BVerfG: Rechtliches Gehör und effektiver Rechtsschutz

  1. Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt
  2. Als öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts oder im Rahmen der Übermittlung von Aktenbestandteilen oder Auskünften aus einem laufenden Verfahren gegenüber Dritten.
  3. Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts, das Ziel der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes zu verfolgen und den Zugang zu den den Rechtsuchenden eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren.
  4. Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden – wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden – Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen.
  5. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen

BVerfG, Beschluss vom 13.03.2017 – 1 BvR 563/12BeckRS 2017, 109049

Relevante Rechtsnormen: Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 23 EGGVG, § 28 Abs. 1 S. 4 EGGVG

Fall: Seit dem Jahr 2008 war die Beschwerdeführerin in einen über mehrere Instanzen geführten Rechtsstreit um das Sorgerecht für ihre Tochter verstrickt. Im Rahmen dieses Rechtsstreits hatte das Amtsgericht A. ein Sachverständigengutachten über ihre Erziehungsfähigkeit eingeholt. Da die Beschwerdeführerin die Ansicht vertrat, dass eine Auskunftsperson in diesem Zusammenhang ehrenrührige und vorsätzlich falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt habe, nahm sie diese vor dem Amtsgericht K. auf Widerruf und Unterlassung der gegenüber dem Gutachter getätigten Behauptungen in Anspruch. Im August 2010 ordnete das Amtsgericht K. nach Anhörung der Beschwerdeführerin und entgegen ihrem Widerspruch die Beiziehung der Akten des mittlerweile vor dem Oberlandesgericht anhängigen Sorgerechtsverfahrens an. Diese sei erforderlich, um den Kontext der Äußerungen, der entscheidungserheblich sein könnte, festzustellen. Nach Angaben der Beschwerdeführerin enthält die Akte neben psychiatrischen Gutachten unter anderem Angaben zu einer von der Beschwerdeführerin erlittenen Vergewaltigung sowie zu Anschuldigungen des Jugendamts gegen die Beschwerdeführerin.
Der Vorsitzende des 4. Familiensenats des Oberlandesgerichts München veranlasste daraufhin mit Verfügung vom 18.08.2010 die Übersendung der Akten an das Amtsgericht K. Hierzu sei das Oberlandesgericht verpflichtet; Rechtsgrundlage seien Art. 35 Abs. 1 GG und §§ 156 ff. GVG. Mit Antrag vom 03.09.2010 stellte die Beschwerdeführerin Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG gegen die Entscheidung des Vorsitzenden vom 18.08.2010. Nach Abschluss des gegen die Auskunftsperson gerichteten Unterlassungs- und Widerrufsverfahrens durch gerichtlichen Vergleich wies das Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin im September 2011 darauf hin, dass die angefochtene Maßnahme durch den Vergleich gegenstandslos geworden sei. Daraufhin beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 S. 4 EGGVG die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verfügung des Vorsitzenden vom 18.08.2010, Sie ist der Auffassung, dass diese Aktenversendung nicht hätte erfolgen dürfen.
Mit Beschluss vom 28.12.2011 wies der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts den Antrag der Beschwerdeführerin zurück. Der ursprünglich gestellte Antrag, die Rechtmäßigkeit der verfügten Aktenübersendung überprüfen zu lassen, sei gemäß §§ 23, 26 EGGVG statthaft und zulässig gewesen, da die Entscheidung über die Übersendung der Akten im Wege der Amts- oder Rechtshilfe keine originäre richterliche Tätigkeit darstelle, die der richterlichen Unabhängigkeit unterliege und der Nachprüfung nach §§ 23 ff. EGGVG entzogen sei. Aufgrund des im Ausgangsverfahren geschlossenen Vergleichs und der Rückgabe der Akten sei die angefochtene Maßnahme jedoch gegenstandslos geworden.
Der nunmehr gestellte Antrag, die Rechtswidrigkeit der verfügten Übersendung festzustellen, sei unbegründet, da die Beschwerdeführerin kein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung habe.
Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG. Liegt eine Grundrechtsverletzung vor?

I. Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 Abs. 4 GG
Die Entscheidung des OLG könnte die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 IV GG verletzen.

1. Geltung außerhalb spruchrichterlicher Tätigkeit auch bei Gericht
Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 [326]; 67, 43 [58]; 104, 220 [231]; 129, 1 [20]; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 02.12.2014 – 1 BvR 3106/09 -, NJW 2015, S. 610; stRspr). Als öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts (vgl. BVerfGE 96, 27 [39 ff.]; 104, 220 [231 ff.]; 107, 395 [406]) oder im Rahmen der Übermittlung von Aktenbestandteilen oder Auskünften aus einem laufenden Verfahren gegenüber Dritten (vgl. BVerfGE 138, 33 [39ff.]) tätig werden.“ (BVerfG a.a.O.)

