BGH: Schwere Körperverletzung – Begriff der geistigen Krankheit

  1. Da § 226 StGB allein die Folgen für das Tatopfer in den Blick nimmt, ist eine an medizinischen Kriterien orientierte Auslegung des Begriffs der geistigen Krankheit angezeigt, wonach im Ausgangspunkt sämtliche krankheitswertige Schäden an der psychischen Gesundheit erfasst werden.
  2. Es widerspräche dem Sinn und Zweck der Vorschrift, den Begriff der „geistigen Krankheit“ inhaltlich an dem enger gefassten Merkmal der krankhaften seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB auszurichten, da hier allein die tatbezogene Schuldfähigkeit des Täters in Rede steht.
  3. Aus dem Wortlaut der Vorschrift („verfallen“) und einem Vergleich zu den sonstigen Tatbestandsvarianten des § 226 StGB ergibt sich, dass die geistige Krankheit nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend sein darf.

BGH, Beschluss vom 31.08.2017 − 4 StR 317/17BeckRS 2017, 128561

Relevante Rechtsnormen: § 20, § 21, § 46 Abs. 1, § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB

Fall:  In der Nacht vom 15. auf den 16.08.2015 befand sich der Angeklagte auf dem Weinfest in A. . Gegen 2:30 Uhr kam es dort zu einem kleineren Konflikt zwischen dem Nebenkläger und einem Bekannten des Angeklagten, dem Zeugen Z. Dieser versetzte dem Nebenkläger einen Stoß oder leichten Schlag, was der etwas entfernt stehende Angeklagte beobachtete. Er fühlte sich durch das aggressive Verhalten seines Bekannten animiert, gleichfalls körperlich auf den Nebenkläger einzuwirken. Er nahm Anlauf, sprang in Richtung des Nebenklägers und schlug diesen mit der Faust gegen die Schläfe. Der Nebenkläger fiel hierdurch rücklings auf den asphaltierten Boden, wo er mit dem Hinterkopf aufschlug.
Durch den Sturz zog sich der Nebenkläger ein Schädelhirntrauma mit frontobasal beidseitiger Kontusionsblutung und eine Schädelfraktur zu. Dies führte zu einem organischen Psychosyndrom nach Schädel-Hirn-Trauma (ICD-10 F07.2), welches sich bis heute in erheblicher Weise auf das Leben des Nebenklägers auswirkt. Er leidet an einer signifikanten Einschränkung des Konzentrationsvermögens und der Aufmerksamkeitszuwendung, einer gesteigerten Vergesslichkeit, einer Beeinträchtigung des Arbeitsgedächtnisses, einer gesteigerten Ermüdbarkeit, einer Reduktion der Frustrations- und Belastungstoleranz sowie einem reduzierten Antriebsniveau. Zudem zeigt sich der Nebenkläger deutlich persönlichkeitsverändert, was insbesondere gekennzeichnet ist durch eine erhöhte Reizbarkeit mit teils paranoiden Zügen und durch eine Nivellierung der Emotionen. Weitere Folgeerscheinungen sind häufige, teils migräneartige Kopfschmerzen, ein Tinnitus, eine erhebliche Schädigung des Geruchssinns sowie gelegentliche Taubheitsgefühle in den Fingern und im Oberschenkel. Durch die genannten Beeinträchtigungen ist die Arbeitsfähigkeit des Nebenklägers in seinem erlernten Beruf des Ingenieurs um mehr als 50%, seine Erwerbsfähigkeit insgesamt jedoch um weniger als 50% reduziert, ohne dass der Strafkammer eine genauere Bezifferung möglich gewesen wäre. Für die Zukunft sind allenfalls noch geringfügige Besserungen der Symptomatik zu erwarten. Der Eintritt dieser schweren Folgen war für den Angeklagten voraussehbar.
Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen schwerer Körperverletzung verurteilt sowie seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Zu Recht?
Eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung nach § 223 StGB ist ohne weiteres gegeben. Fraglich ist jedoch, ob die Qualifizierungsvoraussetzungen für eine schwere Körperverletzung nach § 226 StGB vorliegen. Eine solche liegt vor, wenn die verletzte Person

  • das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,
  • ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder
  • in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt.

In Betracht kommt hier die Qualifizierungsfolge nach § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB, wobei sich die Frage stellt, welche Variante einschlägig ist.

