BVerfG: Angaben zum Tatzeitraum in Durchsuchungsbeschluss

  1. Entsprechend dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre behält Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vor.
  2. Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient dazu, die Durchführung der Maßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten
  3. Dazu muss der Beschluss den Tatvorwurf und die konkreten Beweismittel so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. Der Richter muss die aufzuklärende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist.
  4. Dies versetzt dann den von der Durchsuchung Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten.

BVerfG, Beschluss vom 04.04.2017 – 2 BvR 2551/12NJW 2017, 2016

Relevante Rechtsnormen: Art. 2 Abs. 1, 13 Abs. 1, Abs. 2 GG, §§ 102, 103 StPO, § 78a S. 1 StGB

Fall:  Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume der Bf. Die Bf. ist ein im Bereich der Vermögensverwaltung tätiges Unternehmen und verwaltete 2011 ein Kundenvermögen von etwa 2,3–2,5 Mrd. Euro, welches sich auf etwa 1100 Kunden verteilte. Das Mindestanlagevermögen neuer Kunden sollte in der Regel 500.000 Euro betragen. Das Vermögen der Kunden der Bf. war vornehmlich bei der H-AG angelegt. Wohl im Jahr 2010 erwarb das Land Nordrhein-Westfalen eine Daten-CD mit Informationen über deutsche Staatsbürger, die Kunden der H S A Luxembourg (im Folgenden: H-International) waren und Erträge aus den dortigen Vermögensanlagen gegenüber dem Finanzamt nicht erklärt hatten. Weiterhin beinhaltet die Datensammlung bankinterne Aufzeichnungen über Lebensversicherungspolicen der L S A Luxembourg (im Folgenden: L-International), in welche deutsche Kapitalanleger investiert hatten. Es wurde festgestellt, dass eine Vielzahl der Betroffenen auch Geschäftsbeziehungen zur Bf. unterhielt. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse leitete die Steuerfahndung Strafverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen mehrere Mitarbeiter der Bf. ein. Am 14.10.2011 beantragte die StA den Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen.
Das AG Bochum ordnete mit Beschluss vom 14.10.2011 im Rahmen eines gegen sieben Mitarbeiter geführten Verfahrens die Durchsuchung der Geschäftsräume sämtlicher Niederlassungen der Bf. nach § 103 StPO an. Weiterhin wurde die Beschlagnahme einer Vielzahl von Unterlagen und Beweismitteln angeordnet, neben weiteren insbesondere Unterlagen, die mit Geschäftsbeziehungen deutscher Kapitalanleger zu ausländischen Kreditinstituten und Versicherungen in Verbindung stehen. Zur Begründung führte das AG aus, es lägen zureichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die sieben Beschuldigten, die als Geschäftsführer und Vermögensberater für die Bf. tätig seien, über Jahre hinweg systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch eine Vielzahl gesondert verfolgter deutscher Haupttäter geleistet hätten. Am 14.11.2011 wurden die Geschäftsräume aller Niederlassungen der Bf. durchsucht. Zahlreiche Unterlagen wurden beschlagnahmt und Daten durch Spiegelung von Laufwerken gesichert.
Sind die Bf. durch den Durchsuchungsbeschluss in ihrem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1, 2 GG verletzt?
Die Bf. sind in ihrem Grundrecht auf Schutz der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1, 2 GG verletzt, wenn ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in dieses Grundrecht vorliegt.

I. Schutzbereich
Zunächst müsste der Schutzbereich eröffnet sein.
Art. 13 Abs. 1 GG, der auch auf juristische Personen des Privatrechts Anwendung findet, soweit Büro- und Geschäftsräume betroffen sind (vgl. BVerfGE 32, 54 [72] = NJW 1971, 2299), garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Hierdurch erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 42, 212 [219 f.] = NJW 1976, 1735; BVerfGE 59, 95 [97] = BeckRS 1981, 01944; BVerfGE 96, 27 [40] = NJW 1997, 2163; BVerfGE 103, 142 [150 f.] = NJW 2001, 1121).“ (BVerfG a.a.O.)

II. Eingriff
Eingriff ist jedes dem Staat zurechenbare Verhalten, durch das die Betätigung im grundrechtlich geschützten Bereich unmittelbar oder mittelbar unmöglich gemacht oder erschwert wird.
Die Gestattung der Durchsuchung im Durchsuchungsbeschluss stellt insofern ohne weiteres einen Eingriff dar, da das Eindringen in den geschützten Bereich legitimiert werden soll.

