BVerfG: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren

Das Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt das Bestehen eines für den Antragsgegner erkennbaren Konflikts voraus. Daher trifft bei (vermeintlich oder tatsächlich) unrichtig beantworteten parlamentarischen Fragen den Antragsteller vor Einleitung des Organstreitverfahrens eine Konfrontationsobliegenheit. Er muss der Bundesregierung durch den Hinweis auf die (mutmaßliche) Unrichtigkeit der Antwort die Möglichkeit geben, die Sach- und Rechtslage ihrerseits zu prüfen und ihre Antwort gegebenenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen.

BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017 – 2 BvE 6/16NVwZ 2018, 572

Relevante Rechtsnormen:  Art. 20 Abs. 2 GG, 38 Abs. 1 GG; BVerfGG § 24 BVerfGGFall: Die Ast., Abgeordnete des Deutschen Bundestages, wandte sich dagegen, dass die Bundesregierung, die Ag., ihre Schriftliche Frage zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung von sexuellen Übergriffen während der Kölner Silvesternacht 2015/2016 unrichtig beantwortet habe.
Im Rahmen der Aufklärung der Vorfälle in der Silvesternacht 2015/2016 im Bereich des Kölner Doms und des Hauptbahnhofs richtete die Ast. im März 2016 die Schriftliche Frage an die Bundesregierung, ob beim Bundesministerium des Innern (BMI) in den ersten Tagen des Jahres 2016 aus Nordrhein-Westfalen eine Meldung über elf auf einem Bahnhofsvorplatz begangene sexuelle Übergriffe zum Nachteil junger Frauen eingegangen sei. Die Bundesregierung verneinte dies, wies in der Antwort allerdings darauf hin, dass die fehlenden Angaben in der Frage zum Zeitpunkt und zum Ereignisort die Recherchen erschwert hätten. Im Oktober 2016 hat der Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ des Landtages Nordrhein-Westfalen den Bundesminister des Innern u.a. zur Rolle der Bundespolizei in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 und zu den Meldungen aus dem Land Nordrhein-Westfalen befragt. Dabei ging der Bundesminister des Innern auf die vom Land Nordrhein-Westfalen am 01.01.2016 auch an das BMI versandten Meldungen über die Ereignisse ein. Vor diesem Hintergrund ist die Ast. der Auffassung, dass ihre schriftliche Frage im März 2016 falsch oder unzureichend beantwortet worden sei. Sie begehrte im Organstreitverfahren die Feststellung, dass die Bundesregierung sie dadurch in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG verletzt habe. Ist der Antrag zulässig?

I. Anforderungen an Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren
„Auch im Organstreitverfahren ist das Rechtsschutzbedürfnis des Organs grundsätzlich Voraussetzung für die Entscheidung der Sachentscheidung (vgl. BVerfGE 62, 1 [33] = NJW 1983, 735 = NVwZ 1983, 537; BVerfGE 67, 100 [127] = NJW 1984, 2271; BVerfGE 68, 1 [77] = NJW 1985, 603; BVerfGE 119, 302 [307f.] = BeckRS 2007, 28252; BVerfGE 124, 78 [113] = NVwZ 2009, 1353; BVerfGE 140, 115 [146] = NVwZ 2015, 1751 Rn. 80; BVerfGE 142, 25 [52] = NVwZ 2016, 922 Rn. 76). Das Organstreitverfahren ist eine kontradiktorische Parteistreitigkeit mit Ast. und Ag. Es dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht der davon losgelösten Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 68, 1 [69ff.] = NJW 1985, 603; BVerfGE 73, 1 [29f.] = NJW 1986, 2497 = NVwZ 1986, 1007 Ls.; BVerfGE 80, 188 [212] = NJW 1990, 373 = NVwZ 1990, 253 Ls.; BVerfGE 104, 151 [193f.] = NJW 2002, 1559 = NVwZ 2002, 1103 Ls.; BVerfGE 118, 244 [257] = NVwZ 2007, 1039; BVerfGE 126, 55 [67f.] = NVwZ 2010, 1091; BVerfGE 134, 141 [194] = NVwZ 2013, 1468 Rn. 160; BVerfGE 136, 190 [192] = NVwZ 2014, 1159 Rn. 5; BVerfGE 140, 115 [146] = NVwZ 2015, 1751 Rn. 80).
Mit der kontradiktorischen Ausgestaltung des Organstreitverfahrens ist eine diskursive Auseinandersetzung der Verfassungsorgane um ihre Kompetenzen intendiert (vgl. BVerfGE 136, 190 [192] = NVwZ 2014, 1159 Rn. 5). Das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, wenn und solange über die Rechtsverletzung zwischen den Beteiligten Streit besteht (vgl. NdsStGH, Urt. v. 17.08.2012 – 1/12 Rn. 50; vgl. auch BayVerfGH, NVwZ 1994, 64).“ (BVerfG a.a.O.)

