BGH: Zahlungsverweigerung wegen kleinem Lackkratzer

Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, gem. § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises und gem. § 273 Abs. 1 BGB die Abnahme der gekauften Sache bis zur Beseitigung des Mangels zu verweigern, soweit sich nicht aus besonderen Umständen ergibt, dass das Zurückbehaltungsrecht in einer gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßenden Weise ausgeübt wird.

BGH, Urteil vom 26.10.2016 – VIII ZR 211/15NJW 2017, 1100

Relevante Rechtsnormen: §§ 242, 433 Abs. 1 BGB

Fall: Die Kl., die mit Kraftfahrzeugen handelt, veräußerte dem Bekl. aufgrund einer Bestellung vom 15.01.2013 ein Neufahrzeug „Fiat Freemont“ zum Preis von 21.450 €. Die Parteien vereinbarten kostenfreie Lieferung an den Wohnsitz des Bekl. Bei Anlieferung am 16.07.2013 wies das Fahrzeug an der Fahrertür eine Lackbeschädigung auf. Im Lieferschein der Spedition ist insoweit vermerkt: „Kleine Delle Fahrertür, Kosten für Ausbesserung werden von … [der Kl.]… übernommen.“ Noch am gleichen Tag erklärte der Bekl. telefonisch, dass er das Fahrzeug „zurückweise“ und teilte der Kl. per Telefax mit:
„Leider ist die kleine Delle, wie im Lieferschein beschrieben, nicht so ganz klein. Diese verläuft über die Grundierung bis aufs Grundmaterial (Blech) spitz in ca. 2–3 mm tief hinein. […] Bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts kann ich den Zahlungsauftrag nicht freigeben.“
Mit Schreiben vom 17.07.2013 machte die Kl. geltend, es handele sich um einen „Bagatellschaden“ und bat um Überweisung des vollständigen Kaufpreises. Der Bekl. übersandte ihr daraufhin den Kostenvoranschlag eines Autolackierbetriebs vom 17.07.2013, wonach Lackierkosten i.H.v. 528,30 € entstünden. Die Kl. erklärte mit Schreiben vom 25.07.2013, sie werde bei Vorlage des Originals der Reparaturrechnung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht maximal 300 € übernehmen. Nachdem der Bekl. sie mit Anwaltsschreiben vom 26.07.2013 unter Fristsetzung bis zum 10.08.2013 aufgefordert hatte, den Lackschaden für ihn kostenfrei zu beheben, ließ sie das vom Bekl. bisher nicht benutzte Fahrzeug am 06.08.2013 zurückholen. Der Bekl. verlangte mit Anwaltsschreiben vom 11.09.2013, das Fahrzeug nunmehr unverzüglich auszuliefern. Daraufhin teilte die Kl. am 12.09.2013 mit, es stehe zur Abholung durch ihn bereit. Am 06.10.2013 lieferte die Kl. das hinsichtlich des Lackschadens reparierte Fahrzeug aus. Daraufhin entrichtete der Bekl. den vollständigen Kaufpreis. Die Kl., die unter Berufung auf ein eingeholtes Angebot vom 07.08.2013 behauptet, der Lackschaden sei mit einem Kostenaufwand von 249,90 € zu beseitigen gewesen, verlangt Verzugszinsen auf den Kaufpreis für die Zeit vom 25.07.2013 bis zum 20.10.2013 (235,65 €).Zu Recht?
Die Kl. könnte einen Anspruch auf Verzugszinsen nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 BGB) haben. Dies setzt jedoch voraus, das der Bekl. mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug geraten ist.
Verzug setzt gem. § 286 Abs. 1 BGB voraus, dass der Schuldner auf eine fällige und durchsetzbare (also nicht mit einer Einrede behaftete) Forderung trotz Mahnung nicht leistet. Der grundsätzlich mit Lieferung des Fahrzeugs fälligen Kaufpreiszahlung könnte eine Einrede entgegenstehen. Der Beklagte könnte zurecht ein Zurückbehaltungsrecht nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB geltend gemacht haben.

I. Keine Bewirkung der geschuldeten Gegenleistung
Nach dieser Bestimmung kann im Rahmen eines gegenseitigen Vertrags jede Vertragspartei, sofern sie nicht zur Vorleistung verpflichtet ist, die ihr obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern. Die Kl. hat dem Beklagten das Fahrzeug am 16.07.2013 ausliefern lassen. Allerdings ist eine Leistung nicht nur überhaupt, sondern so wie vertraglich geschuldet zu leisten.
„Nach § 433 Abs. 1 S. 2 BGB war die Kl. verpflichtet, die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen, das heißt sie hatte das Fahrzeug dem Bekl. in einem einwandfrei lackierten Zustand zu übergeben, der aufgrund der vereinbarten Eigenschaft als Neuwagen geschuldet war (vgl. Senat, NJW 2013, 1365 Rn. 10). Zahlung des vereinbarten Kaufpreises konnte die Kl. mithin nur Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs in einem solchen – mangelfreien – Zustand verlangen. Das am 16.07.2013 ausgelieferte Fahrzeug war jedoch – was auch die Revision nicht in Abrede stellt – aufgrund des Lackschadens an der Fahrertür mangelhaft (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB).“ (BGH a.a.O.)

II. Keine Unmöglichkeit der Leistung
Die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung dürfte der Klägerin auch nicht unmöglich gewesen sein.
„Die Erfüllung des Kaufvertrags war der Kl. weiterhin (uneingeschränkt) möglich, denn der Mangel war behebbar. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kann es in diesem Zusammenhang auf sich beruhen, ob auch die Eigenschaft als Neuwagen durch die nachträgliche Behebung des Lackschadens wieder hergestellt werden konnte (s. Senat, NJW 1980, 2127 [unter II 2 b]). Jedenfalls hat der Bekl. von vornherein Beseitigung des Mangels verlangt und – wie aus seinem nachfolgend gezeigten, insoweit maßgeblichen tatsächlichen Verhalten folgt (s. BGH, NJW-RR 2013, 1232 Rn. 38; MüKoBGB/Fetzer, 7. Aufl., § 363 Rn. 3 m.w.N.) – die Erfüllungstauglichkeit des am 16.10.2013 nach Schadensbeseitigung erneut angelieferten Fahrzeugs nicht infrage gestellt, sondern hat es als Erfüllung angenommen (vgl. § 363 BGB) und den vollständigen Kaufpreis gezahlt.“ (BGH a.a.O.)

III. Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts
War der Kl. aber die ihr obliegende Leistung möglich und hat sie diese durch die Lieferung des mangelhaften Fahrzeugs nicht erbracht, so stand es dem Bek. nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, die ihm seinerseits obliegende Leistung, nämlich die Kaufpreiszahlung, bis zur Lieferung einer mangelfreien Sache zurückzuhalten.

