BVerfG: Öffentliche Bekenntnisschule und glaubensfremde Schüler

  1. Der Landesgesetzgeber ist dem Grundsatz nach bei der Wahl der Schulform für die öffentliche Volksschule in der Entscheidung für eine der genannten Formen oder auch für mögliche Zwischenformen frei.
  2. Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren. Angesichts des Umstandes, dass Bekenntnisschulen aber verfassungsrechtlich vorausgesetzt werden, ist für die Ausfüllung dieser staatlichen Neutralitätspflicht nach der Schulform zu differenzieren.
  3. 3. In der Rechtsprechung des BVerfG hat das Interesse der Schüler und Eltern im Konfliktfall im Wege der praktischen Konkordanz zurückzutreten, wenn zumutbare, nicht diskriminierende Ausweichmöglichkeiten zur Wahrung ihrer Grundrechte bestehen. Dies gilt umso mehr, als es sich bei einer Bekenntnisschule um eine so genannte Angebotsschule und nicht um die Regelschule handelt. Deren Besuch ist für Schüler damit nicht zwingend. Sie können grundsätzlich auf eine Gemeinschaftsschule ausweichen.

BVerfG (1. K. / 1. Senat), Beschluss vom 08.09.2017 – 1 BvR 984/17NVwZ 2018, 156

Relevante Rechtsnormen: Art. 4 Abs. 1, Abs. 2, 6 Abs. 2 S. 1, 7 Abs. 2, Abs. 5 GG

Fall: Die Bf. zu 2 und 3 und ihr Sohn, der Bf. zu 1, gehören dem islamischen Glauben an. Die Eltern begehrten die Aufnahme ihres Sohnes an einer staatlichen katholischen Bekenntnisgrundschule. Deren Träger ist die Stadt. Sie liegt 150 m entfernt von dem ehemaligen Wohnhaus der Bf. In der näheren Umgebung befinden sich in 3,3 km fußläufiger Entfernung sowie etwas weiter zwei staatliche Gemeinschaftsschulen.
Der Schulleiter lehnte die Aufnahme ab, da sich die Bf. zu 2 und 3 mit einer Teilnahme des Bf. zu 1 am Religionsunterricht und an den Schulgottesdiensten nicht einverstanden erklärten. Der Bf. zu 1 besuchte stattdessen eine Gemeinschaftsgrundschule.
Die Bf. fühlen sich in ihren Grundrechten verletzt. Zu Recht?

I. Zulässigkeit einer öffentlichen Bekenntnisschule
„In der Rechtsprechung des BVerfG ist geklärt, dass Art. 7 Abs. 3 GG keine Festlegung der Schulformen enthält; er setzt vielmehr die verschiedenen Schultypen religiös-weltanschaulicher Art als rechtlich möglich voraus. Ebenso geht Art. 7 Abs. 5 GG davon aus, dass öffentliche Volksschulen als Gemeinschaftsschulen, Bekenntnis- oder Weltanschauungsschulen eingerichtet sein können. Nach dieser Vorschrift ist eine private Volksschule als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule nur zuzulassen, wenn eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht; das Grundgesetz geht also von der Zulässigkeit der genannten Schulformen auch als öffentliche Volksschule aus (vgl. BVerfGE 41, 29 [46] = NJW 1976, 947; BVerfGE 41, 65 [86] = NJW 1976, 950). Daraus folgt, dass der Landesgesetzgeber dem Grundsatz nach bei der Wahl der Schulform für die öffentliche Volksschule in der Entscheidung für eine der genannten Formen oder auch für mögliche Zwischenformen frei ist (vgl. BVerfGE 41, 29 [46] = NJW 1976, 947).“ (BVerfG a.a.O.)

II. Staatliches Neutralitätsgebot
“Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. zum Ganzen BVerfGE 108, 282 [299f.] = NJW 2003, 3111 = NVwZ 2003, 1248 Ls.).“„ (BVerfG a.a.O.)
Diese Pflicht zur staatlichen Neutralität bezieht sich jedoch nicht auf alle staatlichen Schulen. Bei staatlichen Bekenntnisschulen sind insoweit Besonderheiten zu beachten, da ihre Existenz, wie oben dargelegt, verfassungsrechtlich vorausgesetzt wird.

III. Unbeschränkte Religionsfreiheit und praktische Konkordanz
Unterliegt die Religionsfreiheit zwar keinem Gesetzesvorbehalt, so wird sie gleichwohl nicht schrankenlos gewährleistet. Wie jedes Grundrecht unter liegt auch Art. 4 Abs. 1, 2 GG verfassungsimmanenten Schranken. Bei der Kollision zwischen verschiedenen Rechten, wie hier aus Art. 7 GG und aus Art. 4 GG ist ein Ausgleich im Wege der praktischen Konkordanz zu suchen (vgl. hierzu BVerfGE 35, 202 [225] = NJW 1973, 1226; BVerfGE 81, 278 [292 f.] = NJW 1990, 1982; BVerfGE 93, 1 [21] = NJW 1995, 2477 = NVwZ 1995, 1197 Ls.; BVerfGE 97, 169 [176] = NJW 1998, 1475).
„In der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfGE 41, 29 [48] = NJW 1976, 947); BVerfGE 41, 88 [111, 115] = NJW 1976, 952; BVerfGE 93, 1 [24] = NJW 1995, 2477 = NVwZ 1995, 1197 Ls.) [ist der] Grundsatz [angelegt], wonach das Interesse der Schüler und Eltern im Konfliktfall im Wege der praktischen Konkordanz zurückzutreten hat, wenn zumutbare, nicht diskriminierende Ausweichmöglichkeiten zur Wahrung ihrer Grundrechte bestehen. Dies gilt umso mehr, als es sich bei einer Bekenntnisschule um eine so genannte Angebotsschule und nicht um die Regelschule handelt (vgl. BVerfGE 41, 88 [111] = NJW 1976, 452 = NJW 1976, 952). Deren Besuch ist für Schüler damit nicht zwingend. Sie können grundsätzlich auf eine Gemeinschaftsschule ausweichen.“ (BVerfG a.a.O.)