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Beschlüsse

BGH: Mittäterschaft bei „Überführungsfahrt“ von gestohlenem Pkw

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Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss. Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Mittäterschaft erfordert dabei zwar…

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BVerfG: Verletzung der AfD auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb

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Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten erfordert der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität. Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potenzieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG ein. Die Befugnis der Bundesregierung zur Erläuterung von ihr getroffener Maßnahmen und…

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OLG Saarbrücken: Voraussetzungen einer Pflichtteilsentziehung

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Nach § 2333 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 BGB kann der Erblasser einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn dieser wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Eine Verurteilung, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, wird vom eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht erfasst. Dies gilt auch, wenn…

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BVerfG: Unverhältnismäßigkeit einer Durchsuchung

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Notwendige Voraussetzung für die Rechtfertigung einer Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgt ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Anfangsverdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus Eine Durchsuchung darf somit nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erforderlich sind. Der Erheblichkeit des Eingriffs in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der…

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BGH: Umbau eines Hauses ist keine Modernisierung

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Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 555 b Nr. 4 oder 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen unter Veränderung des Grundrisses so weitreichend sind, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde. BGH, Beschluss vom 21.11.2017 – VIII ZR 28/17 – NJW 2018, 1008 Relevante Rechtsnormen: §§ 555 a BGB, 555 b BGB, 555 d BGB

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VGH Mannheim: „Reichsbürger“ nicht generell ungeeignet zum Führen von Kfz

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Das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen (insbesondere Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit ihrer Rechtsnormen), und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs durch sog. Reichsbürger bieten für sich allein gesehen noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung im Sinn der Nummer 7 der Anlage 4 der FeV. Da das für Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ typische abweichende Verhalten…

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LG Memmingen: Erfüllungswirkung der Zahlung an Gerichtsvollzieher

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Die Vorschrift des § 815 Abs. 3 ZPO ist nicht nur auf die Pfändung von Geld, sondern analog auch auf freiwillige Zahlungen des Schuldners anzuwenden. Es handelt sich allerdings nur um eine reine Gefahrtragungsregel. Der Eintritt der Erfüllungswirkung einer Zahlung an den Gerichtsvollzieher richtet sich allein nach materiellen Recht. Erfüllungswirkung tritt demzufolge nicht vor Ablieferung des Geldes an die Gläubigerin ein.  LG Memmingen, Beschluss vom 27.10.2017 – 44 T 1289/17…

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BGH: Vorgesetztenverantwortlichkeit bei Bestechung

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Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jeder sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatbeitrags erscheint. Mittäterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst und auch keine Anwesenheit am Tatort; ausreichen…

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OLG Rostock: ACAB und Art. 5 G

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Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet. Sie enthalten ein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen. Sie genießen den Schutz der Meinungsfreiheit, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird. Der Aufdruck „A.C.A.B.“ steht für die englische Parole „all cops are bastards“. Mit…

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BGH: Werkzeug im Vorbereitungsstadium einer räuberischen Erpressung

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Der Qualifikationstatbestand der besonders schweren räuberischen Erpressung nach §§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass die Waffe oder das andere gefährliche Werkzeug bei der Tat verwendet werden. Erforderlich ist ein Einsatz der Waffe oder des gefährlichen Werkzeugs im Zeitraum zwischen Versuchsbeginn und Tatbeendigung. Ein Verwenden lediglich im Vorbereitungsstadium der räuberischen Erpressung reicht zur Verwirklichung des Qualifikationstatbestands des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht aus des…

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