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zu bewirken (§ 407 Abs. 1 S. 4 StPO), kann nichts anderes gelten.“ (BGH a.a.O.)

II. Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache
Geht es – wie im vorliegenden Fall – um die Entscheidung über eine Anklageerhebung oder den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, so handelt es sich um die Leitung oder Entscheidung in einer Rechtssache.

III. Beugung des Rechts

1. Bewusste, schwerwiegende Rechtsbrüche
„Als eine Beugung des Rechts i.S.v. § 339 StGB kommen nur elementare Rechtsverstöße in Betracht. Dabei indizieren die Einordnung der Rechtsbeugung als Verbrechen und die gem. § 24 Nr. 1 DRiG, § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BeamtStG im Fall einer Verurteilung kraft Gesetzes eintretende Beendigung des Richter- oder Beamtenverhältnisses die Schwere des Unwerturteils (vgl. BGH, NStZ 2015, 651 [652]; NStZ 2013, 655 [656]; NStZ-RR 2010, 310; BGHSt 38, 381 [383] = NJW 1993, 605). § 339 StGB erfasst deshalb nur Rechtsbrüche, bei denen sich der Richter oder Amtsträger bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache bewusst in schwerwiegender Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an eigenen Maßstäben ausrichtet (stRspr, vgl. BGHSt 40, 169 [178] = NJW 1994, 3238; BGHSt 40, 272 [283] = NJW 1995, 64; BGHSt 42, 343 [345] = NJW 1997, 1452; BGHSt 47, 105 [109] = NJW 2001, 3275; BGH, NStZ 2015, 651 [652]; NJW 2010, 3045 = StV 2011, 463 [466]). Eine unrichtige Rechtsanwendung reicht daher für die Annahme einer Rechtsbeugung selbst dann nicht aus, wenn sich die getroffene Entscheidung als unvertretbar darstellt (stRspr, vgl. BGHSt 47, 105 [109] = NJW 2001, 3275; BGHSt 41, 247 [251] = NJW 1995, 3324). Insoweit enthält das Merkmal der Beugung des Rechts ein normatives Element, dem die Funktion eines wesentlichen Regulativs zukommt. Ob ein elementarer Rechtsverstoß vorliegt, ist auf der Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände zu entscheiden (vgl. BGH, NStZ 2015, 651 [652] = RÜ 2015, 648; BGHSt 32, 357 [364] = NJW 1984, 2711).“ (BGH a.a.O.)

2. Rechtsbeugung durch Verstoß gegen Verfahrensrecht
Allerdings kommt im vorliegenden Fall nur ein Verstoß gegen Normen der StPO bezüglich des Strafverfahrens in Betracht. Fraglich ist, ob auch ein Verstoß gegen Verfahrensrecht zu einer Rechtsbeugung führen kann.
„Eine Rechtsbeugung kann grundsätzlich auch durch einen Verstoß gegen Verfahrensrecht begangen werden (stRspr, vgl. BGH, NStZ 1988, 218; BGHSt 38, 381 [383] = NJW 1993, 605; BGHSt 42, 343 [344f.] = NJW 1997, 1452; BGHSt 47, 105 [109] = NJW 2001, 3275; BGH, NStZ 2010, 92; NJW 2010, 3045 = StV 2011, 463 [466]). In diesem Fall ist es jedoch erforderlich, dass durch die Verfahrensverletzung die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung zum Vor- oder Nachteil einer Partei begründet wurde, ohne dass allerdings ein Vor- oder Nachteil tatsächlich eingetreten sein muss (vgl. BGH, NStZ 2013, 648 [651] m.w.N.). Daneben kann auch Bedeutung erlangen, welche Folgen der Verstoß für eine Partei hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb und von welchen Motiven sich der Richter oder Amtsträger bei der Entscheidung leiten ließ (vgl. BGHSt 42, 343 [351] = NJW 1997, 1452; BGH, NStZ-RR 2001, 243 [244]; NStZ 2013, 655 [656]; NStZ 2015, 651 [652]).“ (BGH a.a.O.)

