BGH: Werkzeug im Vorbereitungsstadium einer räuberischen Erpressung

  1. Der Qualifikationstatbestand der besonders schweren räuberischen Erpressung nach §§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass die Waffe oder das andere gefährliche Werkzeug bei der Tat verwendet werden.
  2. Erforderlich ist ein Einsatz der Waffe oder des gefährlichen Werkzeugs im Zeitraum zwischen Versuchsbeginn und Tatbeendigung. Ein Verwenden lediglich im Vorbereitungsstadium der räuberischen Erpressung reicht zur Verwirklichung des Qualifikationstatbestands des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht aus des Qualifikationstatbestands des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht aus.

BGH, Beschluss vom 11.10.2017 − 4 StR 322/17 (LG Bochum) − NStZ 2018, 148

Relevante Rechtsnormen: § 255 StGB, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB

Fall: Die Angekl, die vorhatten, von der Firma L die Zahlung eines Geldbetrags in Höhe von 1 Mio. € zu erpressen, brachten am 15.04.2016 in einer L-Filiale in H eine vom Angekl. D gebaute Rohrbombe zur Explosion, wodurch eine Mitarbeiterin verletzt wurde und erheblicher Sachschaden entstand. Entsprechend des von vornherein gefassten Tatplans übersandte der Angekl. D am 18.04.2016 eine E-Mail- Nachricht an L, in welcher die Verantwortung für den Rohrbombenanschlag übernommen, die Zahlung von 1 Mio.€ verlangt und für den Fall der Nichterfüllung dieser Forderung weitere Anschläge in Verkaufsräumen während der Geschäftszeit angekündigt wurden. Die Zahlung sollte durch Überweisungen auf Konten von Prepaid-Kreditkarten erfolgen, auf welche die Angekl. mittels der Kreditkarten zugreifen konnten. In drei weiteren per E-Mail übermittelten Schreiben wiederholten die Angekl. ihre Forderung und Drohung. Da die Verantwortlichen von L einen weiteren Anschlag auf eine ihrer Filialen befürchteten, veranlassten sie Überweisungen in Höhe von insgesamt mindestens 9.000 € auf die von den Angekl. genannten Kreditkartenkonten. In der Zeit vom 09.06. bis 11.07.2016 erlangten die Angekl. bei sechs Geldabhebungen unter Verwendung der Kreditkarten insgesamt 1.800 €. Zuvor war am 02.06.2016 der erstmalig unternommene Versuch, Geld mittels einer der Kreditkarten abzuheben, trotz Kenntnis der zutreffenden PIN-Nummer gescheitert. Da beide Angekl. die Fehlabhebung auf ein Verhalten der Vertreter von L zurückgeführt hatten, hatte sich der Angekl. D noch am selben Tag mit einer E-Mail-Nachricht an L gewandt und unter Androhung weiterer Anschläge die Korrektur des Fehlers und die Mitteilung der richtigen Geheimzahl gefordert. Auf diese Aufforderung war seitens L nicht reagiert worden, da die bereits eingerichtete PIN den Forderungen der Angekl. entsprach. Sind die Angekl. wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung strafbar?
Wegen räuberischer Erpressung nach §§ 253, 255 StGB ist strafbar, wer einen Menschen rechtswidrig durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt. Auf die räuberische Erpressung findet nach § 255 StGB der Qualifikationstatbestand des § 250 StGB Anwendung. Hier könnte eine besonders schwere räuberische Erpressung nach §§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB vorliegen. Dann müsste die Gewalt im Rahmen der räuberischen Erpressung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs durchgeführt worden sein.
„Der Qualifikationstatbestand der besonders schweren räuberischen Erpressung nach §§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass die Waffe oder das andere gefährliche Werkzeug bei der Tat verwendet werden. Erforderlich ist ein Einsatz der Waffe oder des gefährlichen Werkzeugs im Zeitraum zwischen Versuchsbeginn und Tatbeendigung. Ein Verwenden lediglich im Vorbereitungsstadium der räuberischen Erpressung reicht zur Verwirklichung des Qualifikationstatbestands des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht aus (vgl. Schönke/Schröder/Eser/Bosch StGB, 29. Aufl., § 250 Rn. 6f., 30; Fischer StGB, 64. Aufl., § 250 Rn. 18; vgl. auch BGH Urt. v. 10.08.1982 – 1 StR 416/82, BGHSt 31, 105, 106f.).“ (BGH a.a.O.)
Dann müsste bei Zünden der Rohrbombe schon der Versuch der räuberischen Erpressung begonnen haben.
„Der Versuch der räuberischen Erpressung beginnt, wenn der Täter im Sinne des § 22 StGB nach seinen Vorstellungen von der Tat unmittelbar zur Nötigungshandlung ansetzt (vgl. MüKo-StGB/Sander 2. Aufl., § 253 Rn. 41; Schönke/Schröder/Eser/Bosch StGB, 29. Aufl., § 253 Rn. 23-27). Dies war hier erst mit Absenden der Nachricht an L am 18.04.2016 der Fall. Das vorausgegangene Zünden der Rohrbombe diente nach den Vorstellungen der Angekl. dazu, der tatplanmäßig erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehenen Drohung gegenüber L ein größeres Gewicht zu verleihen. Ein irgendwie gearteter, auf die Willensfreiheit des Geschädigten abzielender Erklärungsgehalt war mit dem ohne jede Vorankündigung verübten Anschlag nicht verbunden, sodass ihm nicht bereits die Bedeutung einer konkludenten Drohung zukam (vgl. BGH Urt. v. 30.11.1995 – 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 370f.). Bezogen auf die nachfolgend ins Werk gesetzte räuberische Erpressung stellt sich der Rohrbombenanschlag als Vorbereitungshandlung dar, welche die Qualifikationsnorm des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht erfüllt (vgl. BGH Urt. v. 16.06.1992 – 1 StR 217/92, NJW 1992, 2581; v. 30.11.1995 – 5 StR 465/95 a.a.O.).“ (BGH a.a.O.)
Die Angekl. haben sich daher jeweils lediglich der räuberischen Erpressung gemäß § 253 Abs. 1, § 255 StGB schuldig gemacht, nicht jedoch einer besonders schweren räuberischen Erpressung nach §§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB.