BVerfG: Kein Kopftuch im Referendariat bei Staatsrepräsentanz

  1. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht.Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben, d.h. einen Glauben zu haben, zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben
  2. Eine dem Rechtsreferendar auferlegte Pflicht, bei Tätigkeiten, bei denen er als Repräsentant des Staates wahrgenommen wird oder wahrgenommen werden könnte, die eigene Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nicht durch das Befolgen von religiös begründeten Bekleidungsregeln sichtbar werden zu lassen, greift in die von 4 Abs.1 und Abs. 2 GG verbürgte individuelle Glaubensfreiheit ein.
  3. Das Grundgesetz begründet für den Staat als Heimstatt aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Art. 4 I, Art. 3 Abs. 3 1, Art. 33 Abs. 3 GG sowie durch Art. 136 Abs. 1 und Abs. 4 und Art. 137 Abs.1 WRV i.V.m. Art. 140 GG die Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität. Dieses Verlangen nach Unvoreingenommenheit und Neutralität des Richters ist zugleich ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit.
  4. Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG gewährleistet die Freiheit, kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fernzubleiben.
  5. Dies gibt zwar kein Recht darauf, von der Konfrontation mit fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben. In einer vom Staat geschaffenen Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen sich dieser manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist, erscheint nachvollziehbar, wenn sich Prozessbeteiligte in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt fühlen, wenn sie dem für sie unausweichlichen Zwang ausgesetzt werden, einen Rechtsstreit unter der Beteiligung von Repräsentanten des Staates zu führen, die ihre religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen erkennbar nach außen tragen.

BVerfG, Beschluss vom 27.06.2017 – 2 BvR 1333/17NVwZ 2017, 1128

Relevante Rechtsnormen: Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs.1 GG, 4 Abs.1 GG, Abs.2 GG, Art. 12 Abs.1 S. 2 GG

Fall: Die Bf. hat die deutsche und die marokkanische Staatsbürgerschaft und trägt als Ausdruck ihrer individuellen Glaubensüberzeugung in der Öffentlichkeit ein Kopftuch. Sie ist seit Januar 2017 Rechtsreferendarin im Land Hessen. Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, dürfen bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen, keine Sitzungsleitungen und Beweisaufnahmen durchführen, keine Sitzungsvertretungen für die Amtsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzung leiten. Im Januar 2017 legte die Bf. beim Präsidenten des LG erfolglos Beschwerde gegen die ihr aufgrund des getragenen Kopftuchs auferlegten Beschränkungen ein und beantragt dem Land Hessen im im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes aufzuerlegen, sicherzustellen, dass die Bf. vorläufig ihre Ausbildung als Rechtsreferendarin vollumfänglich mit Kopftuch wahrnehmen kann. Zu Recht?

I. Prüfungsmaßstäbe für verfassungsgerichtliche einstweilige Anordnung
Nach § 32 Abs.1 BVerfGG kann das BVerfG einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
„Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiesen sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 [44] = NJW 1993, 2038; BVerfGE 103, 41 [42] = NJW 2001, 1407 = NVwZ 2001, 668 Ls.; BVerfGE 118, 111 [122] = NVwZ 2007, 687; stRspr).
Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das BVerfG grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 [371] = NJW 2002, 2458 = NVwZ 2002, 1496 Ls.; BVerfGE 106, 351 [355] = NVwZ 2003, 979; BVerfGE 108, 238 [246] = NJW 2003, 2598; BVerfGE 125, 385 [393] = NJW 2010, 1586; BVerfGE 126, 158 [168] = NJW 2010, 2418; BVerfGE 129, 284 [298] = BeckRS 2011, 55325; BVerfGE 132, 195 [232 f.] = NJW 2012, 3145 Rn. 87 = NVwZ 2012, 1313 Ls.; stRspr).
Die Folgenabwägung gem. § 32 BVerfGG stützt sich auf eine bloße Einschätzung der Entscheidungswirkungen (BVerfGE 94, 166 [217] = NVwZ 1996, 678 = NJW 1996, 1666 Ls.).“ (BVerfG a.a.O.)

II. Unzulässigkeit oder offensichtliche Unbegründetheit
Die Verfassungsbeschwerde erscheint weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet.
„Zu klären ist insbesondere, ob und unter welchen Umständen das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal, im Rahmen der Sitzungsleitung oder Beweisaufnahme, der Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft oder bei der Leitung des Anhörungsausschusses die Neutralitätspflicht, die Unabhängigkeit der Justiz und die negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Verfahrensbeteiligten berührt und inwieweit dies hinzunehmen ist, weil der positiven Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und der Berufsfreiheit der Rechtsreferendarinnen Rechnung getragen werden soll. Diese Fragen bedürfen der Klärung im Rahmen einer Hauptsacheentscheidung, die gegebenenfalls dem Senat vorbehalten ist (§§ 93 b, 93 c BVerfGG).“ (BVerfG a.a.O.)

III. Folgenabwägung
Es hat daher eine Folgenabwägung nach vorstehenden Maßstäben stattzufinden.

1. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde und Nichterlass der einstweiligen Anordnung
Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich später die Verfassungsbeschwerde jedoch als begründet, dann wäre die Bf. bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde in Grundrechten aus Art. 2 Abs.1 GG i.V.m. Art. 1 Abs.1 G, Art. 4 Abs.1, Abs.2 GG und Art. 12 Abs.1 2 GG verletzt.

a) Glaubensfreiheit, Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG
„Eine dem Rechtsreferendar auferlegte Pflicht, bei Tätigkeiten, bei denen er als Repräsentant des Staates wahrgenommen wird oder wahrgenommen werden könnte, die eigene Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nicht durch das Befolgen von religiös begründeten Bekleidungsregeln sichtbar werden zu lassen, greift in die von Art. 4 Abs.1 und Abs. 2 GG verbürgte individuelle Glaubensfreiheit ein. Sie stellt den Betroffenen vor die Wahl, entweder die angestrebte Tätigkeit auszuüben oder dem von ihm als verpflichtend angesehenen religiösen Bekleidungsgebot Folge zu leisten.
Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 [245 f.]; BVerfGE 32, 98 [106]; BVerfGE 44, 37 [49]; BVerfGE 83, 341 [354].; BVerfGE 108, 282 [297]; BVerfGE 125, 39 [79]; stRspr). Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben, d.h. einen Glauben zu haben, zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben (vgl. BVerfGE 12, 1 [4]; BVerfGE 24, 236 [245]; BVerfGE105, 279 [294]; BVerfGE 123, 148 [177]). Umfasst sind damit nicht allein kultische Handlungen und die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche, sondern auch die religiöse Erziehung sowie andere Äußerungsformen des religiösen und weltanschaulichen Lebens (vgl. BVerfGE 24, 236 [245 f.]; BVerfGE 93, 1 [17]). Dazu gehört auch das Recht der Einzelnen, ihr gesamtes Verhalten an den Lehren ihres Glaubens auszurichten und dieser Überzeugung gemäß zu handeln, also glaubensgeleitet zu leben; dies betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze (vgl. BVerfGE 108, 282 [297]; BVerfGE 138, 296 [328 f.] Rn. 85). Die Bf. kann sich auch als Angestellte im öffentlichen Dienst auf ihr Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG berufen; ihre Grundrechtsberechtigung wird durch die Eingliederung in den staatlichen Aufgabenbereich nicht von vornherein oder grundsätzlich infrage gestellt (vgl. BVerfGE 138, 296 [328] Rn. 84, sowie für Beamte BVerfGE 108, 282 [297 f.].; vgl. auch BVerfG [2. Kammer des Ersten Senats], NVwZ 2017, 549 Rn. 58).
Bei der Würdigung dessen, was im Einzelfall als Ausübung von Religion und Weltanschauung zu betrachten ist, darf das Selbstverständnis der jeweils betroffenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und des einzelnen Grundrechtsträgers nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 24, 236 [247 f.]; BVerfGE 108, 282 [298 f.].). Die Musliminnen, die ein in der für ihren Glauben typischen Weise gebundenes Kopftuch tragen, können sich dafür auch im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes auf den Schutz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG berufen. Darauf, dass im Islam unterschiedliche Auffassungen zum so genannten Bedeckungsgebot vertreten werden, kommt es insoweit nicht an, da die religiöse Fundierung der Bekleidungswahl nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung jedenfalls hinreichend plausibel ist (vgl. BVerfGE 108, 282 [298 f.]; BVerfGE 138, 296 [330] Rn. 87 ff.; BVerfG [2. Kammer des Ersten Senats], NVwZ 2017, 549 Rn. 59).“ (BVerfG a.a.O.)

b) Berufsfreiheit / allgemeines Persönlichkeitsrecht
„Ein Verbot kann daneben ihre persönliche Identität (Art. 2 Abs. 1 .V.m. Art. 1 Abs.1 GG) und ihre Berufsfreiheit (Art. 12 Abs.1 GG) berühren (vgl. BVerfG [2. Kammer des Ersten Senats], NVwZ 2017, 549 Rn. 60).“ (BVerfG a.a.O.)

