BGH: Tätige Reue beim erpresserischen Menschenraub

Tätige Reue gem. § 239 a Abs.4 S. 1 StGB liegt erst dann vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet; dazu muss er vollständig von der erhobenen Forderung Abstand nehmen.

BGH, Beschluss vom 07.09.2016 – 1 StR 293/16NJW 2017, 1124

Relevante Rechtsnormen: § 239 a Abs. 4 S. 1 StGB

Fall: Die Angekl. J und S waren in nicht aufklärbarer Weise in den Verkauf von 50 Ecstasy-Pillen an B verwickelt und versuchten, ab dem 02.03.2015 den Kaufpreis i.H.v. 500 € einzutreiben, um ihn für sich zu behalten. Einem für den 09.03.2015 vereinbarten Treffen blieb B fern, wodurch sich die Angekl. vorgeführt fühlten und beschlossen, B zu verprügeln, vorrangig um das Geld zu erlangen, aber auch, um sich Respekt zu verschaffen. Der Angekl. J äußerte in diesem Zusammenhang, dass er B notfalls so lange festhalten und schlagen würde, bis dieser zahle. Zur Verfolgung dieses Tatplans lockten die Angekl. gemeinsam mit den anderweitig Verfolgten Bl und V den Geschädigten B am 14.03.2015 um 17 Uhr unter einem Vorwand zur Hauptschule in H. Da B beim Anblick der Angekl. und der anderweitig Verfolgten Bl und V sofort klar war, worum es diesen ging, flüchtete er zunächst, fiel jedoch hin, so dass die Angekl. sowie Bl und V ihn einholten und auf ihn einschlugen und -traten. B erlitt hierbei eine Gehirnerschütterung, eine Distorsion der Halswirbelsäule, diverse Prellungen und Schürfwunden sowie eine circa 1 cm lange oberflächliche Platzwunde an der rechten Schläfe mit einer kastaniengroßen Hämatomschwellung. Zunächst gab B an, das Geld nicht dabei, aber zuhause zu haben. Die Angekl. schlossen daraufhin mit den anderweitig Verfolgten Bl und V die stillschweigende Vereinbarung, dass sie gemeinsam mit B zu dessen Wohnung fahren, um das Geld zu erlangen. Sie stiegen hierzu gemeinsam in den Pkw des anderweitig Verfolgten V ein, wobei B auf dem mittleren Platz der Rückbank saß und so keine Möglichkeit hatte, sich dem Zugriff der Angekl. zu entziehen. Noch auf der Fahrt räumte B ein, dass er auch zuhause keine 500 € habe. Die Angekl. wollten ihn jedoch nicht unverrichteter Dinge gehen lassen und beschlossen – auf Vorschlag von B – daher, das Geld nunmehr von Bü, dem Vater des B, zu verlangen. Sie riefen Bü an und drohten, dass der in ihrer Gewalt befindliche B eine Tracht Prügel bekomme, falls er ihnen nicht aus Sorge um seinen Sohn 500 € aushändige. Als Treffpunkt für die Geldübergabe wurde der Autohof E. vereinbart. Hier trat Bü so bestimmt auf, dass die Angekl. und die anderweitig Verfolgten Bl und V nach längeren Verhandlungen einwilligten, dass sich B in das Auto seines Vaters setzen durfte. Sie forderten jedoch weiterhin von Bü die Zahlung von 500 €, bis schließlich die – vom ebenfalls vor Ort befindlichen Bruder des Bü, M, gerufene – Polizei eintraf, ohne dass es zu einer Geldübergabe kam. Liegen die Voraussetzungen für eine tätige Reue nach § 239a Abs. 1 S. 1 StGB vor?
Nach § 239a Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung (§ 253 StGB) auszunutzen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpressung ausnutzt. Hierbei sieht § 239a Abs. 4 StGB vor, dass das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern kann, wenn der Täter das Opfer unter Verzicht auf die erstrebte Leistung in dessen Lebenskreis zurückgelangen lässt oder der Erfolg ohne Zutun des Täters eintritt, sofern er sich ernsthaft bemüht hat, den Erfolg zu erreichen.

I. Freilassung des Opfers
Indem die Angeklagten den B in das Fahrzeug seines Vaters stiegen ließen, ließen sie ihn in seinen Lebenskreis zurück gelangen.

II. Verzicht auf die erstrebte Leistung
Fraglich ist jedoch, ob die Angeklagten auch freiwillig auf die erstrebte Leistung verzichtet haben. Fraglich ist, wie dieses Tatbestandsmerkmal zu verstehen ist.

1. Verzicht auf Leistung mit Mitteln des § 239a Abs. 1 StGB
Nach einer in der Literatur vertretenen Meinung (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 239 a Rn. 20; MüKo-StGB/Renzikowski, 2. Aufl., § 239 a Rn. 96) wird der Anwendungsbereich der tätigen Reue bereits dadurch eröffnet, dass der Täter die Leistung nicht mehr mit den Mitteln des § 239 a Abs. 1 StGB anstrebt.
Nach dieser Auffassung lägen hier die Voraussetzungen für eine tätige Reue vor, da weder das Opfer noch sein Vater weiterhin im Sinne des § 239 a StGB in ihrer freien Willensentschließung beeinträchtigt werden.

2. Vollständiger Verzicht auf die zuvor erstrebte Leistung
Dieser Ansatz wird jedoch vom BGH nicht geteilt.
„Vielmehr liegen die Voraussetzungen der fakultativen Strafmilderung gem. § 239 a Abs. 4 S. 1 StGB erst dann vor, wenn der Täter das Opfer in dessen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet. Dazu muss der Täter vollständig von seiner Forderung Abstand nehmen (so auch LK-StGB/Schluckebier, 12. Aufl., § 239 a Rn. 58; vgl. zur parallelen Problematik bei § 239 b Abs. 2 i.V.m. § 239 a Abs. 4 S. 1 StGB auch BGH, NStZ 2003, 605; NJW 2001, 2895 = NStZ 2001, 532; BGHR StGB § 239 a Abs. 3 Verzicht 2 = BeckRS 1999, 30085988). Eine solche Abstandnahme wird allerdings regelmäßig konkludent in der Freilassung des Opfers zu sehen sein.“ (BGH a.a.O.).

III. Anwendung auf den Fall
Die Angekl. haben dem Geschädigten B lediglich gestattet, in seinen Lebensbereich zurückzukehren. Da sie aber weiterhin gegenüber dessen Vater an ihrem unberechtigten Verlangen auf Zahlung von 500 € festgehalten haben, haben sie keine tätige Reue gem. § 239 a Abs. 4 S. 1 StGB geübt. Wegen des ausdrücklichen Festhaltens an der Forderung auf Zahlung von 500 € erweist sich im vorliegenden Fall die Freilassung des Geschädigten auch nicht als konkludenter Verzicht auf die erstrebte Leistung.

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