BGH: Wiederkehrendes (revolvierendes) Vermieterpfandrecht an Mieter-Kfz

  1. Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden.
  2. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgrundstück – auch nur vorübergehend – entfernt wird. Es entsteht neu, wenn das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird.

BGH, Urteil vom 06.12.2017 – XII ZR 95/16NJW 2018, 1083

Relevante Rechtsnormen: §§ 50 InsO, 55 InsO, 103 InsO, 108 InsO, 109 InsO, 166 InsO, 170 InsO, 171 InsO;  §§ 562 BGB, 562 a BGB, 647 BGB, 684 BGB, 856 BGB, 1121 BGB, 1122 BGB, 1253 BGB; § 811 ZPO

Fall: Der Bekl. ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin, der Rolladen- und Markisenbau P-GmbH, die ihr Betriebsgrundstück von der Kl. gemietet hatte. Mit Schreiben vom 18.03.2013 berief sich die Kl. im Hinblick auf offene Forderungen aus dem Mietverhältnis auf ihr Vermieterpfandrecht. Nach Insolvenzeröffnung am 10.04.2013 kündigte der Bekl. das Mietverhältnis zum 31.07.2013. Zum Kündigungsstichtag standen noch Forderungen der Kl. aus dem Mietverhältnis i.H.v. insgesamt 13.750,57 € offen. Der Bekl. hat verschiedene auf dem Betriebsgrundstück vorgefundene Gegenstände der Schuldnerin freihändig verwertet und dadurch 13.500 € zzgl. Umsatzsteuer erlöst, darunter zwei Lkw und einen Anhänger, auf die insgesamt 6500 € des Erlöses zzgl. Umsatzsteuer entfallen. Die Kl. verlangt abgesonderte Befriedigung aus dem Erlös im Hinblick auf ein ihr zustehendes Vermieterpfandrecht. Der Bekl. hat nach Abzug pauschaler Feststellungs- und Verwertungskosten sowie weiterer Kosten für die Endräumung des Betriebsgrundstücks 4582 € an die Kl. ausgekehrt; dabei ist der auf die Fahrzeuge entfallende Erlös unberücksichtigt geblieben. Mit der Klage hat die Kl. Zahlung weiterer 8038,20 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Kosten verlangt. Zu Recht?

I. Recht auf abgesonderte Befriedigung
Ein bestehendes Vermieterpfandrecht berechtigt in der Insolvenz des Mieters zur abgesonderten Befriedigung aus den Pfandgegenständen (§ 50 Abs. 1 InsO).
„Der Insolvenzverwalter darf diese Gegenstände infolge seines unmittelbaren Besitzes verwerten (§ 166 Abs. 1 InsO) und hat danach den Gläubiger aus dem Erlös abzüglich Feststellungs- und Verwertungskosten zu befriedigen (§ 170 Abs. 1 InsO). An dem noch unterscheidbar vorhandenen Erlös setzen sich die Rechte des Vermieters fort. Zieht der Insolvenzverwalter den Erlös zur Masse und erlischt dadurch das Absonderungsrecht, so tritt an seine Stelle eine Masseschuld nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO (vgl. BGH, NZI 2001, 548 = WM 2001, 1628 [1629]).“ (BGH a.a.O.)

II. Bestehen eines Vermieterpfandrechts
Aufgrund des bestehenden Mietverhältnisses war die Kl. Inhaberin eines Vermieterpfandrechts an den eingebrachten Sachen der Schuldnerin war (§ 562 Abs. 1 BGB).

1. Vermieterpfandrecht an Gegenständen zur Fortführung der Erwerbstätigkeit
Nach § 562 Abs. 1 S. 2 BGB erstreckt sich das Vermieterpfandrecht nicht auf die Sachen, die der Pfändung nicht unterliegen.
„Der Pfändung nicht unterworfen sind zwar bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände (§ 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Dieser Pfändungsschutz bezieht sich jedoch grundsätzlich nur auf persönlich zu erbringende Arbeitsleistungen, nicht hingegen auf den durch eine Kapitalgesellschaft unter Einsatz von Erwerbsgehilfen zu erzielenden Gewinn (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 811 Rn. 25; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., III Rn. 226).“ (BGH a.a.O.)

