BVerfG: Garantie des gesetzlichen Richters im Eilverfahren

  1. Das Verfassungsgebot des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, gibt nicht nur den einzelnen Rechtsuchenden ein subjektives Recht, sondern enthält auch objektives Verfassungsrecht; der Grundsatz dient der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren schlechthin.
  2. Allerdings stellt sich nicht schon jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen als Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG dar. Durch einen schlichten error in procedendo wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen.
  3. Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt aber in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG grundlegend verkannt oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewandt wurden.

BVerfG, Beschluss vom 28.09.2017 – 1 BvR 1510/17BeckRS 2017, 129063

Relevante Rechtsnormen: Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; § 155 Abs. 2 S. 2 SGG; § 132 SGB III

Fall:  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen landessozialgerichtlichen Beschluss im Eilverfahren, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers, ihm Berufsausbildungsbeihilfe vorläufig zu gewähren, durch den Vorsitzenden des Senats allein – an Stelle des Senats in regulärer Besetzung für das Beschlussverfahren mit einem Vorsitzenden und zwei weiteren Berufsrichtern – unter Aufhebung der stattgebenden erstinstanzlichen Entscheidung abgelehnt wurde.
Mit seiner gegen den Beschluss des Landessozialgerichts erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung u.a. von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG. Zu Recht?

I. Garantie des gesetzlichen Richters
„Das Verfassungsgebot des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, gibt nicht nur den einzelnen Rechtsuchenden ein subjektives Recht, sondern enthält auch objektives Verfassungsrecht; der Grundsatz dient der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren schlechthin (vgl. BVerfGE 40, 356 [360 f.]). Es müssen daher von Verfassungs wegen allgemeine Regelungen darüber bestehen, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalles berufen sind. Erforderlich ist ein Bestand von Rechtssätzen, die für jeden Streitfall den Richter bezeichnen, der für die Entscheidung zuständig ist (vgl. BVerfGE 95, 322 [328] m.w.N.). An diese Regelungen sind die Gerichte durch Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gebunden (vgl. BVerfGE 95, 322 [327]). Sie dürfen sich nicht über sie hinwegsetzen, sondern haben von sich aus über deren Einhaltung zu wachen (vgl. BVerfGE 29, 45 [48]; 40, 356 [361]). (…) In seiner weiteren Funktion als subjektives Recht gibt Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG den Rechtsuchenden einen Anspruch darauf, dass der Rechtsstreit von ihrem gesetzlichen Richter entschieden wird (vgl. BVerfGE 17, 294 [299]; 26, 281 [291]). Sie können daher die Beachtung der gesetzlichen wie der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsordnung fordern und deren Missachtung als Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts im Wege der Verfassungsbeschwerde rügen (BVerfGE 138, 64 [86 f. Rn. 67 und 69).“ (BVerfG a.a.O.)

II. Kammerentscheidung vs. Einzelrichter
Das Problem der Garantie des gesetzlichen Richters kann ich auch dann ergeben, wenn die Sache zwar bei dem richtigen Gericht und dort auch bei der in der Geschäftsverteilung vorgesehenen Kammer anhängig ist, aber statt der Kammer ein Einzelrichter entscheidet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20.10.2003 – II ZB 27/02 -, juris, und vom 13.03.2003 – IX ZB 134/02 -, juris).
„Allerdings stellt sich nicht schon jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen als Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG dar (vgl. BVerfGE 87, 282 [284 f.] m.w.N.; 138, 64 [87 f. Rn. 71]). BVerfGE 138, 64 [87 Rn. 71]:
Durch einen schlichten error in procedendo wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen (vgl. BVerfGE 3, 359 [365]). Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt aber in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfGE 82, 286 [299]; 87, 282 [284 f.]; 131, 268 [312]) oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewandt wurden (vgl. BVerfGE 42, 237 [241]; 76, 93 [96]; 79, 292 [301]).“ (BVerfG a.a.O.)

III. Anwendung auf den Fall
Für eine Entscheidung im Beschlussverfahren ist regulär die Besetzung des Senats mit einem Vorsitzenden und zwei weiteren Berufsrichtern (§§ 33 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 2, 176 SGG) vorgesehen. Eine Entscheidung allein durch den Vorsitzenden kann in Fällen der Dringlichkeit gemäß § 155 Abs. 2 S. 2 SGG erfolgen. Diese Dringlichkeit muss aber entweder offenkundig sein oder im Beschluss dargelegt werden.
„Bei dem Landessozialgericht sind die Beschwerde am 17.05.2017, die Akten vom Sozialgericht … am 24.05.2017 und die Antragserwiderung des Beschwerdeführers am 29.05.2017 eingegangen. Der angefochtene Beschluss ist am Tag des Ablaufs der vom Vorsitzenden am 29.05.2017 verfügten Wiedervorlagefrist gefasst worden. Es ist kein Grund ersichtlich, dass in diesem Zeitraum die weiteren Senatsmitglieder oder deren Vertreter nicht beteiligt werden konnten. Jedenfalls ab Eingang der Antragserwiderung bestand Gelegenheit zur Vorbefassung im Senat. Sollte tatsächlich ein atypischer Fall der Verhinderung vorgelegen haben, hätte es einer entsprechenden Begründung bedurft.“ (BVerfG a.a.O.)
War das Gericht damit fehlerhaft besetzt, so stellt dies nach Vorstehendem aber nur einen Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters dar, wenn die Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG grundlegend verkannt wurde oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewandt wurden.
„Zum einen ist § 155 Abs. 2 S. 2 SGG eine Ausnahmevorschrift, die wegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG eine sorgsame, einzelfallbezogene und zurückhaltende Anwendung erforderlich macht. Zum anderen hat das Landessozialgericht durch den in das Rubrum aufgenommenen Zusatz „in entsprechender Anwendung“ zu erkennen gegeben, dass es die Anwendung der Norm im Einzelfall geprüft und bejaht hat. Es ist daher ausgeschlossen, dass das Dringlichkeitserfordernis als zwingende Voraussetzung für die alleinige Zuständigkeit des Vorsitzenden übersehen worden ist.“ (BVerfG a.a.O.)
Damit liegt ein qualifizierter Verstoß vor und eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter liegt vor. Auch beruht der angefochtene Beschluss beruht auf dem Verfassungsverstoß, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Entscheidung über die Beschwerde durch den Senat in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei weiteren Berufsrichtern zu Gunsten des Beschwerdeführers ausgefallen wäre.