BGH: Rücktritt vom Versuch – Abgrenzung beendeter/unbeendeter Versuch

  1. Maßstab für die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch ist das Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont.
  2. Entscheidend ist, ob der Täter zu diesem Zeitpunkt den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs für möglich hält.
  3. Wenn bei einem Tötungsdelikt der Täter den Eintritt des Todes bereits für möglich hält oder sich keine Vorstellungen über die Folgen seines Tuns macht, liegt demgemäß ein beendeter Tötungsversuch vor; in diesem Fall muss der Täter für einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch den Tod des Opfers durch eigene Rettungsbemühungen verhindern oder sich darum zumindest freiwillig und ernsthaft bemühen.

BGH, Beschluss vom 22.03.2017 − 5 StR 6/17 (LG Berlin) – NStZ 2015, 576

Relevante Rechtsnormen: § 24 Abs. 1 StGB

Fall:  Der Angekl. wartete am späten Abend des 24.10.2015 am Wohnhaus seiner von ihm getrenntlebenden und die Scheidung betreibenden Ehefrau, der Nebenklägerin, auf deren Rückkehr von einem Verwandtenbesuch. Er hatte spätestens zu diesem Zeitpunkt beschlossen, sie unter anderem deshalb zu töten, weil sie entgegen ihrer vorgeblichen, von ihm mehrere Wochen zuvor gewaltsam abgenötigten Ankündigung nicht zu ihm zurückkehren wollte. Um nicht bemerkt zu werden, schlich er auf das Grundstück und versteckte sich dort. Als die Nebenklägerin mit dem gemeinsamen achtjährigen Sohn und ihrer Mutter zum Wohnhaus zurückkam und vor der Haustür in ihrer Handtasche nach dem Schlüssel suchte, trat der Angekl. unvermittelt auf die Nebenklägerin zu. Während er ihr mit einer Hand den Mund zuhielt, versetzte er ihr mit der anderen Hand in Tötungsabsicht mit einem Messer drei kräftige tiefe Stiche in den Nacken- und hinteren Halsbereich. Einer der Stiche reichte bis zum Zungengrund und führte dazu, dass die Nebenklägerin unmittelbar nach der Tat aus dem Mund blutete. Ein weiterer Stich führte zu einem Bruch des Wirbelbogens eines Brustwirbelkörpers mit einer akut lebensgefährlichen Eröffnung des Rückenmarkkanals.
Die Nebenklägerin, die dem überraschenden Angriff keine Gegenwehr entgegensetzen konnte, sank zu Boden und blieb dort liegen. Daraufhin beugte sich der Angekl. über sie und schlug ihr mehrfach wuchtig mit der Faust in das Gesicht. Von der weiteren Ausführung seiner Tat hielten ihn weder die Schreie des gemeinsamen Sohnes, der ihn auch wegzustoßen versuchte, noch diejenigen der Mutter der Nebenklägerin ab. Er ließ erst nach weiteren Schlägen von ihr ab und entfernte sich vom Tatort, wobei er annahm, der Nebenklägerin tödliche Verletzungen zugefügt zu haben.
Das LG hat den Angekl. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und neun Monaten verurteilt und einen Rücktritt vom versuchten Mord verneint. Zu Recht?
Ist der tatbestandsmäßige Erfolg nicht eingetreten und das Delikt damit nicht vollendet, so kommt ein strafbefreiender Rücktritt des Täters vom Versuch nach § 24 StGB in Betracht. Der Rücktritt des Einzeltäters richtet sich nach § 24 I 1 StGB.

I: Kein fehlgeschlagener Versuch
Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass es sich nicht um einen fehlgeschlagenen Versuch handelt, da in diesem Fall ein strafbefreiender Rücktritt grundsätzlich ausgeschlossen ist.
Der „fehlgeschlagene Versuch“ ist zwar nicht im Gesetzeswortlaut verankert, wird aber als in der Struktur des § 24 StGB immanent angelegt betrachtet. Ein fehlgeschlagener Versuch liegt dabei vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung den Erfolgseintritt in unmittelbar räumlichem und zeitlichem Zusammenhang mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht herbeiführen kann. Es ist also eine subjektive Betrachtungsweise ausschlaggebend.
Nach seiner Vorstellung hätte der Angekl. auch weiterhin auf die Nebenklägerin einschlagen und einstechen können, um den Erfolg sicher herbeizuführen. Ein Fehlschlag ist daher nicht anzunehmen.

