Bindungswirkung einer Verfahrensverständigung für das Berufungsverfahren

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Berufungsgericht an eine in der ersten Instanz getroffene Verständigung grds. nicht gebunden ist. Macht ein Berufungsgericht aber von seiner fehlenden Bindung an die in der ersten Instanz erzielten Verständigung Gebrauch, so unterliegt das auf der Verständigung basierende Geständnis einem Verwertungsverbot. In diesem Falle muss der Angekl. gem. § 257 c IV 4 StPO qualifiziert über die Unverwertbarkeit des Geständnisses belehrt werden. Ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht begründet aber nicht ohne weiteres ein Verbot der Verwertung der geständigen Einlassung des Angekl. in der Berufungsinstanz.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.03.2014 – 3 (6) Ss 642/13AK 242/13

Fall: Das AG verurteilte die Angekl. A und B wegen gemeinschaftlichen Verstoßes gegen § 17 Nr. 2 b TierSchG jeweils zu einer Geldstrafe. Auf die Berufung der StA hat das LG das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Angekl. wegen gemeinschaftlich begangener Tiertötung in Tateinheit mit Tiermisshandlung und mit Sachbeschädigung jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegenstand der Verurteilung ist das Erschießen und nachfolgende Verendenlassen zweier zuvor aus dem Rotwildgehege des Reviernachbarn entlaufener Hirschkühe.
Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angekl., die rügen, dass ihre in der Berufungshauptverhandlung getätigten Angaben von der Berufungskammer verwertet wurden, obwohl sie lediglich einfach über ihr Aussageverweigerungsrecht, nicht jedoch qualifiziert über die Unverwertbarkeit ihrer erstinstanzlich abgegebenen Geständnisse belehrt worden seien. Sie machen geltend, sie hätten bei einer entsprechenden Belehrung im Berufungsverfahren von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht.
Der Verfahrensrüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde: Vor dem AG wurde ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls eine Verständigung mit dem folgenden Inhalt getroffen:
„Es wurden Verständigungsgespräche i. S. des § 257 c StPO geführt. Im Verlauf der Erörterung äußerte sich der Sachverständige informatorisch zur Sach- und Rechtslage. Das Gericht schlägt die Verhängung einer Geldstrafe vor für den Fall einer geständigen Einlassung. Die StA stimmt der Verständigung zu, von Seiten der Verteidigung wird der Verständigung ebenfalls zugestimmt.
Die Verteidiger der Angekl. A und B geben folgende Erklärung ab: Die Vorwürfe aus dem Strafbefehl vom 29.6.2012, bzgl. § 17, 2 b Tierschutzgesetz sind zutreffend.“
Sodann gelangten die Auszüge aus dem Bundeszentralregister zur Verlesung, im Anschluss wurden die Angekl. ohne weitere Beweisaufnahme wegen Verstoßes gegen § 17 Nr. 2 b TierSchG zu einer Geldstrafe verurteilt.
Gegen das Urteil des AG legten die StA sowie die Angekl. Berufung ein. In der Berufungshauptverhandlung vor dem LG wurden die beiden Angekl. darauf hingewiesen, dass es ihnen freistehe, sich zur Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Eine weitergehende Belehrung ist nicht erfolgt. Die Angekl. machten in der Berufungshauptverhandlung Angaben zur Sache, die im Urteil verwertet wurden.
Zu prüfen ist, ob ein Verfahrensfehler gegeben ist, weil das Berufungsgericht den Angekl. nicht entsprechend § 257 c IV 4 StPO über die fehlende Bindungswirkung der erstinstanzlich erzielten Verständigung und damit über die Unverwertbarkeit seines erstinstanzlich abgegebenen Geständnisses belehrt hat.
I. Grds. ist ein Berufungsgericht ist an eine erstinstanzlich erzielte Verständigung nicht gebunden (BT-Drs. 16/12310 S. 15; OLG Düsseldorf StV 2011, 80; Niemöller/Schlothauer/Weider-Wieder, Gesetz zur Verständigung in Strafsachen, 2010, Teil C Rn 98; Wenske DRiZ 2012, 123; BeckOK/StPO-Eschelbach, Ed. 17, § 257 c Rn 46; a. A. Kuhn StV 2012, 10).
