BGH: Unzumutbare Bezahlmethode für Kunden – Sofortüberweisung

  1. Die Vorschrift des § 312 a IV Nr. 1 BGB ist als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit im Sinne von § 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar.
  2. Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit im Sinne von § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht zumutbar.
  3. Der Kunde hat im Regelfall weder Veranlassung noch ist er verpflichtet, selbst zu überprüfen, ob die von seiner Bank als Sicherheitsbestimmungen für das Online-Banking gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Kartellrechtswidrigkeit nichtig sind.

BGH, Urteil vom 18.07.2017 – KZR 39/16NJW 2017, 3289

Relevante Rechtsnormen: § 307 BGB, § 308 BGB, § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB

Fall: Der Kl. ist der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. Die Bekl. bietet Verbrauchern unter der Internetadresse www…de unter anderem Flugreisen an. Die Bezahlung gebuchter Flüge kann mit Kreditkarte gegen ein zusätzliches Entgelt i.H.v. 12,90 € oder mittels „Sofortüberweisung“ entgeltfrei erfolgen. Bei Nutzung der Option „Sofortüberweisung“ erfolgt die Zahlung an die Bekl. unter Zwischenschaltung der S-GmbH. Hierzu gibt der Verbraucher seine Kontozugangsdaten einschließlich des personalisierten Sicherheitsmerkmals (PIN) und des Authentifizierungsinstruments (TAN) in die Eingabemaske der S-GmbH ein. Diese fragt bei der kontoführenden Bank insbesondere die Validität der eingegebenen Daten, den aktuellen Kontostand sowie den Kreditrahmen für den Dispokredit ab. Aufgrund gemeinsamer Absprachen der deutschen Kreditwirtschaft und der Bankenverbände ist nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der meisten kontoführenden Banken in Deutschland die Eingabe von PIN und TAN außerhalb der mit der Bank gesondert vereinbarten Internetseiten untersagt; verstößt der Bankkunde für ihn erkennbar gegen diese Verpflichtung, soll er für daraus entstandenen Schaden in vollem Umfang haften. Der Kl. ist der Auffassung, die Bekl. verstoße gegen § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB in der seit 13.06.2014 geltenden Fassung, weil sie als unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit ausschließlich die Sofortüberweisung über die S-GmbH anbiete. Diese Zahlungsmöglichkeit sei schon nicht gängig, jedenfalls aber unzumutbar, weil die Verbraucher durch Übermittlung von PIN und TAN in der Regel gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Bank verstießen. Trifft diese Auffassung zu?
Die Bekl. könnte gegen. § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB verstoßen, indem sie auf der Internetseite www…de bei der Buchung von Flugbeförderungen Verbrauchern als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit die „Sofortüberweisung“ der S-GmbH anzubieten.

I. Vorliegen eines Verbrauchervertrages
Die Buchung von Flugreisen durch Verbraucher über das Portal der Bekl. stellt einen Verbrauchervertrag i.S.v. § 312 BGB dar, auf den § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB anwendbar ist. Nach § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist eine Vereinbarung unwirksam, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er zur Bezahlung ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, wenn für ihn keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht

II. Anwendung auf den Fall
Es kann dahinstehen, ob es sich bei dem von der S-GmbH angebotenen Service um ein gängiges Zahlungsmittel handelt, wenn jedenfalls die Sofortüberweisung der S-GmbH den Verbrauchern nicht zumutbar ist.

1. Begriff der Zumutbarkeit
„Der Begriff der Zumutbarkeit ist in § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht erläutert. Aus dem Sinn und Zweck der Regelung, wonach die angesprochenen Kunden in der Regel die Möglichkeit haben sollen, ihrer Zahlungsverpflichtung nachzukommen, ohne ein zusätzliches Entgelt bezahlen zu müssen, ergibt sich, dass ein gängiges Zahlungsmittel in aller Regel dem Kunden auch zumutbar ist. Die Unzumutbarkeit kann sich jedoch aus besonderen Umständen ergeben, wie einem den Verbrauchern entstehenden Mehraufwand, eintretenden Verzögerungen und ihrer Bedeutung im Lichte des Vertragszwecks, sowie Sicherheitsaspekten (MüKo-BGB/Wendehorst, § 312a Rn. 69; Schirmbacher, K & R 2015, 602 [603]; vgl. auch jurisPK-BGB/Junker, 8. Aufl., § 312a Rn. 52ff.).“ (BGH a.a.O.)

2. Vorliegen besonderer Umstände
Derartige besondere, eine Unzumutbarkeit begründende Umstände könnten hier vorliegen, wenn die meisten Kunden den Zahlungsauslösedienst der S-GmbH nur unter Verstoß gegen die mit ihrer kontoführenden Bank vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen können.
„Nach den Feststellungen des BerGer. sind die Kunden gem. Nr. 7.2 Abs. 1 der von einem Großteil der Banken üblicherweise verwendeten Online-Banking-Bedingungen (OB-STMIBV Bayern) verpflichtet, ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale geheim zu halten und nur über die von der Bank gesondert mitgeteilten Online- und Telefonbanking-Zugangskanäle an diese zu übermitteln. Gemäß Nr. 7.2 Abs. 2 darf das personalisierte Sicherheitsmerkmal (PIN) nicht außerhalb der gesondert vereinbarten Internetseiten eingegeben werden (z.B. nicht auf Online-Händlerseiten). Bei Verwendung der „Sofortüberweisung“ muss der Kunde jedoch seine PIN und TAN in die von der S-GmbH zur Verfügung gestellte Eingabemaske eingeben und damit einen Zugangsweg nutzen, der nicht zu den bankseitig zur Verfügung gestellten Zugangswegen i.S.v. Nr. 7.2 OB-STMIBV Bayern gehört.
Damit verstößt die Nutzung des Zahlungsauslösedienstes der S-GmbH gegen die Geschäftsbedingungen der Banken. Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit i.S.v. § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht zumutbar.“ (BGH a.a.O.)
Es liegt daher ein Verstoß gegen § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB vor.