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Beschlüsse

KG: Unmittelbares Ansetzen beim Inverkehrbringen von Falschgeld

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Das bloße Mitsichführen eines gefälschten Geldscheins, um diesen zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt im Zahlungsverkehr einzusetzen, reicht für ein unmittelbares Ansetzen zum versuchten Inverkehrbringen von Falschgeld nicht aus. KG, Beschluss vom 23.05.2017 – (5) 161 Ss 81/17 (41/17) – BeckRS 2017, 117147 Relevante Rechtsnormen: §§ 147 Abs. 1, 22 StGB

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BGH: Körperliche Auseinandersetzung  – Notwehrvoraussetzungen

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Für die Annahme eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs im Sinne des § 32 StGB ist nicht erst die Vornahme der Verletzungshandlung entscheidend ist, sondern bereits der Zeitpunkt der durch den bevorstehenden Angriff geschaffenen bedrohlichen Lage. Der Rahmen der erforderlichen Verteidigung wird von den gesamten Umständen der objektiven Kampflage bestimmt, namentlich vom konkreten Ablauf von Angriff und Abwehr, von Stärke und Gefährlichkeit des Angreifers und den Verteidigungsmöglichkeiten des Angegriffenen. Maßgebend sind insoweit ferner…

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BGH: Rechtsbehelf zur Aufhebung einer Pfändung – Vollstreckungsbeschränkung

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Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten Gegenstand ausgeschlossen wird, erreichen. Insoweit stellt die Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs. 1 ZPO einen geeigneten Rechtsbehelf dar. BGH, Beschluss vom 18.05.2017 – VII ZB 38/16 – NJW 2017, 2202 Relevante Rechtsnormen: § 766 Abs. 1 ZPO, § 767…

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BVerfG: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Einkesselung bei Demo

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Hinsichtlich der materiellen Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung kommt es auf den Wunsch des Betroffenen, einem Richter vorgeführt zu werden, von vorneherein nicht an. Die Notwendigkeit der richterlichen Anordnung nach Art. 104 II GG ist nicht von einer Klage, Beschwerde oder einem Antrag des Betroffenen abhängig. Ein Verzicht der Betroffenen auf die richterliche Anordnung ist nicht möglich. Art. 5 III 1 EMRK verbürgt im Fall des Art. 5 I c EMRK eine…

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OLG Celle: Rücktritt vom Versuch der Nötigung

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Die Ankündigung eines Übels für den Fall einer bestimmten Reaktion auf ein etwaiges zukünftiges Verhalten des Täters kann eine Drohung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB sein. Bereits durch die Androhung eines derart bedingten Übels kann eine Strafbarkeit wegen versuchter Nötigung begründet werden. Von einer solchen versuchten Nötigung kann der Täter unter Umständen dadurch, dass er von dem zur Bedingung für die Übels Zufügung gemachten eigenen zukünftigen Verhalten…

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BVerfG: Kein Kopftuch im Referendariat bei Staatsrepräsentanz

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4 Abs. 1 und Abs. 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht.Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben, d.h. einen Glauben zu haben, zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben Eine…

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BGH: Bundesamt für Verfassungsschutz – Datenverwertung im Strafverfahren

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Die Ermächtigungsgrundlage für die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz regeln § 1 Nr. 1 G 10, § 3 Abs. 1 und 2 G 10. Die Weitergabe und Verwertung der so erlangten Daten im Strafverfahren setzt im Grundsatz die Rechtmäßigkeit der vorausgegangenen Datenerhebung voraus. Das Tatgericht hat die Verfahrenstatsachen, die für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Ergebnisse der Telekommunikationsüberwachung maßgebend sind, aufzuklären und zum Gegenstand des…

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OLG Düsseldorf: Drei-Zeugen-Testament – Wirksamkeitsanforderungen

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Ein wirksames Drei-Zeugen-Testament hat gem. § 2250 Abs. 2 BGB zur Voraussetzung, dass der Testierende sich in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich weder die Errichtung eines Testaments vor einem Notar noch vor einem Bürgermeister nach § 2249 BGB möglich ist.“ Die nahe Gefahr des Todes i.S.d. § 2250 BGB muss entweder objektiv vorliegen oder subjektiv nach Überzeugung aller drei Testamentszeugen bestehen. Maßgebend für die Todesgefahr i.S.d. § 2250 BGB…

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BVerfG: Pflichtmitgliedschaft IHK

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Das Recht, nicht durch Pflichtmitgliedschaft von „unnötigen“ Körperschaften in Anspruch genommen zu werden, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 GG, nicht aus Art. 9 Abs. 1 GG. Das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch davor, zu einem Kammerbeitrag herangezogen zu werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2017 – 1 BvR 2222/12,  1 BvR 1106/13 – BeckRS 2017, 119141 Relevante Rechtsnormen: Art….

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OLG Hamm: Fahren ohne Fahrerlaubnis – Keine selbständigen Taten bei Fahrtunterbrechung

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Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig erst mit Abschluss einer von vornherein für einen längeren Weg geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständige Taten aufgespalten. Eine Fahrtunterbrechung durch eine Polizeikontrolle, die lediglich eine Ordnungswidrigkeit zum Gegenstand hat, führt nicht zur Aufspaltung in zwei selbständige Taten, wenn der Täter sich gerade für einen solchen Zweck ein fremdes Ausweispapier verschafft hat, um den…

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