IV. Ausschluss der Berufung auf das Zurückbehaltungsrecht
Fraglich ist jedoch, ob die Berufung auf das Zurückbehaltungsrecht ausnahmsweise dann nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ausgeschlossen ist, wenn es sich lediglich um einen geringfügigen Mangel handelt.
„Zwar kann der Käufer die Zahlung des Kaufpreises gem. § 320 Abs. 1 S. 1 BGB ausnahmsweise nicht oder nicht vollständig verweigern, wenn dies nach den Gesamtumständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers, gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. BGH, DB 1957, 88 = BeckRS 1956, 31195095 [unter 2, 3, 5]; WM 1974, 369 = BeckRS 1974, 31125935 [unter III 2 a]; BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947 Rn. 14; BGH, NJW-RR 2011, 1618 Rn. 11; BGHZ 204, 346 = NJW 2015, 1952 Rn. 41; s. auch Senat, BGHZ 206, 1 = NJW 2015, 3087 Rn. 50 [zu § 320 II BGB]).“ (BGH a.a.O.)
Es kommt daher darauf an, ob von einer Geringfügigkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers eines Neuwagens die Rede sein kann, wenn dieser einen Lackschaden aufweist.
§ 320 BGB verfolgt den doppelten Zweck, dem Gläubiger, der am Vertrag festhalten will, sowohl den Anspruch auf die Gegenleistung zu sichern als auch Druck auf den Schuldner auszuüben, um ihn zu vertragsgemäßer Leistung anzuhalten (vgl. BGHZ 116, 244 [249] = NJW 1992, 556; BGHZ 204, 346 = NJW 2015, 1952 Rn. 58, jew. m.w.N.). Mit diesem Zweck wäre es nicht vereinbar, eine Verpflichtung des Bekl. zur Zahlung des gesamten oder überwiegenden Teils des Kaufpreises bereits im Zeitpunkt der ersten Anlieferung des Fahrzeugs zu bejahen, obwohl dieses mangelhaft war und die Kl. es zur Mangelbeseitigung wieder an sich nehmen musste. Dass es eines Drucks auf den Schuldner durch Einbehalt des (gesamten) Kaufpreises bedarf, wird unter den hier gegebenen Umständen besonders deutlich, weil die Kl. mehr als zwei Monate bis zur erneuten Anlieferung des Fahrzeugs verstreichen ließ und der Bekl. es in diesem Zeitraum nicht nutzen konnte.
Zudem trägt die Sichtweise der Revision maßgeblichen Umständen des Streitfalls nicht Rechnung. Unabhängig von der – aufgrund des Verstoßes gegen die vereinbarte Beschaffenheit (hier: Fabrikneuheit), die regelmäßig die Erheblichkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers indiziert (Senat, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23; NJW 2013, 1365 Rn. 16; BGHZ 201, 290 = NJW 2014, 3229 Rn. 14), nicht zweifelsfreien – Beurteilung des BerGer., die Pflichtverletzung der Kl. sei zwar „nicht ganz unerheblich“, aber gleichwohl geringfügig, ist im Rahmen der notwendigen umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Senat, BGHZ 201, 290 = NJW 2014, 3229 Rn. 16 m.w.N.) nicht nur auf die geringen Kosten der Nachlackierung abzustellen, die sich nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Vorbringen der Kl. auf 249,90 € belaufen.
Die Revision verkennt, dass die Kl. dem Bekl. zunächst nicht einmal angeboten hat, selbst für eine ordnungsgemäße Behebung des Lackschadens zu sorgen und so ihrer Erfüllungspflicht als Verkäuferin nachzukommen. Denn ausweislich des Lieferscheins vom 16.07.2013 hat sie sich lediglich zu einer Übernahme der Kosten bereit erklärt. Es oblag jedoch nicht dem Bekl., einen Reparaturauftrag zu erteilen, sondern die Kl. hatte dies im Rahmen ihrer Erfüllungspflicht in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko zu veranlassen. Zudem hat die Kl. im Rahmen ihrer Erfüllungspflicht selbst an der (unzureichenden) Bereitschaft zur Übernahme der Kosten nicht uneingeschränkt festgehalten, sondern eine Obergrenze von 300 € gesetzt, so dass den Bekl. das Risiko der Werkstattkosten, einschließlich eines etwaigen unwirtschaftlichen oder unsachgemäßen Arbeitens des Werkstattbetriebs, getroffen hätte.“ (BGH a.a.O.)
Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts war daher nicht nach § 242 BGB ausgeschlossen. Damit war die Kaufpreisforderung einredebehaftet und der Bekl. ist bis zur Auslieferung des nachgebesserten Fahrzeugs nicht in Verzug geraten, so dass er auch keine Verzugszinsen schuldet.

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