3. Beugung von Verfahrensrecht durch Unterlassen
Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass dem Angekl. ein Unterlassen vorzuwerfen ist. Dann müsste auch im Bereich des Verfahrensrechts eine Rechtsbeugung durch Unterlassen möglich sein.
„Hat der Täter Verfahrensrecht durch ein Unterlassen (§ 13 Abs. 1 StGB) verletzt (vgl. BGH, NJW 1997, 1455; BGHSt 47, 105 = NJW 2001, 3275; LK-StGB/Hilgendorf, § 339 Rn. 39 u. 70; zur Abgrenzung von aktivem Tun und Unterlassen bei durch Manipulationen bewirktem „verschleppten“ Abschluss einer Anklage vgl. BGH, Urt. v. 6.11.2007 – 1 StR 394/07, BeckRS 2007, 19110 Rn. 44), wird das Tatbestandsmerkmal der Rechtsbeugung in der Regel nur dann als erfüllt angesehen werden können, wenn eine rechtlich eindeutig gebotene Handlung unterblieben ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Richter oder Staatsanwalt bewusst gegen eine Vorschrift verstoßen hat, die ein bestimmtes Handeln unabweislich zur Pflicht macht oder wenn er untätig bleibt, obwohl besondere Umstände sofortiges Handeln zwingend gebieten (vgl. BGH, NStZ 2013, 648 [654]; BGHSt 47, 105 [111] = NJW 2001, 3275).“ (BGH a.a.O.)

4. Anwendung auf den Fall
Die bewusste Nichterhebung der öffentlichen Klage in einem anklagereifen Ermittlungsverfahren mit der Folge, dass es im Falle des Unterlassens zum Eintritt der Verfolgungsverjährung kommt, ist für sich genommen grundsätzlich eine schwerwiegende Verletzung des Verfahrensrechts und verstößt gegen ein eindeutiges gesetzliches Handlungsgebot.
„Nach § 170 Abs. 1 StPO hat ein Staatsanwalt Anklage zu erheben, wenn die Ermittlungen genügenden Anlass dazu bieten. Ein Ermessen steht ihm insoweit nicht zu. Die Vorschrift ist – ebenso wie § 152 Abs. 2 und § 160 StPO – eine Ausprägung des Legalitätsgrundsatzes, der zu den wesentlichen Grundprinzipien des Strafverfahrensrechts zählt (vgl. BGHSt 15, 155 [159] = NJW 1960, 2346; BGH, NJW 1989, 96 [97]; NJW 1970, 1543 [1544]; MüKo-StPO/Kölbel § 160 Rn. 29ff.; s. auch BVerfG, NStZ 1982, 430 [zu § 152 Abs. 2 StPO]). Der Grundsatz der Legalität und der in § 170 Abs. 1 StPO festgeschriebene Anklagezwang gewinnen ihre Konturen aus ihrer überragenden Bedeutung für die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) und der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie der Pflicht des Staates, die Sicherheit der Bürger (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) und deren Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen zu schützen. Auf die zu ihrer Verwirklichung gerichtete Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs darf weder nach Belieben noch aus vermeidbaren Gründen generell oder im Einzelfall verzichtet werden. Der Rechtsstaat kann sich nur verwirklichen, wenn sichergestellt ist, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden (vgl. BGHSt 50, 40 [53] = NJW 2005, 1440 m.w.N.). Andernfalls droht die Legitimität staatlichen Straf)ens Schaden zu nehmen.
Zwar kann § 170 Abs. 1 StPO in zeitlicher Hinsicht keine eindeutige Handlungsvorgabe entnommen werden. Die Vorschrift verpflichtet aber den Staatsanwalt jedenfalls dann unabweisbar zu einer Anklageerhebung, wenn es andernfalls zum Eintritt der Verfolgungsverjährung käme und der staatliche Strafanspruch deshalb nicht mehr durchsetzbar wäre. Diesem mit dem Herannahen des Verjährungszeitpunkts, der nach dem Gesetz eindeutig zu bestimmen ist, zwingend gewordenen Handlungsgebot ist der Angekl. bewusst nicht nachgekommen.“ (BGH a.a.O.)
Der Angekl. hat sich daher einer Rechtsbeugung durch Unterlassen nach §§ 339, 13 StGB strafbar gemacht.