c) Schwere des Eingriffs
„Das gesetzliche Bekundungsverbot greift in die Grundrechte der Bf. allerdings in zeitlicher sowie örtlicher Hinsicht lediglich begrenzt ein, indem die Bf. ausschließlich von der Repräsentation der Justiz oder des Staates im Rahmen der Ausbildung ausgeschlossen wird, soweit sie das Kopftuch tragen möchte. So erstreckt sich das Verbot etwa auf den Zeitraum einer mündlichen Verhandlung und das Platznehmen hinter der Richterbank. Hingegen bleiben die übrigen, weit überwiegenden Ausbildungsinhalte im Rahmen der Einzelausbildung oder der Arbeitsgemeinschaften unberührt.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Rechtsreferendare keinen Anspruch auf Übernahme und Durchführung dieser Tätigkeiten haben. Nach § 28 Abs. 1 S. 2 HessJAG soll die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar in möglichst weitem Umfang praktische Aufgaben selbstständig und, soweit die Art der Tätigkeit es zulässt, eigenverantwortlich erledigen. Dabei obliegt es nach § 16 HessJAO der Ausbilderin beziehungsweise dem Ausbilder zu entscheiden, ob eine Übertragung eigenverantwortlicher Tätigkeiten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben möglich ist. Dies gilt unterschiedslos für alle Rechtsreferendare. Der Bf. wird somit – selbst wenn es bei einem Verbot der Teilnahme an den genannten Tätigkeiten bleibt – nicht eine den Vorgaben der §§ 28 ff. HessJAG entsprechende Ausbildung verwehrt.
Nach dem Ausbildungsplan für die Ausbildung in Strafsachen nach §§ 31 Abs.1 S. 3, 37 Abs. 4 HessJAG (RdErl. d. MdJ v. 21.10.2014, JMBl. 2014, 703, 722) sollen Rechtsreferendare selbstständig als Sitzungsvertreter der Amtsanwaltschaft auftreten. Ausweislich des Ausbildungsplans handelt es sich aber um keine Regelleistungen im engeren Sinne, da sie grundsätzlich einer konkreten Beurteilung durch die Ausbilderin beziehungsweise den Ausbilder nicht zugänglich seien.
Schließlich ist zu beachten, dass nach der geänderten Erlasslage eine nicht erbrachte Regelleistung als Folge einer Weigerung, dabei auf das Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen zu verzichten, sich nicht negativ auf die Gesamtnote in der Ausbildungsstation auswirken soll.“ (BVerfG a.a.O.)

2. Erlass der einstweiligen Anordnung und Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde
Die Folgenabwägung würde nur dann zum Erlass der einstweiligen Anordnung führen, wenn die Folgen bei Erlass der begehrten Anordnung und letztlicher Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde als geringer einzuschätzen wären.

a) Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität
„Das Grundgesetz begründet für den Staat als Heimstatt aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Art. 4 I, Art. 3 Abs. 3 1, Art. 33 Abs. 3 GG sowie durch Art. 136 Abs. 1 und Abs. 4 und Art. 137 Abs.1 WRV i.V.m. Art. 140 GG die Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität. Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 [216]; BVerfGE 24, 236 [246]; BVerfGE 33, 23 [28]; BVerfGE 93, 1 [17]). Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 [8]; BVerfGE 19, 206 [216]; BVerfGE 24, 236 [246]; BVerfGE 93, 1 [17]; BVerfGE 108, 282 [299 f.]) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 [422]; BVerfGE 93, 1 [17]; BVerfGE 108, 282 [300]). Der freiheitliche Staat des Grundgesetzes ist gekennzeichnet von Offenheit gegenüber der Vielfalt weltanschaulich-religiöser Überzeugungen und gründet dies auf ein Menschenbild, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung geprägt ist (vgl. BVerfGE 41, 29 [50]; BVerfGE 108, 282 [300 f.]). … Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 [16 f.]; BVerfGE 108, 282 [300]). Auch verwehrt es der Grundsatz weltanschaulich-religiöser Neutralität dem Staat, Glauben und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (vgl. BVerfGE 33, 23 [29]; BVerfGE 108, 282 [300]; BVerfGE 137, 273 [305]; BVerfGE 138, 296 [339]; BVerfG [2. Kammer des Ersten Senats], NVwZ 2017, 549 Rn. 67).
Das Grundgesetz gewährleistet den Bet. eines gerichtlichen Verfahrens, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet (vgl. BVerfGE 4, 412 [416]; BVerfGE 21, 139 [145 f.]; BVerfGE 23, 321 [325]; BVerfGE 82, 286 [298]; BVerfGE 89, 28 [36]). Neben der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 Abs. 1 und Abs. 2 GG) ist es wesentliches Kennzeichen der Rechtsprechung im Sinne des Grundgesetzes, dass die richterliche Tätigkeit von einem „nicht beteiligten Dritten“ ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 3, 377 [381]; BVerfGE 4, 331 [346]; BVerfGE 21, 139 [145]; BVerfGE 27, 312 [322]; BVerfGE 48, 300 [316]; BVerfGE 87, 68 [85]; BVerfGE 103, 111 [140]). … Die richterliche Tätigkeit erfordert daher unbedingte Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten (BVerfGE 21, 139 [146]; BVerfGE 103, 111 [140]). … Dieses Verlangen nach Unvoreingenommenheit und Neutralität des Richters ist zugleich ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit (vgl. BVerfGE 3, 377 [381]; BVerfGE 37, 57 [65]; BVerfGE 133, 168 [202 f.]).“ (BVerfG a.a.O.)
Auch Rechtsreferendare, die als Repräsentanten staatlicher Gewalt auftreten und als solche wahrgenommen werden, haben das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten.
„Das Einbringen religiöser oder weltanschaulicher Bezüge durch Rechtsreferendare kann den in Neutralität zu erfüllenden staatlichen Auftrag der Rechtspflege und der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigen. Kopfbedeckungen und andere Kleidungsstücke sind zwar nicht aus sich heraus religiöse Symbole. Dies gilt auch für das Kopftuch. Eine vergleichbare Wirkung kann es erst im Zusammenwirken mit anderen Faktoren entfalten (vgl. BVerfGE 108, 282 [304] BVerfGE 138, 296 [332] Rn. 94). Auch wenn ein islamisches Kopftuch nur der Erfüllung eines religiösen Gebots dient und ihm von der Trägerin kein symbolischer Charakter beigemessen wird, sondern es lediglich als Kleidungsstück angesehen wird, das die Religion vorschreibt, ändert dies nichts daran, dass es in Abhängigkeit vom sozialen Kontext verbreitet als Hinweis auf die muslimische Religionszugehörigkeit der Trägerin gedeutet wird. In diesem Sinne ist es ein religiös konnotiertes Kleidungsstück. Wird es als äußeres Anzeichen religiöser Identität verstanden, so bewirkt es das Bekenntnis einer religiösen Überzeugung, ohne dass es hierfür einer besonderen Kundgabeabsicht oder eines zusätzlichen wirkungsverstärkenden Verhaltens bedarf. Dessen wird sich die Trägerin eines in typischer Weise gebundenen Kopftuchs regelmäßig auch bewusst sein.“ (BVerfG a.a.O.)

b) negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Prozessbeteiligten
Des Weiteren ist die negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Prozessbeteiligten zu berücksichtigen.
Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG gewährleistet die Freiheit, kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fernzubleiben; das bezieht sich auch auf Riten und Symbole, in denen ein Glaube oder eine Religion sich darstellen. Die Einzelnen haben in einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gibt, allerdings kein Recht darauf, von der Konfrontation mit ihnen fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben. Davon zu unterscheiden ist eine vom Staat geschaffene Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen sich dieser manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist (vgl. BVerfGE 93, 1 [15 f.]; BVerfGE 138, 296 [336] Rn. 104).
In Bezug auf den justiziellen Bereich kann von einer solchen unausweichlichen Situation gesprochen werden. Es erscheint nachvollziehbar, wenn sich Prozessbeteiligte in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt fühlen, wenn sie dem für sie unausweichlichen Zwang ausgesetzt werden, einen Rechtsstreit unter der Beteiligung von Repräsentanten des Staates zu führen, die ihre religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen erkennbar nach außen tragen. Das als unverletzlich gewährleistete Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit steht – wie das BVerfG wiederholt betont hat – in enger Beziehung zur Menschenwürde als dem obersten Wert im System der Grundrechte und muss wegen seines Ranges daher extensiv ausgelegt werden (vgl. BVerfGE 24, 236 [246]; BVerfGE 35, 366 [375 f.]).“ (BVerfG a.a.O.)
Vor diesem Hintergrund wären die verfassungsrechtlichen Folgen bei Erlass der einstweiligen Anordnung trotz Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde nicht geringer, als bei deren Unterbleiben und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde. Die Folgenabwägung geht daher nicht zu Gunsten der Bf. aus. Sie kann nicht den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das BVerfG erreichen.

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