II. Besondere Anforderungen bei parlamentarischen Fragen
„Bei (vermeintlich oder tatsächlich) unrichtig beantworteten parlamentarischen Fragen trifft den Ast. … eine Konfrontationsobliegenheit. Er muss der Bundesregierung durch den Hinweis auf die (mutmaßliche) Unrichtigkeit der Antwort die Möglichkeit geben, die Sach- und Rechtslage ihrerseits zu prüfen und ihre Antwort gegebenenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen. Die damit verbundene Verpflichtung, sich bereits im politischen Prozess mit der Verfassungsrechtslage zu befassen und beanspruchte Rechte einzufordern, stellt keine unzumutbare Belastung dar. Denn sie ist lediglich Konsequenz dessen, dass der Organstreit als kontradiktorisches Verfahren ausgestaltet ist, in dem über streitig gewordene Rechte und Pflichten zwischen den Bet. zu befinden ist, und geht nicht über das hinaus, was für den Umgang zwischen Verfassungsorganen als selbstverständlich zu erwarten ist (vgl. BVerfGE 129, 356 [375] = NVwZ 2012, 294).“ (BVerfG a.a.O.)

III. Anwendung auf den Fall
„Die Ast. Behauptet lediglich, es bestehe zwischen ihr und der Ag. Streit über die Richtigkeit der Beantwortung der Schriftlichen Frage. Sie legt jedoch nicht näher dar, worin sich die Kontroverse manifestiert.
Von der sich aufdrängenden Möglichkeit, die Aussage des Bundesministers des Innern am 31.10.2016 vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen zum Anlass zu nehmen, die Ag. durch eine Nachfrage zur Klarstellung aufzufordern, ob sie an der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 16.03.2016 festhält oder sich die Darstellung des Bundesministers des Innern zu eigen macht, hat die Ast. Keinen Gebrauch gemacht. Mit diesem zeitnahen Verfahren wäre die Chance verbunden gewesen, dass dem Anliegen der Ast. Durch Auskunftserteilung und Klarstellung Rechnung getragen wird, ohne dass es einer – hier erst später erfolgten – Anrufung des BVerfG bedurft hätte.
Eine Nachfrage der Ast. Lag auch vor dem Hintergrund der aus Sicht der Ag. unklaren Schriftlichen Frage nahe. Die Ag. hat ihre Antwort inhaltlich mit einem Vorbehalt versehen (vgl. hierzu NdsStGH, Urt. V. 17.08.2012 – 1/12 Rn. 52). In ihrer Antwort machte sie deutlich, in welchem Sinne sie die Frage verstanden hatte, und fügte hinzu, dass die fehlenden Angaben in der Frage zum Zeitpunkt und zum Ereignisort die Recherchen erschwert hätten. Wollte die Ast. Ihre Frage in einem anderen oder eingeschränkten Sinne verstanden wissen, hätte es ihr oblegen, sie von vornherein so zu formulieren. Vom Fragesteller kann eine sorgfältige Formulierung seiner Fragen erwartet werden (vgl. BverfGE 137, 185 [228f.] = NVwZ 2014, 1652 Rn. 123f.). Jedenfalls wäre es der Ast. Aber ohne weiteres möglich gewesen, das hinter ihrer Frage stehende Informationsinteresse erneut zum Gegenstand einer klarstellenden Nachfrage zu machen und damit zu klären, ob eine Kontroverse zwischen ihr und der Ag. im Hinblick auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage angesichts der späteren Äußerungen des Bundesministers des Innern im Untersuchungsausschuss überhaupt besteht. Kritik an den Antworten der Ag. auf Einzelfragen kann in weiteren Nachfragen in der Fragestunde oder in der Befragung der Bundesregierung sowie in Großen und Kleinen Anfragen aufgegriffen werden. Dies ist für den Umgang zwischen Verfassungsorganen als selbstverständlich zu erwarten (vgl. BVerfGE 129, 356 [375] = NVwZ 2012, 294) und entspricht den Gepflogenheiten zwischen Parlament und Regierung.“ (BVerfG a.a.O.)

IV. Ergebnis
Das Organstreitverfahren ist wegen Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

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