BVerwG: Nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot bei Ruheforst

  1. Bei bauplanerischen Festsetzungen zur Schaffung eines Friedhofs in Form eines Ruheforstes ist zu beachten, dass der Schutz der Bestattung und des Totengedenkens Rücksichtnahme durch die Nachbarschaft fordert; zugleich ist Rücksicht auf die Nachbarschaft zu nehmen.
  2. Ob die damit angesprochenen nachbarlichen Belange abwägungserheblich oder lediglich geringfügig sind, ist eine Frage des Einzelfalls.

BVerwG, Beschluss vom 30.11.2016 – 4 BN 16/16 (VGH Mannheim) – NVwZ 2017, 563

Relevante Rechtsnormen: § 1 Abs. 6 Nr. 6 und Abs. 7 BauGB, § 47 Abs. 2 S.1 VwGO

Fall:  Der Ast. wendet sich gegen einen Bebauungsplan, der für ein rund 40 ha großes Waldgebiet ein Sondergebiet „Friedhof“ festsetzt. Dort sollen in einem Ruheforst jährlich etwa 200 Urnenbestattungen durchgeführt werden. Die Errichtung von Gebäuden oder anderen baulichen Anlagen ist mit Ausnahme der Anlage einer Zufahrt, der Errichtung von 15–20 Stellplätzen auf einer Parkfläche, Hinweistafeln, Andachtsplätzen und künstlerischen Objekten unzulässig.
Der Ast. befürchtet einen Nutzungskonflikt. Er ist (Mit-)Eigentümer von Grundstücken außerhalb des Plangebiets. Nach den bauplanerischen Festsetzungen sind dort in einem Sondergebiet Hotel- und Wellnesseinrichtungen sowie Wochenend- und Ferienhäuser zulässig. Verwirklicht sind diese Festsetzungen bisher nicht; die Geltungsdauer einer vormals erteilten Baugenehmigung ist abgelaufen. Das Grundeigentum grenzt in südöstlicher Richtung an die vom angegriffenen Bebauungsplan festgesetzte Zuwegung zu dem Ruheforst, die Ecke eines Grundstücks stößt, getrennt durch diese Zuwegung, an das Gebiet des Ruheforstes an.
Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob sich ein Eigentümer von Grundstücken gegen die benachbarte Festsetzung eines Bebauungsplans für einen Friedhof oder jedenfalls für einen Friedhof in Form eines Ruheforstes wegen Nutzungskonflikten zu einer geplanten Hotelanlage oder einem geplanten Gewerbebetrieb wehren kann.
„Nach § 47 Abs.2 S. 1 VwGO kann einen Normenkontrollantrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder verletzt zu werden. Ist ein Bebauungsplan Gegenstand der Normenkontrolle und der Betroffene nicht Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet, so kann die Antragsbefugnis insbesondere aus dem subjektiven Recht auf gerechte Abwägung der eigenen Belange aus § 1 Abs. 7 BauGB folgen (stRspr seit BVerwGE 107, 215 [220 ff.] = NJW 1999, 592 = NVwZ 1999, 414 Ls.). Abwägungserheblich sind dabei aber nur private Belange, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben und schutzwürdig sind. An Letzterem fehlt es bei geringwertigen oder mit einem Makel behafteten Interessen sowie bei solchen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solchen, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (BVerwG, NVwZ 2015, 1457 Rn. 14 m.w.N.). Dies gilt auch für die verschiedenen von der Beschwerde in den Blick genommenen Situationen.“ (BVerwG a.a.O.)
Fraglich ist daher, ob es hier um städtebauliche Fragen geht.

„Städtebauliche Bedeutung kann grundsätzlich jeder nur denkbare Gesichtspunkt erhalten, sobald er die Bodennutzung betrifft oder sich auf diese auswirkt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn vorhandene oder durch eine Planung entstehende Probleme oder Konflikte dadurch bewältigt werden sollen, dass für Grundstücke bestimmte Nutzungen zugewiesen, eingeschränkt oder untersagt werden oder dass eine räumliche Zuordnung oder Trennung von Nutzungen erfolgt (BVerwG, BauR 2012, 621 = BeckRS 2012, 45709 Rn. 5). So fordert der Schutz der Bestattung und des Totengedenkens Rücksichtnahme durch die Nachbarschaft; zugleich ist Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft gefordert. Eine Koordination dieser widerstreitenden Belange lässt sich sachgerecht nur im Wege der Abwägung unter Würdigung der öffentlichen und nachbarlichen Interessen sicherstellen (BVerwGE 142, 1 = NVwZ 2012, 825 Rn. 23). Ungeachtet der Anerkennung privater nachbarlicher Belange können diese im Einzelfall geringfügig und damit nicht abwägungserheblich sein.Die insoweit zu beachtenden Umstände, namentlich die örtlichen Verhältnisse, etwa Blickbeziehungen oder Entfernungen und die konkrete Gestaltung der benachbarten Nutzungen sind so vielgestaltig, dass die Grenze der Geringfügigkeit sich rechtsgrundsätzlicher Klärung entzieht.“ (BVerwG a.a.O.)