„Dies folgt systematisch schon aus der Vorschrift des § 302 I 2 StPO, die einen Rechtsmittelverzicht nach Verständigung generell – und damit auch hinsichtlich einer möglichen Berufung – ausschließt und gerade die Möglichkeit einer substanziellen Überprüfung sicherstellen will (vgl. BGH NStZ 2010, 289). Damit ist jedoch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich das Berufungsgericht freiwillig – mittelbar – an eine in erster Instanz erzielte Verständigung bindet, indem es das erstinstanzlich im Rahmen einer zulässigen Verständigung abgegebene Geständnis durch Sekundärbeweismittel in die Berufungshauptverhandlung einführt (hierzu OLG Nürnberg NStZ-RR 2012, 255; BeckOK/StPO-Eschelbach aaO; KK/StPO-Moldenhauer/Wenske, 7. Aufl. Rn 37, § 257c Rn 42; a. A. wohl Niemöller/Schlothauer/Weider-Weider aaO., Rn 99: Geständnis grds. unverwertbar).
In diesem Fall entsteht eine Wechselwirkung zwischen der Verwertung des – erstinstanzlichen und auf einer Verständigung beruhenden – Geständnisses und der Bindung des Berufungsgerichts an die weiteren Bedingungen der Verfahrensabsprache, insbes. den vereinbarten Strafrahmen: Hält das Berufungsgericht den Angekl. nämlich an seinem im Rahmen der erstinstanzlichen Verständigung abgegebenen Geständnis fest, bindet es sich nach dem Rechtsgedanken des fairen Verfahrens und des Vertrauensschutzes (Art. 6 I EMRK, Art. 20 III GG), der innerhalb der Instanz in § 257 c IV 3 StPO einfachgesetzlichen Ausdruck findet, im Gegenzug auch selbst an die Bedingungen der Verständigung. Macht umgekehrt das Berufungsgericht von seiner fehlenden Bindung an die erstinstanzlich erzielte Verständigung Gebrauch, unterliegt im Gegenzug das auf der Verständigung beruhende Geständnis in erster Instanz einem Verwertungsverbot (OLG Düsseldorf aaO; OLG Nürnberg aaO; El-Ghazi JR 2012, 406; Mosbacher JuS 2011, 708; KK/StPO-Moldenhauer/Wenske aaO, Rn 42; SK/StPO-Velten 4. Aufl., § 257c Rn 29, 48; Satzger/Schluckebier/Widmaier-Ignor StPO, § 257c Rn 121 ff.; vgl. zur Wechselwirkung bei Loslösung von einer Verständigung innerhalb der Instanz Niemöller/Schlothauer/Weider-Niemöller aaO, § 257c Rn 145 ff.; allgemein zur Geltung des Vertrauensschutzes bei § 257 c StPO auch in der Rechtsmittelinstanz s. LR/StPO-Stuckenberg, 26. Aufl., § 257 c Rn 68; KMR/StPO-v. Heintschel-Heinegg, Stand Nov. 2009, § 257c Rn 53).“ (OLG Karlsruhe aaO)
II. Die fehlende Bindungswirkung führt dazu, dass für den Angekl. zu Beginn der Berufungshauptverhandlung keine Klarheit darüber besteht, ob das Berufungsgericht sein erstinstanzlich abgegebenes Geständnis verwerten will oder nicht.
Die Antwort hierauf wird jedoch oftmals maßgeblich sein für das Verteidigungsverhalten des Angekl. in der Berufungshauptverhandlung, insbes. für die Entscheidung des Angekl., ob und ggf. wie er sich in der Berufungshauptverhandlung zur Sache einlassen sollte. Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass der Angekl. auf sein Aussageverweigerungsrecht in der Berufungshauptverhandlung nur deshalb verzichtet, weil er möglicherweise glaubt, die erstinstanzlich im Rahmen der Verständigung abgegebene Selbstbelastung nicht mehr aus der Welt schaffen zu können.
Um diese Unsicherheit des Angekl. zu beseitigen, ist der Angekl. im Berufungsverfahren neben der Belehrung nach §§ 243 1, 332 StPO entsprechend § 257 c IV 4 StPO qualifiziert über die Unverwertbarkeit seines erstinstanzlich abgegebenen Geständnisses zu belehren, wenn das Berufungsgericht von seiner fehlenden Bindung an die erstinstanzlich erzielte Verständigung Gebrauch machen möchte (OLG Düsseldorf aaO; El-Ghazi aaO, Mosbacher aaO; BeckOK/StPO-Eschelbach aaO; zur Notwendigkeit einer qualifizierten Belehrung bei missglückter Verständigung innerhalb der Instanz s. BGH NStZ 2013, 728).
III. Aus dem Fehlen der analog § 257 c IV 4 StPO gebotenen qualifizierten Belehrung folgt jedoch nicht ohne weiteres ein Beweisverwertungsverbot. Die Verwertbarkeit der im Berufungsverfahren erfolgten Einlassung des Angekl. ist vielmehr durch Abwägung im Einzelfall zu ermitteln, die vorliegend zur Annahme der Verwertbarkeit führt.