II. Beendeter oder unbeendeter Versuch
Die Unterscheidung zwischen beendetem oder unbeendeten Versuch ist relevant, um die erforderliche Rücktrittshandlung zu bestimmen.

1. Abgrenzungskriterien
Während bei einem unbeendeten Versuch ein bloßes „Nicht-weiter-Handeln“ des Täters genügt, muss der bei einem beendeten Versuch den Erfolg verhindern oder – falls ein (unerkannt) untauglicher Versuch (bei dem die Tat ohnehin nicht vollendet werden kann) vorliegt oder die Tat ohne Zutun des Täters nicht vollendet wird (§ 24 I 2 StGB) – sich zumindest ernsthaft um die Verhinderung bemühen.
„[Das Landgericht] hat zunächst im Ausgangspunkt zutreffend den nach st. Rspr. geltenden Maßstab für die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch zugrunde gelegt, der sich nach dem Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont, bestimmt (BGH Beschl. v. 19.05.1993 – GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227; Urt. v. 03.12.1982 – 2 StR 550/82, BGHSt 31, 170, 175; v. 12.11.1987 – 4 StR 541/87, BGHSt 35, 90, 91f., und v. 02.11.1994 – 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 306). Entscheidend ist, ob der Täter zu diesem Zeitpunkt den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs für möglich hält. Wenn bei einem Tötungsdelikt der Täter den Eintritt des Todes bereits für möglich hält oder sich keine Vorstellungen über die Folgen seines Tuns macht, liegt demgemäß ein beendeter Tötungsversuch vor; in diesem Fall muss der Täter für einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch den Tod des Opfers durch eigene Rettungsbemühungen verhindern oder sich darum zumindest freiwillig und ernsthaft bemühen.“ (BGH a.a.O.)

2. Anwendung auf den Fall
„Für ihre Feststellung des Vorstellungsbildes des Angekl. nach Beendigung seiner verschiedenen Gewalthandlungen hat sich die SchwurGerK allerdings sowohl in der Beweiswürdigung als auch in der rechtlichen Bewertung entscheidend auf die von ihm erkannte Wirkung der Messerstiche gestützt. Seine schon nach diesen mit Tötungsabsicht gesetzten Stichen entstandene Vorstellung über den zu erwartenden Tötungserfolg hatte sich während seiner weiteren Faustschläge bis zur unmittelbar anschließenden Flucht des Angekl. vom Tatort nicht mehr verändert. Da es sich bei der Tat nur um ein kurzes, ohne wesentliche Zwischenakte ablaufendes dynamisches Geschehen handelte, hat das LG letztlich mit dem von ihm gewählten zeitlichen Anknüpfungspunkt für seine Rücktrittsprüfung auf das Ende eines potenziellen „Korrekturzeitraums“ abgestellt, in dem eine für die Beurteilung des Rücktrittshorizonts beachtliche Veränderung des Vorstellungsbildes des Täters nach der letzten Tötungshandlung noch möglich gewesen wäre (vgl. BGH Urt. v. 01.12.2011 – 3 StR 337/11, BGHR StGB § 24 Abs. 1 S. 1 Versuch, beendeter 14 m.w.N.; v. 8.5.2012 – 5 StR 528/11, NStZ 2012, 688, 689, und v. 19.03.2013 – 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274; Beschl. v. 23.11.2016 – 4 StR 471/16). Weil eine solche Veränderung hier nicht eingetreten ist, erweist sich die Wertung des LG, dass der Mordversuch an der Nebenklägerin beendet war, als der Angekl. von ihr abließ, somit letztlich als zutreffend.“ (BGH a.a.O.)
Es lag demnach ein beendeter Versuch vor, so dass das bloße Ablassen des Angekl. von der Nebenklägerin keine hinreichende Rücktrittshandlung darstellt. Das LG hat daher einen strafbefreienden Rücktritt zu Recht abgelehnt.

Leave a Reply