BGH: Rechtsprechungsänderung zur Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf

  1. § 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde.
  2. Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.
  3. Weiter ist § 476 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Käufer die dort geregelte Vermutungswirkung auch dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zutage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.

BGH, Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/15NJW 2017, 1093

Relevante Rechtsnormen: § 476 BGB

Fall: Der Kl. erwarb von der beklagten Fahrzeughändlerin am 27.03.2010 zum Preis von 16.200 Euro einen Gebrauchtwagen (BMW 525 d Touring). Ab Anfang August 2010 schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung nach einer vom Kl. absolvierten Laufleistung von etwa 13.000 km in der Einstellung „D“ nicht mehr selbstständig in den Leerlauf; stattdessen starb der Motor ab. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen war nicht mehr möglich. Nach erfolgloser Fristsetzung zur Mängelbeseitigung erklärte der Kl. mit Anwaltsschreiben vom 08.09.2010 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Am 04.03.2011 setzte er das Fahrzeug außer Betrieb. Seither legt er die Strecke zwischen seinem Wohnort und seiner Arbeitsstätte mit einem ihm leihweise zur Verfügung gestellten Fahrzeug seiner Eltern zurück. Mit der vorliegenden Klage verlangte der Kl. die Rückzahlung des Kaufpreises (16.200 €), Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs, Ersatz aufgewendeter Kosten für den Austausch defekter Teile (1.549,73 €), für die Fehlersuche durch eine Fachwerkstatt (534,50 €) und für die kurzzeitige Anmietung eines Ersatzfahrzeugs (46,01 €), Ersatz mangelbedingten Nutzungsausfallschadens für den Zeitraum vom 05.03.2011 bis zum 04.03.2012 (28.835 €) und Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten (961,28 €), jeweils nebst Zinsen, sowie Feststellung des Annahmeverzugs der Bekl.
Dem Kl. könnte ein Anspruch des Kl. auf Rückzahlung des Kaufpreises (§§ 437 Nr. 2, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 346 Abs. 1 BGB), auf Erstattung der Kosten für den Austausch defekter Teile (§§ 437 Nr. 2, 347 Abs. 2 BGB bzw. §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1, 325 BGB) und für die Fehlersuche (§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 325 BGB), auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens (§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, Abs. 3, §§ 281 Abs. 1, 325 BGB; vgl. BGH, NJW 2010, 2426 Rn. 13) und auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten (§ 280 I BGB zustehen.
Sämtliche Ansprüche hängen jedoch davon ab, ob ein Mangel bereits bei Gefahrübergang, also nach § 446 BGB bei Übergabe vorhanden war. Grundsätzlich trifft den Kl. die Beweislast für diese ihm günstige Tatsache. Allerdings könnte ihm hier § 476 BGB zur Hilfe kommen, wonach bei einem Verbrauchsgüterkauf bei dem Auftreten eines Mangels i.S.d. § 434 BGB innerhalb von 6 Monaten ab Übergabe vermutet wird, dass der Mangel schon vorlag.

I. Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs
Nach § 474 Abs. 1 S. BGB sind Verbrauchsgüterkäufe Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft.
Zwischen den Parteien wurde ein Kauvertrag nach § 433 BGB geschlossen, wobei die Bekl. als Fahrzeughändlerin Unternehmerin im Sinne des § 14 BGB ist und der Kl. Verbraucher nach § 13 BGB. Ein Verbrauchsgüterkauf nach § 474 Abs. 1 S. 1 BGB liegt damit vor.

II. Mangelhaftigkeit der Kaufsache
Die Kaufsache müsste nach § 434 BGB mangelhaft sein. Ein Automatikmotor, der bei Steigungen die Funktion versagt, taugt nicht für die gewöhnliche Verwendung eines Pkw, da diese üblicher Weise nicht auf flache Strecken beschränkt ist und weist auch nicht die zu erwartende Beschaffenheit auf, so dass ein Mangel nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB vorliegt.

III. Vorliegen des Mangels bei Gefahrübergang
Hier könnte zugunsten des Kl. die Beweislastumkehr des § 476 BGB eingreifen, nach welcher davon ausgegangen werden kann, dass ein Mangel bereits bei Gefahrübergang nach § 446 BGB vorlag, wenn er innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe auftritt. Fraglich ist jedoch, wie diese Regelung im Einzelnen auszulegen ist. Nach der Entscheidung des EuGH vom  vom 04.06.2015 (ECLI:EU:C:2015:357 = NJW 2015, 2237 Rn. 69 ff. – Faber) über die Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüter-RL, der durch § 476 BGB in nationales Recht umgesetzt wurde (BT-Drs. 14/6040, 245), sieht sich der BGH zu einer Änderung seiner Rechtsprechung veranlasst.

1. Käufer muss Mangelursache nicht beweisen
„Dementsprechend gebietet die beschriebene Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüter-RL durch den Gerichtshof es, die zur Umsetzung dieser Bestimmung geschaffene Regelung des § 476 BGB im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Vorschrift (vgl. auch Erger, NJ 2015, 405 [406]; Heinemeyer, GPR 2015, 179 [182]) schon dann eingreifen zu lassen, wenn dem Käufer der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 BGB) begründen würde. Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.“ (BGH a.a.O.)

2. Vermutung des Mangelansatzes für Mangelerscheinung bei Gefahrübergang
„Weiter ist aufgrund der Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüter-RL durch den Gerichtshof die Reichweite der Vermutung im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB um eine sachliche Komponente zu erweitern. Im Einklang mit dem vom Gerichtshof Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie zugesprochenen Inhalt kommt dem Verbraucher die Vermutungswirkung des § 476 BGB auch dahin zugute, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zutage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Damit wird der Käufer – anders als bisher von der Senatsrechtsprechung gefordert (vgl. oben unter Abs. 2 2 b bb [3]) – des Nachweises enthoben, dass ein erwiesenermaßen erst nach Gefahrübergang eingetretener akuter Mangel seine Ursache in einem latenten Mangel hat.“ (BGH a.a.O.)

3. Ausweitung der Beweispflicht des Verkäufers
„Er hat also darzulegen und nachzuweisen, dass ein Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht vorhanden war, weil er seinen Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach diesem Zeitpunkt hat und dem Verkäufer damit nicht zuzurechnen ist (vgl. EuGH, ECLI:EU:C:2015:357 = NJW 2015, 2237 Rn. 73 ff. – Faber). Gelingt ihm diese Beweisführung nicht „rechtlich hinreichend“, greift zugunsten des Käufers die Vermutung des § 476 BGB auch dann ein, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand oder der Zeitpunkt ihres Auftretens offengeblieben ist, also letztlich ungeklärt geblieben ist, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 BGB vorlag (EuGH, ECLI:EU:C:2015:357 = NJW 2015, 2237 Rn. 74 – Faber).
Daneben verbleibt dem Verkäufer die – vom Gerichtshof nicht gesondert erörterte – Möglichkeit, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des § 476 BGB ausnahmsweise bereits deswegen ausgeschlossen sei, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahrübergang im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar (§ 476 letzter Hs. BGB) sei (vgl. Senat, NJW 2005, 3490 [unter Abs. 2 1 b bb [2], cc]; vgl. ferner Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüter-RL).“ (BGH a.a.O.)

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