BVerfG: Voraussetzungen einer Kollektivbeleidigung

  1. Das Tragen der Weste mit den Buchstaben „A. C. A. B.“ fällt in den Schutzbereich des Grundrechts
  2. Gesetze, die in die Meinungsfreiheit eingreifen, müssen jedoch so interpretiert werden, dass der prinzipielle Gehalt dieses Rechts in jedem Fall gewahrt bleibt. Es findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen.
  3. Eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, kann unter bestimmten Umständen auch ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sein. Dies setzt aber eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe voraus, die sich individualisiert in ihrer persönlichen Ehre betroffen fühlt.

BVerfG, Beschluss vom 16.01.2017 – 1 BvR 1593/16NJW 2017, 1092

Relevante Rechtsnormen: Art. 5 Abs. 1, 2 GG, § 185 StGB

Fall: Der Bf. bestellte bei einem Versandhandel einen Aufnäher mit den Buchstaben A. C. A. B. sowie zwei Aufnäher mit den Zahlen 13 und 12 und befestigte diese auf einer Weste links vorne auf der Brustseite; den Aufnäher A. C. A. B. mittig, die beiden Zahlenaufnäher darunter. Im März 2015 besuchte er mit dieser Weste ein Fußballspiel der zweiten Bundesliga. Bei der Einlasskontrolle wurden die Ordner durch eine Abteilung der Bereitschaftspolizei unterstützt. Als einer der Polizeibeamten den Aufnäher A. C. A. B. sah, veranlasste er die Kontrolle und Durchsuchung des Bf. durch eine Kollegin und zwei Kollegen, die den Aufnäher ebenfalls wahrnahmen. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung gem. § 185 StGB.
Die strafrechtliche Verurteilung könnte den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG verletzen.

I. Schutzbereich
Dann müsste zunächst der Schutzbereich eröffnet sein.

1. Persönlicher Schutzbereich
Bei dem Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG handelt es sich um ein Jedermannsrecht, auf das sich daher auch der Beschwerdeführer berufen kann.

2. Sachlicher Schutzbereich
Meinung ist eine Stellungnahme des Dafürhaltens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung, wobei es auf den Wert, die Richtigkeit und die Vernünftigkeit der Äußerung nicht ankommt (Werturteil).
„Das Tragen der Weste mit den Buchstaben „A. C. A. B.“ fällt in den Schutzbereich des Grundrechts. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet. Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen (BVerfGE 93, 266 [289] = NJW 1995, 3303). Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (BVerfGE 90, 241 [247] = NJW 1994, 1779; BVerfGE 124, 300 [320] = NJW 2010, 47).
Die Gerichte sind davon ausgegangen, dass der Aufdruck „A. C. A. B.“ für die englische Parole „all cops are bastards“ steht. Da diese Auflösung der Buchstabenfolge sowohl bei der Polizei als auch bei den Äußernden allgemein bekannt ist, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Verwendung der Buchstabenfolge der Äußerung der Aussage gleichgestellt wird. Ob dies auch für die Verwendung der Zahlenfolge 13 12 gilt, kann offenbleiben. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung i.S.d. Art. 5 Abs.1 S. 1 GG. Die Parole ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG [3. Kammer des Ersten Senats], NJW 2015, 2022 und Beschl. v. 17.05.2016 – 1 BvR 257/14, BeckRS 2016, 47561).“ (BVerfG a.a.O.)

II. Eingriff
Eingriff ist jedes dem Staat zurechenbare Verhalten durch das die Betätigung im grundrechtlich geschützten Bereich unmittelbar oder mittelbar unmöglich gemacht oder erschwert wird.
Eine strafrechtliche Verfolgung der Äußerungen stellte ohne weiteres eine Sanktionierung dar. Wird aber ein grundrechtlich geschütztes Verhalten sanktioniert, so liegt darin ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 5 I 1 GG.

III. Rechtfertigung
Der Eingriff in den Schutzbereich könnte aber gerechtfertigt sein. Dies ist der Fall, wenn das Grundrecht überhaupt beschränkbar ist und darüber hinaus weitere Vorgaben für die Beschränkbarkeit eingehalten werden.

1. Beschränkbarkeit des Art. 5 I 1 GG
Die Schranken des Art. 5 I 1 GG ergeben sich aus Art. 5 II GG, wonach die Meinungsfreiheit unter anderem durch allgemeine Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre beschränkt werden kann.
Die Beschränkbarkeit durch die allgemeinen Gesetzes stellt einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt dar.
Ein Gesetz ist nach der Einheitsformel des BVerfG dann ein allgemeines Gesetz, wenn es sich weder gegen die Meinungsfreiheit an sich noch gegen bestimmte Meinungen, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dient. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und Recht der persönlichen Ehre sind hierbei ohne eigenständige Bedeutung.
Da § 185 StGB den persönlichen Geltungsanspruch des Einzelnen schützt und somit zum Recht der persönlichen Ehre gehört, genügt er den Qualifikationsmerkmalen des qualifizierten Gesetzesvorbehaltes in Art. 5 II GG und als förmliche Gesetz auf jeden Fall auch den Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie.
§ 185 StGB ist als allgemeines Gesetz geeignet, der freien Meinungsäußerung Schranken zu setzen (vgl. BVerfGE 93, 266 [290 f.] = NJW 1995, 3303).“ (BVerfG a.a.O.)