2. Gewährleistungsinhalt bei gerichtlichen Entscheidungen
Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts, das Ziel der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes zu verfolgen (vgl. BVerfGE 77, 275 [284]) und den Zugang zu den den Rechtsuchenden eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 44, 302 [305]; 69, 381 [385]; 77, 275 [284]; 134, 106 [117 Rn. 34]). Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es zwar grundsätzlich vereinbar, wenn die Gerichte ein Rechtsschutzinteresse nur so lange als gegeben ansehen, wie ein gerichtliches Verfahren dazu dienen kann, eine gegenwärtige Beschwer auszuräumen, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen. Darüber hinaus ist ein Rechtsschutzinteresse aber auch in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe gegeben, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann. Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden – wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden – Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht geht dementsprechend in solchen Fällen bei der Verfassungsbeschwerde in ständiger Rechtsprechung vom Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses aus (vgl. BVerfGE 96, 27 [39 f.]; 104, 220 [232 ff.]; 110, 77 [85 f.]; 117, 71 [122 f.]; 117, 244 [268]).“ (BVerfG a.a.O.)

3. Anwendung auf den Fall
Das Oberlandesgericht hat das Vorliegen eines erheblichen Grundrechtseingriffs mit der Begründung verneint, dass die Übersendung der Sorgerechtsakten an das Amtsgericht keinen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstelle. Hierbei hat es sich allein auf den Umstand gestützt, dass bei der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht beziehungsweise über die Übersendung von Akten im Wege der Amtshilfe auf beiden Seiten widerstreitende Persönlichkeitsrechte – im hier betroffenen Fall die jeweiligen Interessen der am Ausgangsrechtsstreit Beteiligten – zu berücksichtigen wären.
„Es gibt damit dem in § 28 Abs. 1 S. 4 EGGVG einfachrechtlich vorgegebenen Begriff des „berechtigten Interesses“ eine Auslegung, die verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht standhält. Denn nach der Begründung des Oberlandesgerichts ist eine nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erledigten Grundrechtseingriffs schon allein deshalb ausgeschlossen, weil dessen Rechtmäßigkeit von einer Interessenabwägung im Einzelfall abhängt, ohne dass es noch auf das Ergebnis dieser Abwägung ankommt. Eine individuelle Prüfung, ob die Veranlassung der Übersendung der streitbefangenen Sorgerechtsakten an das Prozessgericht etwa aufgrund der möglicherweise höchstpersönlichen Natur ihres Inhalts (vgl. BVerfGE 27, 344 [351 f.], 138, 33 [43]) oder der Umstände der Aktenversendung – etwa ihrer Veranlassung durch das Oberlandesgericht ohne vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin (vgl. BVerfGE 138, 33 [43]) – als schwerwiegender Grundrechtseingriff verstanden werden musste, wird mit dieser Argumentation von vorneherein vermieden.“ (BVerwGE a.a.O.)
Dies ist mit der Funktion des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbar und verletzt die Beschwerdeführerin daher in ihrem Recht aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes.

II. Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 28.12.2011 könnte die Beschwerdeführerin auch in ihrem Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzen.

1. Gewährleistungsinhalt
„Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 46, 315, [319]; 105, 279 [311]; stRspr). Um dem Anspruch auf rechtliches Gehör gerecht zu werden, ist zugleich geboten, dass das Gericht die wesentlichen Rechtsausführungen der prozessführenden Parteien zur Kenntnis nimmt (vgl. BVerfGE 60, 175 [210]; 86, 133 [144]).“ (BVerwGE a.a.O.)

2. Anwendung auf den Fall
a) Verletzung des rechtlichen Gehörs
„Diesen Anforderungen wird die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht gerecht. Denn das Oberlandesgericht ist dem Vortrag der Beschwerdeführerin, dass ihre konkrete Absicht zur Erhebung einer Amtshaftungsklage ein berechtigtes Feststellungsinteresse begründe, zwar unter Hinweis auf das Fehlen eines schützenswerten Interesses an der Inanspruchnahme mehrerer Gerichte entgegengetreten. Mit dem Kern des Vorbringens der Beschwerdeführerin, dass die Fortführung des Anfechtungsverfahrens im Wege des Feststellungsbegehrens bei der gebotenen abstrakten Betrachtung jedenfalls dann der Sicherung der „Prozessfrüchte“ des Anfechtungsverfahrens diene, wenn dieses vor Erledigung der Maßnahme rechtshängig geworden sei, hat sich das Oberlandesgericht jedoch nicht auseinandergesetzt. Dies wird insbesondere daran erkennbar, dass das Oberlandesgericht zur Begründung der von ihm vertretenen Rechtsauffassung allein auf eine oberlandesgerichtliche Entscheidung verweist, die die Beschwerdeführerin ebenfalls zum Beleg der von ihr vertretenen Rechtsauffassung angeführt hatte. Diese verneint zwar das Vorliegen eines Feststellungsinteresses im Fall der Erledigung vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 11.10. 2001 – 6 VA 5/01 -, NJW-RR 2002, S. 718 [718]), stützt im Übrigen aber die auch von der Beschwerdeführerin vertretene Rechtsauffassung, dass prozessökonomische Gründe im Fall der Erledigung nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung für die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses streiten. Hieraus wird offenkundig, dass das Oberlandesgericht die im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung stehenden Rechtsausführungen der Beschwerdeführerin entweder nicht zur Kenntnis genommen oder jedenfalls nicht in Erwägung gezogen hat.“ (BVerfG a.a.O.)

b) Entscheidungserheblichkeit
Der Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist auch entscheidungserheblich.
Das Recht der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör wird folglich verletzt.