BVerfG: Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Klageerzwingungsverfahren

  1. Nach dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität muss ein Beschwerdeführer das ihm Mögliche tun, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird, und alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen.
  2. Ergeht ein Bescheid, gegen den der Betroffene die prozessualen Möglichkeiten nicht ausschöpft und wird ihm zu einem denselben Lebenssachverhalt eine erneute Bescheidung verweigert, so ist der Rechtsweg nicht ausgeschöpft und das Unterlassen der gerichtlichen Überprüfung steht der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde entgegen.

BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 22.05.2017 – 2 BvR 1453/16NJW 2017 ,3141

Relevante Rechtsnormen: Art. 19 Abs. 4 GG ; §§ 171 S. 1, 172 StPO

Fall: Die Bf. erstattete erneut Strafanzeige gegen die an einem früheren Klageerzwingungsverfahren beteiligten Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung. In dem früheren Verfahren hatte die Bf. gegen die Ablehnung von Ermittlungen keinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. In dem neuen Verfahren lehnte die Generalstaatsanwaltschaft mit Rücksicht auf die frühere Bescheidung einen erneuten Bescheid ab. Das OLG Köln erachtete den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig. Hiergegen hat der Bf. unter Berufung auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG Verfassungsbeschwerde erhoben. Ist die Verfassungsbeschwerde zulässig?

I. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde könnte der Grundsatz der Subsidiarität entgegenstehen. Hierzu gehört nach § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg ausgeschöpft hat.
„Nach dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität muss ein Beschwerdeführer das ihm Mögliche tun, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird, und alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 [388f.] = NJW 1985, 1282; BVerfGE 77, 381 [401] = NVwZ 1988, 427; BVerfGE 81, 97 [102] = NJW 1990, 566; BVerfGE 107, 395 [414] = NJW 2003, 1924; BVerfGE 112, 50 [60] = NJW 2005, 1413; stRspr).“ (BVerfG a.a.O.)
Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde des Bf. hängt daher davon ab, ob er alle ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten genutzt hat, um eine Grundrechtsverletzung zu verhindern.
„Aus dem Vorbringen der Bf. ergibt sich, dass sie von der Generalstaatsanwaltschaft auf einen bereits erteilten rechtsmittelfähigen Bescheid zum selben Lebenssachverhalt in Bezug auf ihre eigene Strafanzeige vom 20.05.2015 verwiesen worden ist. Dem Beschluss des OLG Köln vom 13.05.2016 ist zudem zu entnehmen, dass gegen diesen Bescheid ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht gestellt wurde. Nach den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft im Bescheid vom 14.01.2016 betrifft die Strafanzeige den identischen Lebenssachverhalt und wurde bereits rechtsmittelfähig abschlägig beschieden. Damit hat die Bf. in einem zum selben Lebenssachverhalt geführten Ermittlungsverfahren die Gelegenheit, die Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden der gerichtlichen Überprüfung zuzuführen, nicht genutzt.“ (BVerfG a.a.O.

II. Obiter Dictum zum Klageerzwingungsverfahren
Gleichwohl hat sich das BVerfG mit den vom Instanzgericht angenommenen Voraussetzungen für ein Klageerzwingungsverfahren auseinandergesetzt.