2. Kraftfahrzeuge als eingebrachte Sachen
„Zu den Gegenständen, auf die sich das Vermieterpfandrecht erstreckte, gehören grundsätzlich auch die regelmäßig auf dem Mietgrundstück abgestellten Kfz. Eingebracht sind nämlich alle Sachen, die während der Mietzeit willentlich und wissentlich in die Mieträume oder auf das Mietgrundstück verbracht werden (MüKo-InsO/Ganter, 3. Aufl., § 50 Rn. 86; Wolf/Eckert/Ball, HdB des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 750; Eckert, ZIP 1984, 663; vgl. auch RGZ 132, 116). Bei Sachen, die nur vorübergehend in der Absicht alsbaldiger Wiederentfernung eingestellt werden, ist danach zu unterscheiden, ob der vorübergehende Verbleib der bestimmungsgemäßen Nutzung der Mietsache entspricht (MüKo-InsO/Ganter, § 50 Rn. 86; FK-InsO/Imberger, 8. Aufl., § 50 Rn. 57; Geldmacher in Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, § 562 Rn. 40). Ein Kfz, das auf dem vermieteten Grundstück geparkt wird, ist dementsprechend eingebracht. Denn seine regelmäßige vorübergehende Einstellung gehört zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache (vgl. MüKo-InsO/Ganter, § 50 Rn. 86; Geldmacher in Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, § 562 Rn. 40). Nach den getroffenen Feststellungen waren die Lkw und der Anhänger nachts jeweils auf dem Betriebsgrundstück bestimmungsgemäß abgestellt.“ (BGH a.a.O.)

3. Benutzung von Kraftfahrzeugen und Wiederabstellung auf Grundstück
Allerdings werden Kraftfahrzeug regelmäßig auch vom gemieteten Grundstück fortbewegt und dann dort auch wieder abgestellt. Fraglich ist, welche Auswirkungen dies auf das Vermieterpfandrecht hat.
„Gemäß § 562a S. 1 BGB erlischt das Pfandrecht des Vermieters mit der Entfernung der Sachen von dem Grundstück, außer wenn diese ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters erfolgt. Nach Satz 2 der Vorschrift kann der Vermieter nicht widersprechen, wenn die Entfernung den gewöhnlichen Lebensverhältnissen entspricht oder wenn die zurückbleibenden Sachen zur Sicherung des Vermieters offenbar ausreichen. Waren die Fahrzeuge und der Anhänger im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung für Zwecke von Kundenbesuchen oder Auslieferungen im Gebrauch, so waren sie in dem Augenblick vom vermieteten Grundstück tatsächlich räumlich entfernt. Dem konnte der Vermieter bis zur Insolvenzeröffnung auch unter Fortsetzung des Geschäftsbetriebs durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht widersprechen (vgl. BeckOKInsO/Haneke, § 50 Rn. 18; FK-InsO/Imberger, § 50 Rn. 65), solange die dem Fahrzeugzweck entsprechende Ausfahrt jeweils „den gewöhnlichen Lebensverhältnissen“ entsprach. Bei der Gewerbemiete ist damit eine Entfernung von Sachen im regelmäßigen Geschäftsbetrieb gemeint (vgl. BT-Drs. 14/4553, 60), auch soweit der vorläufige Insolvenzverwalter ihn fortführt.
Zwar wird in Teilen der Rechtsprechung und Literatur vertreten, eine von vornherein lediglich vorübergehend geplante Wegschaffung der Sachen reiche für das Erlöschen des Vermieterpfandrechts nicht aus. Demgegenüber lässt die wohl überwiegende Meinung jede auch nur vorübergehende Entfernung der Sachen für ein Erlöschen des Vermieterpfandrechts genügen und geht von dessen Neubegründung bei Wiedereinbringen aus. Zutreffend ist die zuletzt genannte Auffassung.[wird ausgeführt]“ (BGH a.a.O.)
Es kommt also darauf an, wo sich die Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung befunden haben.
„Die noch vor der Insolvenzeröffnung entstandenen Forderungen der Kl. waren durch das Vermieterpfandrecht insolvenzfest gesichert, sofern sich die Fahrzeuge und der Anhänger im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung am 10.04.2013 um 13.20 Uhr auf dem Betriebsgelände befanden, nachdem sie im Anschluss an die letzte Ausfahrt – falls nach vorläufiger Insolvenzeröffnung, mit notwendiger Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters (MüKo-InsO/Ganter, § 50 Rn. 86) – dort wieder eingebracht waren. Wären sie hingegen im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung vom Grundstück entfernt gewesen und erst nach der Insolvenzeröffnung wieder eingebracht worden, führte das dadurch neu entstandene Vermieterpfandrecht nur zur Sicherung von Masseschulden des Mieters aus dem nach der Insolvenzeröffnung fortbestehenden (§§ 108, 109 InsO) Mietverhältnis; es sicherte dann nicht die Forderungen aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung, die einfache Insolvenzforderungen sind (MüKo-InsO/Ganter, § 50 Rn. 86b; Kayser/Thole/Lohmann, InsO, 8. Aufl., § 50 Rn. 24; BeckOKInsO/Haneke, Stand 31.07.2017, § 50 Rn. 19; Jaeger/Henckel, InsO, § 50 Rn. 39).
Feststellungen dazu, wo sich die Fahrzeuge und der Anhänger im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung befanden, hat das OLG nicht getroffen.“ (BGH a.a.O.)