BGH: Vorgesetztenverantwortlichkeit bei Bestechung

  1. Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jeder sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatbeitrags erscheint.
  2. Mittäterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst und auch keine Anwesenheit am Tatort; ausreichen kann vielmehr auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt. Stets muss sich die objektiv aus einem wesentlichen Tatbeitrag bestehende Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen.
  3. Allein die Billigung einer Tat durch einen Vorgesetzten führt ohne weiteren Tatbeitrag nicht zu einer „Vorgesetztenverantwortlichkeit“ im Sinne einer Mittäterschaft an den von Mitarbeitern begangenen Straftaten.  

BGH, Beschluss vom 12.12.2017 − 2 StR 308/16BeckRS 2017, 143356 

Relevante Rechtsnormen: § 25 Abs. 2 StGB, § 266 Abs. 1 StGB, § 299 StGB 

Fall: Der Angeklagte war ab 1997 Vertriebsvorstand und seit 1999 Vorstandsvorsitzender der M. AG, die ab 2008 als M. AG (im Folgenden: M.) firmierte und als Hersteller von Druckmaschinen weltweit tätig war. Die Mitangeklagten waren in verschiedenen leitenden Funktionen im Vertrieb bzw. in der kaufmännischen Abteilung von M. tätig. Das Unternehmen meldete 2011 Insolvenz an und wurde in der Folge aufgespalten.
Bei Verkaufsverhandlungen im In- und Ausland sahen sich die Mitarbeiter des Unternehmens teilweise Geldforderungen von Entscheidungsträgern der Kunden gegenüber, die als Gegenleistung dafür dienen sollten, die M. bei Verhandlungen und Vertragsabschlüssen gegenüber Mitbewerbern zu bevorzugen. Um Schmiergelder zu generieren und entsprechende Zahlungen in der eigenen Buchhaltung zu verschleiern, etablierte der Vorstand der M. ein System „schwarzer Kassen“, bei welchem die in der Schweiz ansässige Fa. V. (im Folgenden: V.), ein Tochterunternehmen der M. , eine zentrale Rolle einnahm. Im Jahr 2003 entschied der Vorstand der M., die geschäftliche Tätigkeit der V., die zunächst Vertriebs- und Servicetätigkeiten für die M. erbracht hatte, vollständig einzustellen und sie nur noch zur Generierung von Schmiergeldern für die M. einzusetzen. Um diesen Zweck zu verschleiern, wurde ein Beratungsvertrag zwischen V. und M. geschlossen. Darin verpflichtete sich die V. zur Erbringung von Beratungsleistungen gegen die Zahlung eines monatlichen Pauschalhonorars und projektbezogener Vergütungen. Wie von Anfang an geplant, erbrachte die V. auf der Grundlage dieses Vertrags aber zu keinem Zeitpunkt Dienstleistungen für die M. . Um Gelder für Schmiergeldempfänger freisetzen zu können, stellte die V. der M. jedoch angeblich erbrachte Beratungsleistungen in Rechnung. Nach deren Bezahlung wurden die Gelder bei der V. abgehoben und an die Schmiergeldempfänger ausgezahlt. 
Der Angeklagte wurde wegen mittäterschaftlicher Untreue (§ 266 StGB) und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) verurteilt. Dies wurde damit begründet, dass es den übrigen Mitangeklagten aufgrund seiner Billigung überhaupt möglich war, die Taten über einen mehrere Jahre dauernden Zeitraum durchzuführen. Er hätte als Vorstand auf das „System V. “ einwirken können, dieses jederzeit beenden und nach seinem Willen weiter laufen lassen können. Aufgrund seiner Stellung im Unternehmen sei es ihm möglich gewesen, die übrigen Mitangeklagten von ihren Aufgaben abzuberufen oder ihnen konkrete Anweisungen zu geben (…). In Kenntnis der wahren Hintergründe habe er Scheinrechnungen der V. als Betriebsausgaben im Rahmen von Steuererklärungen geltend gemacht.
Hält die Verurteilung einer Überprüfung stand? 

I. Voraussetzungen einer Mittäterschaft
Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jeder sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatbeitrags erscheint. Mittäterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst und auch keine Anwesenheit am Tatort; ausreichen kann vielmehr auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt. Stets muss sich die objektiv aus einem wesentlichen Tatbeitrag bestehende Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 14.07.2016 – 3 StR 129/16, NStZ-RR 2016, 335 m.w.N.). (BGH a.a.O.) 

II. Anwendung auf den Fall
Die Verurteilung des Angeklagten erfolgte aufgrund der von Landgericht angenommenen Billigung der strafrechtlich relevanten Geschehnisse durch den Angeklagten und der Möglichkeit, aufgrund seiner herausragenden Stellung im Unternehmen auf die Taten Einfluss nehmen und die Handelnden abberufen zu können. Fraglich ist, ob dies für die Annahme einer mittäterschaftlichen Beteiligung ausreicht.
Zwar würde als die Tatbestandsverwirklichung objektiv fördernder Beitrag auch ein bewusstes Bestärken des Tatwillens des die Tat ausführenden anderen Mittäters genügen (vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.2000 – 1 StR 637/99 m.w.N.; Fischer, a.a.O, § 25 Rn. 32). Auch dazu fehlen jedoch ausreichende Feststellungen im Urteil.
Soweit keine unmittelbaren Mitwirkungshandlungen des Angeklagten an einzelnen Taten anderer Beteiligter, sondern lediglich Tatbeiträge feststellbar sind, die sich im Aufbau und in der Aufrechterhaltung eines auf Straftaten nach § 299 StGB ausgerichteten „Geschäftsbetriebes“ erschöpfen, wird das neue Tatgericht zu prüfen haben, ob diese Beteiligung als uneigentliches Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2004 – 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 183 f.; Beschluss vom 03.03.2016 – 4 StR 134/15, juris Rn. 12; MüKo-StGB/Krick, 2. Aufl., § 299 Rn. 41).“ (BGH a.a.O.)

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