BVerfG: Musikantenstadl bei Gericht – Beleidigung

  1. Steht ein Äußerungsdelikt infrage, so verlangt Art. 5 I 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen andererseits droht
  2. Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist

BVerfG, Beschluss vom 06.06.2017 – 1 BvR 180/17NJW 2017, 2606

Relevante Rechtsnormen: Art. 5 Abs. 1 S. 1, II GG; §§ 185, 193 StGB; Art. 10 EMRK

Fall:  Der Bf. ist Rechtsanwalt im Ruhestand. Im Jahr 2014, als er noch beruflich aktiv war, war er Verteidiger eines wegen Unfallflucht Angeklagten, der zunächst vom AG verurteilt wurde. In der zweiten Instanz wurde das Verfahren auf Kosten der Staatskasse gem. § 153 II StPO eingestellt. Da sein Antrag auf Kostenerstattung für dieses Verfahren trotz mehrfacher Mahnungen zwei Monate lang nicht beschieden wurde, wandte der Bf. sich an den die Dienstaufsicht innehabenden Präsidenten des LG. In seinem Schreiben beschwerte er sich über die schleppende Bearbeitung des Kostenfestsetzungsantrags und schilderte sodann ausführlich, warum der Prozess seiner Meinung nach seitens des zuständigen Richters schlecht geführt worden sei. Unter anderem erklärte er:
„Der Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem AG P. glich dann schon dem, was ich als ,Musikantenstadl‘ bezeichnen möchte. Kein vernünftiges Eigenargument aufseiten des Richters, aber eine ,Gesamtsicht der Dinge‘. Es wird mir ein ewiges Rätsel bleiben, wie es möglich ist, dass aus nicht einem einzigen stichhaltigen Argument eine ,stichhaltige Gesamtsicht‘ zusammengenäht – halt besser: zusammengeschustert – wird. (…)“.
Der Bf. wurde daraufhin wegen Beleidigung verurteilt mit der Begründung, der Vergleich der mündlichen Verhandlung mit einem „Musikantenstadl“ sei geeignet, den zuständigen Richter in seiner Ehre zu kränken. Die richterliche Tätigkeit werde damit gegenüber dem zur Dienstaufsicht und Beurteilung der Leistungen des Richters berufenen Landgerichtspräsidenten einer Veranstaltung der Volksbelustigung gleichgestellt.
Der Bf. sieht sich durch dieses Urteil in seiner Meinungsäußerungsfreiheit verletzt. Zu Recht?
Das Urteil könnte den Bf. in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG verletzen.

I. Schutzbereich
Zunächst müsste der Schutzbereich eröffnet sein.

1. Persönlicher Schutzbereich
Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG ist ein Jedermannsrecht, auf das sich jede natürlich Person, also auch der Bf. berufen kann.

2. Sachlicher Schutzbereich
„Die inkriminierte Äußerung fällt in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Sie ist durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens geprägt und deshalb als Werturteil anzusehen. Die polemische oder verletzende Formulierung einer Aussage entzieht diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 [138 f.] = NJW 1980, 2069; BVerfGE 93, 266 [289] = NJW 1995, 3303; stRspr).“ (BverfG a.a.O.)

II. Eingriff
Eingriff ist nach dem modernen Eingriffsbegriff jedes dem Staat zurechenbare Verhalten, dass die Betätigung im grundrechtlich geschützten Bereich unmittelbar oder mittelbar unmöglich macht oder erschwert. Die Bestrafung der Betätigung im Bereich der Meinungsäußerungsfreiheit ist vor diesem Hintergrund ohne weitere ein Eingriff.

III. Rechtfertigung
Der Eingriff könnte aber gerechfertigt sein

1. Beschränkbarkeit
Zunächst stellt sich die Frage, ob Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG überhaupt beschränkbar ist. Insofern könnte ein Gesetzesvorbehalt vorhanden sein.
„Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gilt allerdings nicht vorbehaltlos, sondern findet nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, namentlich in dem der hier angegriffenen Verurteilung zugrundeliegenden § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 [290 ff.] = NJW 1995, 3303).“ (BVerfG a.a.O.)
185 StGB ist daher grundsätzlich in der Lage, die Meinungsfreiheit zu beschränken.

2. Grenzen der Beschränkbarkeit
Allerdings sind dieser Beschränkbarkeit Grenzen gesetzt.

a) Verfassungsmäßigkeit des beschränkenden Gesetzes
Zunächst muss das Gesetzt, dass die Grundbeschränkung vornimmt oder zulässig, verfassungsgemäß sein. Hiervon ist bei § 186 StGB auszugehen.

b) Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesanwendung
Aber auch die Anwendung des ein Grundrecht einschränkenden Gesetzes muss im Einzelfall den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen. Hierzu gehört bei Art. 5 Abs. 1 GG insbesondere die Wechselwirkungstheorie.
„Auslegung und Anwendung der Strafvorschriften ist grundsätzlich Sache der Strafgerichte. Das BVerfG ist auf die Klärung beschränkt, ob das Strafgericht die wertsetzende Bedeutung des Freiheitsrechts verkannt hat (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 f.] = NJW 1958, 257; BVerfGE 93, 266 [292] = NJW 1995, 3303; stRspr).“ (BVerfG a.a.O.)

aa) Besonderheiten bei Äußerungsdelikten
„Steht ein Äußerungsdelikt infrage, so verlangt Art. 5 I 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen andererseits droht (vgl. BVerfGE 7, 198 [212] = NJW 1958, 257; BVerfGE 93, 266 [293] = NJW 1995, 3303; stRspr). Handelt es sich bei der Äußerung um eine Stellungnahme in einem gerichtlichen Verfahren, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dient, so sind bei der Anwendung des § 193 StGB auch die Auswirkungen des Rechtsstaatsprinzips zu berücksichtigen (vgl. BVerfG [2. Kammer des Zweiten Senats], NJW 1991, 2074 [2075]; BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], NJW 2000, 3196 [3197]).
Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 [293] = NJW 1995, 3303). Die Meinungsfreiheit erlaubt es insbesondere nicht, den Bf. auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen.“ (BVerfG a.a.O.)

bb) Anwendung auf den Fall
Fraglich ist, ob die Verurteilung des Bf. diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird.
„Das AG hat zwar geprüft, ob die Äußerung durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) gedeckt sein könnte. Indem es argumentiert, das Strafverfahren sei zu jenem Zeitpunkt bereits abgeschlossen gewesen und daher eine Rechtfertigung der darauf bezogenen Äußerung ausgeschlossen, verkennt es jedoch die Reichweite der Meinungsfreiheit. Zum einen deckt diese auch die Kritik bereits abgeschlossener Strafverfahren. Zum anderen übersieht das Gericht, dass das Kostenfestsetzungsverfahren durchaus mit dem vorhergehenden Erkenntnisverfahren in Zusammenhang steht. Der Bf. verbindet seine Kritik an der schleppenden Bearbeitung seines Kostenfestsetzungsantrags mit Ausführungen zu den aus seiner Sicht schon in der mündlichen Verhandlung zu verzeichnenden Schwächen, um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Überdies hat das AG bei der Abwägung auch nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Äußerung nicht öffentlich, sondern in einer allein an den Präsidenten des LG adressierten Dienstaufsichtsbeschwerde gefallen ist, so dass der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Richters nur eine geringe Außenwirkung entfaltet hat.“ (BVerfG a.a.O.)

IV. Ergebnis
Das Urteil verletzt den Bf. in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG.

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