BGH: Verdeckungsabsicht bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr

  1. Verdeckungsabsicht im Sinne des § 315 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b StGB setzt voraus, dass die konkrete Handlung des Täters das Mittel zur Verdeckung der Tat ist.
  2. Ein Täter, der sich in erster Linie der Festnahme entziehen will, will „weder Tat noch Täterschaft“ zudecken. Die Verdeckung einer Straftat scheidet insbesondere dann aus, wenn diese bereits vollständig aufgedeckt ist und der Täter dies weiß.

BGH, Beschluss vom 19.12.2017 – 4 StR 483/17BeckRS 2017, 139303

Relevante Rechtsnormen: § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StGB

Fall: Vor dem Hintergrund familiärer Auseinandersetzungen kam es am 29.05.2016 am C. in O. zu einem Treffen zwischen dem Angeklagten, der sich in Begleitung seines Bruders V. S., S. S. und V. T. befand, einerseits, und T. T., dem Partner der Cousine des Angeklagten, andererseits. Zunächst erschien die Gruppe um den Angeklagten in einem von V. T. gefahrenen VW Transporter, den dieser im Parkhaus 2 parkte. Anschließend erschien T. T. in Begleitung seines Mieters mit seinem Pkw der Marke BMW, Modell 535d. Man traf noch im Parkhaus aufeinander, ging hinaus und überquerte den dortigen Wendehammer in Richtung eines Restaurants. Der Bruder des Angeklagten begann plötzlich, T. T. mit den Fäusten zu schlagen. Auch der Angeklagte und S. S. schlugen auf T. T. ein, der daraufhin zu Boden ging. Einer der Angreifer trat ihm auch mit den Füßen gegen den Körper. Nachdem A. L., ein Security-Mitarbeiter des C., sich über T. T. warf und die weiterhin ausgeführten Schläge und Tritte abfing, ließen der Angeklagte, V. S. und S. S. von ihrem Opfer ab. Sie flüchteten ins Parkhaus 2 zu dem dort abgestellten VW Transporter, in dem als Fahrer V. T. zurückgeblieben war.
Der Angeklagte montierte zunächst das vordere und das hintere Kennzeichen des Transporters ab, umso eine Identifizierung des Fahrzeugs und damit der an der körperlichen Auseinandersetzung mit T. T. Beteiligten zu verhindern und. Er flüchtete dann aus dem Parkhaus, indem er eine Sperreinrichtung überfuhr. T. T. und A .L. stellten sich ihm in den Weg. Er raste auf sie zu. Dann realisiere er, dass es keiner Person noch gelingen würde, rechtzeitig zur Seite zu springen und bremste das Fahrzeug abrupt auf etwa 40 bis 45 km/h ab, lenkte es ruckartig ein Stück weit nach rechts. Letztlich wurde jedoch sowohl T. T. als aus A. L. von dem Fahrzeug erfasst und verletzt.
Ist der Angeklagte (auch) wegen eines vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr zur Verdeckung einer Straftat gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b StGB strafbar?
Die Strafbarkeit des Angeklagten wegen eines vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr zur Verdeckung einer Straftat gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b StGB setzt voraus, dass eine Verdeckungsabsicht feststellbar ist.

I. Begriff der Verdeckungsabsicht bei § 315 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b StGB
Verdeckungsabsicht im Sinne des § 315 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b StGB setzt voraus, dass die konkrete Handlung des Täters das Mittel zur Verdeckung der Tat ist. Es genügt nicht, dass der Täter einen zeitlichen Vorsprung erhalten will, um fliehen zu können (BGH, Beschluss vom 24.10.1984 – 2 StR 614/84, NStZ 1985, 166). Ein Täter, der sich in erster Linie der Festnahme entziehen will, will „weder Tat noch Täterschaft“ zudecken (BGH, Beschluss vom 26.11.1990 – 5 StR 480/90, NJW 1991, 1189 m.w.N.). Die Verdeckung einer Straftat scheidet insbesondere dann aus, wenn diese bereits vollständig aufgedeckt ist und der Täter dies weiß (BGH, Urteile vom 07.06.2017 – 2 StR 474/16, und vom 01.02.2005 – 1 StR 327/04, BGHSt 50, 11, 14, jew. m.w.N.).“ (BGH a.a.O.)

II. Anwendung auf den Fall
Aufgrund der vorhandenen, auch neutralen Zeugen, war die Tat vollständig bekannt. Auch lag die Identität des Angeklagten aufgrund der familiären Zusammenhänge offen zu Tage. Weder Tat noch Täter konnte deshalb durch Flucht allein nicht mehr verdeckt werden konnte.
Der Angeklagte ist daher nicht wegen eines vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr zur Verdeckung einer Straftat gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b StGB strafbar.