III. Rechtfertigung
Der Eingriff könnte jedoch gerechtfertigt sein.

1. Anforderungen an die Rechtfertigung
„Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde, wobei vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen nicht ausreichen, um einen solchen Verdacht zu begründen (vgl. BVerfGE 115, 166 [197 f.] = NJW 2006, 976).
Entsprechend dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre behält Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vor. Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient dazu, die Durchführung der Maßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (BVerfGE 20, 162 [224] = NJW 1966, 1603; BVerfGE 42, 212 [220] = NJW 1976, 1735; BVerfGE 103, 142 [151] = NJW 2001, 1121). Dazu muss der Beschluss den Tatvorwurf und die konkreten Beweismittel so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist (BVerfGE 42, 212 [220 f.] = NJW 1976, 1735; BVerfGE 50, 48 [49] = BeckRS 1978, 00664; BVerfGE 103, 142 [151] = NJW 2001, 1121). Der Richter muss die aufzuklärende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist (BVerfGE 20, 162 [224] = NJW 1966, 1603; BVerfGE 42, 212 [220 f.] = NJW 1976, 1735). Dies versetzt dann den von der Durchsuchung Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 42, 212 [220] = NJW 1976, 1735; BVerfGE 103, 142 [151] = NJW 2001, 1121).“ (BVerfG a.a.O.)


2. Anwendung auf den Fall
Der Durchsuchungsbeschluss könnte daran leiden, dass er keine Angaben zum Tatzeitraum enthält.
„Eine ausdrückliche Angabe des Tatzeitraums enthält der Beschluss nicht; es wird lediglich angegeben, es bestünden Anhaltspunkte für „über Jahre hinweg“ betriebene Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Auch die Beschreibung der aufzufindenden Beweismittel lässt keinen Schluss auf einen Tatzeitraum zu, hier wird lediglich die Art der Unterlagen bezeichnet, nicht jedoch der Zeitraum genannt, aus dem sie stammen oder für den sie relevant sind. Auch die Sachverhaltsschilderung lässt mit der Bezeichnung von Umständen, die den Tatverdacht begründen sollen, an keiner Stelle erkennen, ab welchem Zeitpunkt die Beschuldigten mit den Beihilfehandlungen begonnen haben sollen.
Selbst wenn – wie der Generalbundesanwalt ausführt – einem Durchsuchungsbeschluss stets eine immanente Beschränkung auf nichtverjährte Straftaten eigen sein sollte, wären in dem Beschluss vom 14.10.2011 jedenfalls nicht die erforderlichen Angaben enthalten, um diesen nichtverjährten Zeitraum zu bestimmen, zumal dieser je nach Tatverdächtigem und Einzeltat unterschiedlich zu bestimmen sein könnte. Gemäß § 78 a S. 1 StGB beginnt die Verjährung mit Beendigung der Tat. Bei Hinterziehung von Einkommensteuer ist die Tat mit Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids, in dem die Steuer zu niedrig festgesetzt wurde, beendet (BGH, NStZ 2016, 164 m.w.N.), im Fall der Begehung durch Unterlassen dann, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten im Veranlagungsbezirk für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat (BGH, NZWiSt 2017, 68 m.w.N.). Bei der Teilnahme beginnt die Verjährung mit der Beendigung der Haupttat. Da jedoch im Beschluss nicht angegeben wurde, wann die Einkommensteuerbescheide bekanntgegeben wurden bzw. wann die Veranlagungsarbeiten im Wesentlichen abgeschlossen waren, lässt sich anhand des Beschlusses nicht feststellen, wann die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten verjährt waren. Eine zeitliche Begrenzung ist dem Beschluss daher auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu entnehmen. Hiervon unabhängig könnte eine dem Beschluss lediglich durch Auslegung zu entnehmende Beschränkung auf nichtverjährte Straftaten schon deshalb problematisch sein, weil sie praktisch kaum handhabbar wäre. Denn der Beschluss hat die Funktion, in der Situation der Durchsuchung jederzeit eine präzise und – auch im Hinblick auf jeden Beschuldigten – eindeutige Begrenzung des durch ihn legitimierten Grundrechtseingriffs zu ermöglichen.“ (BVerfG a.a.O.)

IV. Ergebnis
Der Rahmen der Durchsuchung war damit nicht hinreichend präzisiert, so dass der Durchsuchungsbeschluss seiner Begrenzungsfunktion nicht gerecht wird. Es liegt eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1, 2 GG vor.