I. Siechtum
Siechtum ist der Zustand, in dem der Verletzte unter chronischen, zur physischen oder psychischen Entkräftung führenden Krankheitsprozessen zu leiden hat und Symptome allgemeiner Hinfälligkeit zeigt (Fruhriep, 38). Die Hinfälligkeit kann sich insbes. in Arbeitsunfähigkeit (BGH NStZ 2007, 325; Fischer Rn. 11) und der Unfähigkeit zur eigenständigen Lebensführung ohne fremde Hilfe zeigen. Eine nur partielle und jedenfalls nicht überwiegende Arbeits- oder Lebensführungsunfähigkeit reicht nicht aus. Bleibt bei dem Geschädigten eine dauerhafte hirnorganische Beeinträchtigung zurück, durch die eine Erwerbsminderung von 50–70 % entsteht, liegt ein Fall des Siechtums vor (BGH NStZ 1994, 585; BeckOK StGB/Eschelbach StGB § 226 Rn. 25, beck-online)
„Die Strafkammer hat die Tatbestandsvariante des Siechtums im Sinne von § 226 Abs. 1 Nr. 3, 2. Var. StGB dagegen tragfähig verneint, da ausweislich des angefochtenen Urteils nicht zu erwarten ist, dass sich das Krankheitsbild des Nebenklägers verschlechtert, er nach wie vor zu eigenständiger Lebensführung in der Lage ist und seine allgemeine Erwerbsfähigkeit um weniger als 50% gemindert ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Januar 1997 – 3 StR 522/96, StV 1997, 188; Beschluss vom 19. Juli 1994 – 4 StR 348/94, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Siechtum 1).“ (BGH a.a.O.)

II. Lähmung
Lähmung ist die erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit eines Körperteils, die den ganzen Körper in Mitleidenschaft ziehen muss, damit ein Verfallen in den Lähmungszustand anzunehmen ist. Totale Bewegungsunfähigkeit ist nicht erforderlich, wohl aber Funktionsuntauglichkeit des Körperteils (vgl. BGH NJW 2001, 980 mAnm Joerden JZ 2002, 414; BeckOK StGB/Eschelbach StGB § 226 Rn. 26, beck-online). Dies kommt hier ersichtlich nicht in Betracht.

III. Geistige Krankheit

1. Begriff der geistigen Krankheit
„Da § 226 StGB allein die Folgen für das Tatopfer in den Blick nimmt, ist eine an medizinischen Kriterien orientierte Auslegung des Begriffs der geistigen Krankheit angezeigt, wonach im Ausgangspunkt sämtliche krankheitswertige Schäden an der psychischen Gesundheit erfasst werden (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 226 Rn. 13, MüKo-StGB/Hardtung, 2. Aufl., § 226 Rn. 40; ders., JuS 2008, 1060, 1063). Dagegen widerspräche es dem Sinn und Zweck der Vorschrift, den Begriff der „geistigen Krankheit“ inhaltlich an dem enger gefassten Merkmal der krankhaften seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB auszurichten, da hier allein die tatbezogene Schuldfähigkeit des Täters in Rede steht (anders jedoch: NK-StGB/Paeffgen/Böse, 5. Aufl., § 226 Rn. 35; SK-StGB/ Wolters, 8. Aufl., 141. Lfg., § 226 Rn. 15; Jäger, JuS 2000, 31, 38 – dagegen Fischer, a.a.O., § 226 Rn. 13).“ (BGH a.a.O.)

2. Anwendung auf den Fall
„Das bei dem Nebenkläger diagnostizierte organische Psychosyndrom – welches nach der ICD-10-Klassifikation als psychische Krankheit eingeordnet wird (vgl. auch Hoff/Sass in Kröber/Dölling/Leygraf/Sass, Handbuch der forensischen Psychiatrie, Band 2, 2010, S. 52 ff.) – ist als krankheitswertiger psychischer Schaden somit vom Tatbestand erfasst.“ (BGH a.a.O.)
Darüber hinaus müsste der Nebenkläger dieser Krankheit aber auch verfallen sein, d.h. seine geistige Krankheit muss einen gewissen Schweregrad aufweisen.
„Aus dem Wortlaut der Vorschrift („verfallen“) und einem Vergleich zu den sonstigen Tatbestandsvarianten des § 226 StGB ergibt sich, dass die geistige Krankheit nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend sein darf (Fischer, a.a.O., § 226 Rn. 10; LK-StGB/Hirsch, 12. Aufl., § 226 Rn. 22; MüKo-StGB/ Hardtung, a.a.O., § 226 Rn. 35 + 40; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Stree, StGB, 29. Aufl., § 226 Rn. 7 – vgl. zur entsprechenden Auslegung des Begriffs der „geistigen Behinderung“: BGH, Beschlüsse vom 16.12.2008 – 3 StR 453/08, NStZ 2009, 284; vom 31.08.2016 – 4 StR 340/16, NStZ 2017, 282). Angesichts der gravierenden Folgen des sich nachhaltig auf verschiedene Lebensbereiche des Nebenklägers auswirkenden und zudem überdauernden Psychosyndroms sind diese Voraussetzungen erfüllt.“ (BGH a.a.O.).

IV. Geistige Behinderung
„Für die zusätzliche Annahme einer geistigen Behinderung im Sinne von § 226 Abs. 1 Nr. 3, 5. Var. StGB ist ebenfalls kein Raum, da hierunter nur solche Störungen der Gehirntätigkeit fallen, die nicht bereits – wie hier – als geistige Krankheit zu qualifizieren sind (BGH, Beschlüsse vom 16.12.2008 – 3 StR 453/08, a.a.O.; vom 31.08.2016 – 4 StR 340/16, a.a.O.; SSW- StGB/Momsen/Momsen-Pflanz, 3. Aufl., § 226 Rn. 22).“ (BGH a.a.O.)

V. Ergebnis
Die Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung erfolgte zu Recht.