1. Gewährleistungsgehalt des Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 19 Abs. 4 GG überlässt zwar die nähere Ausgestaltung des Rechtswegs den jeweils geltenden Prozessordnungen (vgl. BVerfGE 10, 264 [267 f.] = NJW 1960, 331; BVerfGE 27, 297 [310] = BeckRS 1969, 104935; BVerfGE 40, 272 [274] = NJW 1976, 141). Der Zugang zu Gerichten darf jedoch nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies muss der Richter auch bei der Auslegung prozessualer Normen beachten (vgl. BVerfGE 77, 275 [284] = NJW 1988, 1255).
Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verbietet, ein von der Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel durch eine überstrenge Handhabung des Verfahrensrechts ineffektiv zu machen und für den Rechtsmittelführer „leerlaufen“ zu lassen (vgl. BVerfGE 77, 275 [284] = NJW 1988, 1255; BVerfGE 96, 27 [39] = NJW 1997, 2163; BVerfG [2. Kammer der Zweiten Senats], Beschl. v. 14.01.2005 – 2 BvR 1486/04, BeckRS 2005, 22546; BVerfGK 14, 211 [214] = BeckRS 2010, 54357; BVerfG [2. Kammer des Zweiten Senats], NStZ-RR 2013, 187). Soweit die einschlägigen Verfahrensregeln einen Auslegungsspielraum lassen, darf ein Gericht diesen nicht in einem Sinn ausfüllen, der zu einem Widerspruch mit den Prinzipien des Grundrechts auf einen effektiven Rechtsschutz führen würde (vgl. BVerfGE 88, 118 [125] = NJW 1993, 1635).
Bei der normativen Ausgestaltung durch die Verfahrensordnungen kann der Gesetzgeber auch Regelungen vorsehen, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen (wie etwa die Einhaltung bestimmter Fristen, eine ordnungsmäßige Vertretung usw.) aufstellen. Solche Einschränkungen müssen aber mit den Belangen einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar sein und dürfen den einzelnen Rechtsuchenden nicht unverhältnismäßig belasten (vgl. etwa BVerfGE 10, 264 [268] = NJW 1960, 331; BVerfGE 40, 272 [274 f.] = NJW 1976, 141; BVerfGE 78, 88 [99] = NVwZ 1988, 718; BVerfGE 88, 118 [124] = NJW 1993, 1635).
Über die Eröffnung des Rechtswegs hinaus gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 [401 f.] = NJW 1974, 227; BVerfGE 65, 1 [70] = NJW 1984, 419; BVerfGE 77, 275 [284] = NJW 1988, 1255; BVerfGE 84, 34 [49] = NJW 1991, 2005; BVerfGE 93, 1 [13] = NJW 1995, 2477; BVerfGE 101, 106 [122] = NJW 2000, 1175 = NStZ 2000, 151; BVerfGE 118, 168 [207] = NJW 2007, 2464). Die Garantie effektiven Rechtsschutzes wirkt daher über das gerichtliche Verfahren hinaus auch in das behördliche Verfahren hinein, wenn eine solche Vorwirkung für die Inanspruchnahme effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes erforderlich ist (vgl. BVerfGE 100, 313 [364] = NJW 2000, 55; BVerfGE 101, 106 [123] = NJW 2000, 1175 = NStZ 2000, 151; BVerfGE 109, 279 [364] = NJW 2004, 999 = NStZ 2004, 270; BVerfGE 118, 168 [207] = NJW 2007, 2464; BVerfGE 128, 282 [311] = NJW 2011, 2113). Ein solches vorgelagertes behördliches Verfahren darf daher nicht so betrieben werden, dass gerichtlicher Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert wird (vgl. BVerfGE 22, 49 [81 f.] = NJW 1967, 1219; BVerfGE 61, 82 [110] = NJW 1982, 2173; BVerfGE 69, 1 [49] = NJW 1985, 1519).“ (BVerfG a.a.O.)

2. Anwendung auf den Fall
„Diesen Maßstäben entspräche eine Handhabung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Klageerzwingungsverfahrens nicht, die dessen Zulässigkeit von einer gerichtlich nicht erzwingbaren spezifischen Sachbehandlung durch die Strafverfolgungsbehörden abhängig machen würde. Hinge die Zulässigkeit der weiteren Stufen des Verfahrens und insbesondere des Antrags auf gerichtliche Entscheidung einerseits davon ab, dass die Staatsanwaltschaft zuvor gegenüber dem Verletzten einen ausdrücklichen ablehnenden Bescheid erlassen hat, und wäre die Weigerung, diesen zu erlassen, andererseits jeder gerichtlichen Nachprüfung entzogen, hätte die StA es in der Hand, die in § 172 Abs. 2 StPO gesetzlich vorgesehene gerichtliche Überprüfung ihrer Einstellungsentscheidungen dauerhaft zu vereiteln.
Dementsprechend hat auch der BGH entschieden, dass der Anzeigende ungeachtet eines Unterbleibens der Mitteilung nach § 171 S. 1 StPO die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft erheben und im Anschluss gegebenenfalls das Klageerzwingungsverfahren durchführen kann (BGH, Beschl. v. 21.01.2014 – 5 AR [VS] 29/13, BeckRS 2014, 05301 Rn. 2). Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass die erforderliche Entscheidung über das Strafverfolgungsverlangen auch stillschweigend – durch Einstellung oder Nichtbetreiben eines Ermittlungsverfahrens – ohne förmliche Bescheidung erfolgen kann.
Soweit das OLG die Zulässigkeit des Klageerzwingungsantrags aufgrund des Fehlens einer Entscheidung der StA verneint und die Möglichkeit einer stillschweigenden Entscheidung durch Ablehnung von Ermittlungen nicht einmal erwogen, die gerichtliche Kontrolle der Nichtbescheidung vielmehr prinzipiell abgelehnt hat, genügt dies den Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht.“ (BVerfG a.a.O.)

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