BGH: Sicherungsübereignetes Unfallfahrzeug – Gewillkürte Prozessstandschaft und Betriebsgefahr

  1. Dem Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG kann die Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs nicht entgegengehalten werden, wenn ein Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, nicht feststeht.
  2. Dies gilt auch, wenn der nichthaltende Sicherungseigentümer den Halter ermächtigt hat, diesen Anspruch im Wege gewillkürter Prozessstandschaft im eigenen Namen geltend zu machen.

BGH, Urteil vom 07.03.2017 – VI ZR 125/16NJW 2017, 2352

Relevante Rechtsnormen: § 7 Abs. 1 StVG; § 823 Abs. 1 BGB

Fall: Der Kl. nimmt nach einem Verkehrsunfall die Bekl. auf Zahlung weiteren Schadensersatzes in Anspruch. Der Kl. war zum Unfallzeitpunkt Halter des an eine Bank sicherungsübereigneten Fahrzeugs. Der Bekl. zu 1 war Halter des gegnerischen Fahrzeugs, die Bekl. zu 2 dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer. Die Bekl. zu 2 legte ihrer Regulierung eine Haftungsquote von 50 zu 50 zugrunde. Die den Fahrzeugkredit finanzierende Bank und Sicherungseigentümerin des beschädigten Fahrzeugs (hiernach „Sicherungseigentümerin“) ermächtigte den Kl., ihre Schadensersatzansprüche aus dem Unfallgeschehen gegen die Bekl. im eigenen Namen geltend zu machen. Der Kl. begehrte in gewillkürter Prozessstandschaft Ersatz restlicher Reparaturkosten, der Wertminderung des Fahrzeugs und vorgerichtlicher Sachverständigenkosten sowie aus eigenem Recht Ersatz des Nutzungsausfalls und einer allgemeinen Kostenpauschale. Der Hergang des Unfalls ließ sich nicht aufklären, ein Verschulden der jeweiligen Fahrzeugführer ebenso wenig feststellen.

I. Zulässigkeit einer gewillkürten Prozesstandschaft
Der Kl. ist nur prozessführungsbefugt, wenn die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft vorliegen.
„Zutreffend geht das BerGer. davon aus, dass eine gewillkürte Prozessstandschaft zulässig ist, wenn der Prozessführende vom Rechtsinhaber zur Prozessführung im eigenen Namen ermächtigt worden ist und er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an ihr hat (BGH, NJW-RR 1986, 158; BGHZ 100, 217 [218] = NJW 1987, 2018; NJW 2002, 1038). Schutzwürdig ist ein Interesse des Kl. nur, wenn der Bekl. durch die gewählte Art der Prozessführung nicht unbillig benachteiligt wird (BGH, NJW-RR 1988, 126 [127]; BGHZ 96, 151 [155/156] = NJW 1986, 850). Darüber hinaus muss sich der Prozessführende im Rechtsstreit grundsätzlich auf die ihm erteilte Ermächtigung berufen und zum Ausdruck bringen, wessen Recht er geltend macht (vgl. BGHZ 94, 117 [122] = NJW 1985, 1826).“ (BGH a.a.O.)
Die Ermächtigung zur Prozessführung sowie die Berufung des Kl. hierauf liegen vor. Fraglich ist jedoch, ob der Kl. als Sicherungsgeber ein schutzwürdiges Interesse daran hat, die Ansprüche der Sicherungsnehmerin in eigenem Namen geltend zu machen.
„Ein schutzwürdiges Interesse ist gegeben, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage des Prozessführungsbefugten hat (BGH, NJW 2009, 1213 [1215] m.w.N.). Es kann auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden (BGH, NJW 2017, 487 [488]; Senat, NJW 1995, 3186; BGHZ 119, 237 [242] = NJW 1993, 918). Für die Klage des Sicherungsgebers wird ein solches in der Rechtsprechung bejaht (vgl. BGHZ 96, 182 [185] = NJW 1986, 424; vgl. zum Vorbehaltskäufer BGH, LM BGB § 985 Nr. 24 = BeckRS 1964, 31185626; vgl. für den Leasingnehmer OLG Karlsruhe, NJW 2014, 1392 = r + s 2014, 577 [578]).“ (BGH a.a.O.)
Allerdings steht dem Kl. – je nach Vertragsgestaltung – ein Anwartschaftsrecht am Eigentum zu.
„Etwaige eigene Schadensersatzansprüche des Kl. wegen der Verletzung seines Anwartschaftsrechts oder der Beschädigung des Sicherungsguts stehen im Streitfall seiner Geltendmachung der Rechte der Sicherungseigentümerin nicht entgegen. Auf solche eigenen Rechte stützt der Kl. seine Klage nämlich nicht, sondern lediglich auf die der Sicherungseigentümerin.
Das Sicherungseigentum ist echtes Eigentum i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB (vgl. Senat, BGHZ 118, 201 [205] = NJW 1992, 2014), also Volleigentum (vgl. BeckOGK/Klinck, 01.12.2016, § 930 BGB Rn. 194; MüKoBGB/Oechsler, 7. Aufl., Anh. §§ 929–936 Rn. 40). Der Sicherungseigentümer hat bei Beschädigung des Sicherungsgutes grundsätzlich Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB und aus § 7 StVG. Mit der Ermächtigung des Sicherungsgebers durch die Sicherungseigentümerin ist im Streitfall gewährleistet, dass der Substanzschaden in einer Hand geltend gemacht wird. Damit wird zugleich einer doppelten Geltendmachung der Ansprüche vorgebeugt. Der Schädiger könnte einer weiteren Klage der Sicherungseigentümerin den Einwand der Rechtskraft (BGHZ 123, 132 [135 f.] = NJW 1993, 3072; NJW-RR 1986, 158 = WM 1985, 1324 [unter I 3]; NJW-RR 1988, 126 [127]) und einer Klage des anwartschaftsberechtigten Sicherungsgebers aus eigenem Recht jedenfalls den Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenhalten.“ (BGH a.a.O.)

II. Zurechnung der Betriebsgefahr
Da sich ein Verschulden der Unfallbeteiligten nicht feststellen lässt, stellt sich die Frage, ob sich die Sicherungsnehmerin die Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Fahrzeugs zurechnen lassen muss.

1. Zurechnung der Betriebsgefahr nach § 17 StVG
Nach § 17 StVG ist eine Zurechnung der Betriebsgefahr vorzunehmen, wenn eine Haftung nach dem StVG gegeben ist. Insofern ist eine Haftung nach dem StVG für den Halter (§ 7 StVG) und für den Fahrzeugführer (§§ 18, 7 Abs. 1 StVG) vorgesehen.
 „Eine Zurechnung der Betriebsgefahr nach § 17 StVG scheidet aus. Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 10.07.2007 (BGHZ 173, 182 = NJW 2007, 3120 Rn. 8) seine Auffassung bekräftigt, dass § 17 StVG nur anzuwenden ist, wenn auch der Geschädigte nach den Bestimmungen des StVG haftet (vgl. Senat, NJW 1965, 1273 [1274]). Eine Erstreckung des Normanwendungsbereichs auf den nicht haltenden Sicherungseigentümer ist abzulehnen, insbesondere nachdem der Gesetzgeber durch die Änderung des § 17 Abs. 3 S. 3 StVG mit dem 2. Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2002 (BGBl. I 2002, 2674) zum Ausdruck gebracht hat, dass er sich der Möglichkeit des Auseinanderfallens von Halter- und Eigentümerstellung bewusst war (BT-Drs. 14/8780, 22 f.), und eine über § 17 Abs. 3 S. 3 StVG hinausgehende Änderung nicht vorgenommen hat. Eine durchgehende Gleichstellung von Eigentümer und Halter im Rahmen des § 17 StVG ist vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt. Auch ist der Wortlaut der Vorschrift insoweit eindeutig.“ (BGH a.a.O.)

2. Zurechnung nach § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB
„Als Zurechnungsnorm scheidet auch § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB aus. Ohne festgestelltes Verschulden des Führers des klägerischen Fahrzeugs sind die Anwendungsvoraussetzungen des § 9 StVG nicht gegeben, denn § 9 StVG setzt ein Verschulden voraus (Lemcke in van Bühren/Lemcke/Jahnke, Anwalts-HdB Verkehrsrecht, 2. Aufl., Teil 2 Rn. 215 f.; ders., r + s 2014, 579; Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., § 9 StVG Rn. 9 b; König in König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 9 StVG Rn. 17; Eggert in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 6. Aufl., § 2 Rn. 303; Schröder/Hoffmann-Benz in Müller/Bachmeier/Starkgraff, Fachanwalts-kommentar Verkehrsrecht, 2. Aufl., § 9 StVG Rn. 1).
Nur im Fall des – hier nicht festgestellten – (Mit-)Verschuldens des Führers des sicherungsübereigneten Fahrzeugs wäre die Betriebsgefahr im Rahmen der Haftungsabwägung gem. § 9 StVG, § 254 BGB mit zu berücksichtigen (vgl. Senat, NJW 1965, 1273 [1274]). Ein nur vermutetes Verschulden genügt nicht. “ (BGH a.a.O.)
Über § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB scheidet daher eine Zurechnung der Betriebsgefahr aus.

3. Zurechnung nach § 278 BGB
„Entgegen der Auffassung der Revision kommt eine Zurechnung gem. § 278 BGB schon mangels Bestehens einer Sonderverbindung zwischen der Sicherungseigentümerin und den Bekl. nicht in Betracht (vgl. Senat, NJW 1965, 1273 [1274]; BGHZ 173, 182 = NJW 2007, 3120 Rn. 15). “ (BGH a.a.O.)