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Beschlüsse

BGH: Relevanz der Kampflage bei Notwehr

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Gegenwärtig kann auch ein Verhalten sein, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den Verteidiger zusätzlichen, nicht mehr hinnehmbaren Risiken aussetzen würde Hat der Angreifer bereits eine Verletzungshandlung begangen, dauert der Angriff so lange an, wie eine Wiederholung und damit ein erneutes Umschlagen in eine Verletzung unmittelbar zu befürchten…

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OVG Magdeburg: Aufhebung eines rechtswidrigen Dauerverwaltungsakts

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Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen gleichberechtigt nebeneinander. Dementsprechend gibt es auch keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben. Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung „schlechthin unerträglich“ ist. Ob sich die Aufrechterhaltung des…

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BGH: Rechtsprechung zur ungleichartige Wahlfeststellung gilt fort!

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Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung durch den BGH entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig; sie schließt bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der Geldwäsche einen Schuldspruch wegen Geldwäsche aus. BGH, Beschluss vom 08.05.2017 – GSSt 1/17 – NJW 2017,2842 Relevante Rechtsnormen: §§ 242, 259, 260 StGB

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BVerfG: Nicht Mann, nicht Frau – Anerkennung eines dritten Geschlechts

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Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität. Es schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG schützt auch Menschen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, vor Diskriminierungen wegen ihres Geschlechts. Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen…

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BVerfG: ACAB als Beleidigung – personalisierte Zuordnung

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Der Aufdruck A. C. A. B. steht für die englische Parole „all cops are bastards“. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung i.S.d. Art. 5 I 1 GG. Sie ist nicht offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Die Wechselwirkungstheorie führt dazu, dass das Recht auf Meinungsäußerung mit dem durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützten Recht der persönlichen Ehre in Ausgleich gebracht werden muss….

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BGH: Beteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

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Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter i.S.v. § 25 Abs. 2 StGB, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint § 89 a StGB ist zwar kein eigenhändiges Delikt. Aufgrund der beschriebenen Tatbestandsstruktur ist jedoch auch bei der Mittäterschaft entscheidend, dass die konkrete Straftat,…

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OVG Münster: Riesenrad auf Cranger Kirmes – Vergabe von Stellplätzen

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Eine Auswahl unter mehreren Bewerbern für einen Standplatz auf einer Kirmes nach § 70 Abs. 3 GewO muss nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien erfolgen. Grundsätzlich, insbesondere wenn das Erfordernis des Ausschlusses einzelner Bewerber im Voraus absehbar ist, müssen Auswahlentscheidungen nach § 70 Abs. 3 GewO von grenzüberschreitendem Interesse zudem auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen. Die Sachgerechtigkeit des Verteilungsmaßstabs ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Zur Gewährleistung…

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BVerfG: Musikantenstadl bei Gericht – Beleidigung

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Steht ein Äußerungsdelikt infrage, so verlangt Art. 5 I 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen andererseits droht Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist BVerfG, Beschluss vom 06.06.2017 – 1 BvR…

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OLG Koblenz: Küche kein wesentlicher Bestandteil

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Ein Bestandteil ist gem. § 93 BGB wesentlich, wenn er durch die Trennung von der Hauptsache zerstört oder in seinem Wesen verändert würde. In seinem Wesen verändert ist ein Bestandteil, wenn er nicht mehr in der bisherigen Art wirtschaftlich genutzt werden kann und damit sein Wert infolge der Trennung nicht unerheblich gemindert ist. Können die getrennten Bestandteile demgegenüber ihrer Zweckbestimmung entsprechend wiederverwendet werden, liegt keine Wesensveränderung vor, auch wenn sie…

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KG: Unmittelbares Ansetzen beim Inverkehrbringen von Falschgeld

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Das bloße Mitsichführen eines gefälschten Geldscheins, um diesen zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt im Zahlungsverkehr einzusetzen, reicht für ein unmittelbares Ansetzen zum versuchten Inverkehrbringen von Falschgeld nicht aus. KG, Beschluss vom 23.05.2017 – (5) 161 Ss 81/17 (41/17) – BeckRS 2017, 117147 Relevante Rechtsnormen: §§ 147 Abs. 1, 22 StGB

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