„In der Rspr. ist – verfassungsrechtlich grds. unbedenklich (vgl. BVerfG NJW 2014, 532) anerkannt, dass ein Verstoß gegen eine Pflicht zur qualifizierten Belehrung nicht in jedem Fall zu einem Beweisverwertungsverbot führen muss, sondern die Folgen des Belehrungsfehlers jeweils im konkreten Einzelfall zu ermitteln sind. Bei einer solchen Abwägung kommt es entscheidend auf das Gewicht des Verfahrensverstoßes, das Interesse an der Sachaufklärung sowie das Aussageverhalten des betroffenen Beschuldigten im gesamten Verfahren an (vgl. BGHSt 53, 112; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 283). Ergänzend ist zu berücksichtigen, ob der Angekl. verteidigt war und ist, ob die Verständigung in erster Instanz formal rechtsfehlerfrei zustande gekommen und wer Beschwerdeführer ist (KK/StPO-Moldenhauer/Wenske aaO, Rn 48; dies. NStZ 2012, 184; Wenske aaO).
Vorliegend war die vor dem AG erzielte Verständigung zwar einerseits in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft. Doch konnte sie andererseits schon deshalb keine Bindungswirkung entfalten (BeckOK/StPO-Eschelbach aaO; El-Ghazi aaO, 407). Auch war dem Angekl. das Berufungsziel der StA von vornherein bekannt, zudem hat er selbst Berufung eingelegt mit dem Ziel des Freispruchs. Der Angekl. war während des gesamten gerichtlichen Verfahrens verteidigt. Die Belehrung nach §§ 243 V 1, 332 StPO ist ordnungsgemäß erfolgt; Anhaltspunkte für ein bewusstes Umgehen der Pflicht zur qualifizierten Belehrung sind in keiner Weise ersichtlich. Schließlich ist von entscheidender Bedeutung, dass der Angekl. erstinstanzlich gar keine geständige Einlassung abgegeben hatte, die das LG hätte verwerten können. Das AG hatte sich vielmehr mit einer weitgehend inhaltsleeren Verteidigererklärung begnügt, die sich der Angekl. selbst nicht einmal zu eigen gemacht hatte. In der Berufungshauptverhandlung hat der Angekl. daher auch nicht etwa seine erstinstanzlichen Angaben nur bestätigt, sondern sich überhaupt erstmals zur Sache eingelassen. Die Gesamtabwägung der im Rechtsstaatsprinzip angelegten gegenläufigen Gebote und Ziele führt daher im vorliegenden Fall zur Verwertbarkeit der im Berufungsverfahren getätigten Einlassung des Angekl. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des BVerfG vom 19.03.2013 zur Bedeutung des § 257 c V StPO (NJW 2013, 1058). Denn im Unterschied zu dessen Zielrichtung befindet sich der Angekl. in der vorliegenden Fallkonstellation einer bereits gescheiterten Verständigung nicht mehr in einer besonderen Anreiz- und Verführungssituation, in der er besonders zu schützen ist.“ (OLG Karlsruhe aaO)
IV. I. Ü. würde das Urteil nicht auf dem Belehrungsfehler beruhen i. S. des § 337 I StPO.
„Die Feststellungen von der Täterschaft des Angekl. A beruhen auf der Einlassung des Angekl. B, nach welcher der Angekl. A die zwei Stück Rotwild „angesprochen und erlegt“ habe. Der Angekl. A hat diese Angaben lediglich ergänzend bestätigt, wobei er zusätzliche Angaben allein zum Tatbeitrag des Angekl. B getätigt hat. Hätte er, wie mit der Revision geltend gemacht, im Falle einer qualifizierten Belehrung geschwiegen, wären die Feststellungen hinsichtlich seiner eigenen Tatbeteiligung nicht anders ausgefallen.“ (OLG Karlsruhe aaO)

Veröffentlicht in Zeitschriftenauswertung (ZA) Juni 2014

Examensrelevanz: §§§ – Mit dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren wurde durch den 2009 neu eingefügten § 257c StPO die Verständigung im Strafverfahren überhaupt erstmals gesetzlich geregelt. Seitdem beschäftigt sich die Rechtsprechung und das Schrifttum mit den sich daraus für die Praxis ergebenden Fragen der gesetzlichen Neuregelung. Die Ausbildungsliteratur hinkt in der Darstellung und Aufbereitung der aktuellen Rechtsprechung hinterher – in der Phase der Prüfungsvorbereitung gilt es daher umso mehr, die Veröffentlichung der aktuellen gerichtlichen Entscheidungen zu verfolgen.

Relevante Rechtsnormen: § 257c StPO