2. Grenzen der Beschränkbarkeit
Ein Eingriff in Art. 5 I 1 GG ist trotz grundsätzlicher Einschränkbarkeit aber nicht ohne jede Grenze möglich. So muss das die Einschränkung zulassende Gesetz ebenso wie die Anwendung im Einzelfall den Anforderungen entsprechen.

a) Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage
Von der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Regeln kann ausgegangen werden.

b) Verfassungsmäßigkeit der Einzelmaßnahme
Aber auch die strafrechtliche Verfolgung im Einzelfall müsste den verfassungsmäßigen Anforderungen entsprechen.

aa) Wechselwirkungstheorie
„Die Auslegung und Anwendung der Strafgesetze ist grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte. Gesetze, die in die Meinungsfreiheit eingreifen, müssen jedoch so interpretiert werden, dass der prinzipielle Gehalt dieses Rechts in jedem Fall gewahrt bleibt. Es findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 f.] = NJW 1958, 257; BVerfGE 93, 266 [292] = NJW 1995, 3303; BVerfGE 124, 300 [342] = NJW 2010, 47; stRspr).“ (BVerfG a.a.O.)

bb) Kollektivbeleidigungen
Die Meinungsfreiheit findet in den allgemeinen Gesetzen und der durch diese geschützten Rechte Dritter ihre Grenze. Dies ist der Fall, wenn eine Meinungsäußerung die Betroffenen ungerechtfertigt in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der durch sie geschützten persönlichen Ehre verletzt.
„Dabei kann eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, unter bestimmten Umständen auch ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sein (vgl. BVerfGE 93, 266 [299] = NJW 1995, 3303). Je größer das Kollektiv ist, auf das sich die herabsetzende Äußerung bezieht, desto schwächer kann auch die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden, weil es bei den Vorwürfen an große Kollektive meist nicht um das individuelle Fehlverhalten oder individuelle Merkmale der Mitglieder, sondern um den aus der Sicht des Sprechers bestehenden Unwert des Kollektivs und seiner sozialen Funktion sowie der damit verbundenen Verhaltensanforderungen an die Mitglieder geht. Auf der imaginären Skala, deren eines Ende die individuelle Kränkung einer namentlich bezeichneten oder erkennbaren Einzelperson bildet, steht am anderen Ende die abwertende Äußerung über menschliche Eigenschaften schlechthin oder die Kritik an sozialen Einrichtungen oder Phänomenen, die nicht mehr geeignet sind, auf die persönliche Ehre des Individuums durchzuschlagen (BVerfGE 93, 266 [301 f.] = NJW 1995, 3303). Es ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, eine auf Angehörige einer Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung allein deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen zu behandeln, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeineren Gattung bezeichneten Personenkreises bildet (vgl. BVerfGE 93, 266 [302 f.] = NJW 1995, 3303).“ (BVerfG a.a.O.)

cc) Anwendung auf den Fall
Diese verfassungsrechtlichen Maßstäbe haben die Gerichte durch die Annahme einer hinreichenden Individualisierung des negativen Werturteils verkannt.
„Sie kommen in verfassungsrechtlich nicht tragfähiger Weise zu dem Ergebnis, dass sich die hier in Rede stehende Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht. Hierfür reicht es nicht, dass die im Stadion eingesetzten Polizeikräfte eine Teilgruppe aller Polizistinnen und Polizisten sind. Vielmehr bedarf es einer personalisierten Zuordnung. Worin diese liegen soll, ergibt sich aus den Urteilsgründen nicht. Für eine Konkretisierung ist nicht erforderlich, dass die eingesetzten Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen dem Bf. namentlich bekannt sind. Es genügt aber nicht, dass der Bf. das Fußballspiel in dem Bewusstsein, dass Einsatzkräfte der Polizei anwesend sein würden, besuchte. Es fehlen Feststellungen dazu, dass sich der Bf. bewusst in die Nähe der Einsatzkräfte der Polizei begeben hat, um diese mit seiner Parole zu konfrontieren. Der bloße Aufenthalt im Stadion im Bewusstsein, dass die Polizei präsent ist, genügt den verfassungsrechtlichen Vorgaben an eine erkennbare Konkretisierung der Äußerung auf bestimmte Personen nicht. Es ist hieraus nicht ersichtlich, dass die Äußerung sich individualisiert gegen bestimmte Beamte richtet.“ (BVerfG a.a.O.)

IV. Ergebnis
Durch die strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung nach § 185 StGB wird der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt.