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Beschlüsse

BVerfG: Rechtliches Gehör und effektiver Rechtsschutz

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Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt Als öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts oder im Rahmen der Übermittlung von Aktenbestandteilen oder Auskünften aus einem laufenden Verfahren gegenüber Dritten. Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Gerichte…

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BVerwG: Gewächshaus im Außenbereich

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Für die Siedlungsstruktur ist der tatsächlich vorhandene zulässige Baubestand maßgeblich, unabhängig davon, ob die Genehmigung als Außenbereichsprivilegierung oder als sonstiges zulässiges Vorhaben erfolgt ist. Zur die Siedlungsstruktur prägenden Bebauung gehören nur optisch wahrnehmbare bauliche Anlagen mit gewissem Gewicht. Dieses Gewicht ist anzunehmen, wenn die Bauwerke dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Gewächshäuser von Gartenbaubetrieben gehören regelmäßig nicht zu diesen Bauwerken. Es handelt sich in der Regel um Nebenanlagen, die kein…

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BGH: „Zur-Schau“- Stellen einer hilflosen Person

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Das Tatbestandsmerkmal der Hilflosigkeit nach dem Wortsinn und dem gesetzgeberischen Willen jedenfalls dann gegeben, wenn ein Mensch aktuell Opfer einer mit Gewalt oder unter Drohungen gegen Leib oder Leben ausgeübten Straftat ist und deshalb der Hilfe bedarf oder sich in einer Entführungs- oder Bemächtigungssituation befindet. Ein „zur-Schau“-Stellen setzt eine besondere Hervorhebung der Hilflosigkeit als Bildinhalt voraus, so dass diese für einen Betrachter allein aus der Bildaufnahme erkennbar wird In Fällen…

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VGH Mannheim: Streit um Verfristung des Widerspruchs – Eilantrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung

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In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ist ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs statthaft, wenn die Beteiligten darüber streiten, ob der Widerspruch zulässig (hier: fristgerecht) eingelegt wurde. Im Verfahren auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ist nicht nur eine Interessenabwägung auf Grund bloß summarischer Prüfung vorzunehmen, sondern über die Frage der aufschiebenden Wirkung abschließend und vollständig zu entscheiden. Wird in der…

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OVG Magdeburg: Reichweite der aufschiebenden Wirkung eines Rechtbehelfs

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§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO erfasst auch solche Verwaltungskosten, die neben oder im Zusammenhang mit der Sachentscheidung zur Hauptsache geltend gemacht werden. Im Anfechtungsstreit erstreckt sich die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Sachentscheidung nicht auf die Entscheidung über die Erhebung von Verwaltungskosten für die Sachentscheidung oder für eine Entscheidung über den Widerspruch gegen die Sachentscheidung. OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.10.2016 – 2 M 48/16 – NVwZ-RR…

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BVerwG: Nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot bei Ruheforst

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Bei bauplanerischen Festsetzungen zur Schaffung eines Friedhofs in Form eines Ruheforstes ist zu beachten, dass der Schutz der Bestattung und des Totengedenkens Rücksichtnahme durch die Nachbarschaft fordert; zugleich ist Rücksicht auf die Nachbarschaft zu nehmen. Ob die damit angesprochenen nachbarlichen Belange abwägungserheblich oder lediglich geringfügig sind, ist eine Frage des Einzelfalls. BVerwG, Beschluss vom 30.11.2016 – 4 BN 16/16 (VGH Mannheim) – NVwZ 2017, 563 Relevante Rechtsnormen: § 1 Abs. 6 Nr. 6…

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BGH: Tätige Reue beim erpresserischen Menschenraub

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Tätige Reue gem. § 239 a Abs.4 S. 1 StGB liegt erst dann vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet; dazu muss er vollständig von der erhobenen Forderung Abstand nehmen. BGH, Beschluss vom 07.09.2016 – 1 StR 293/16 – NJW 2017, 1124 Relevante Rechtsnormen: § 239 a Abs. 4 S. 1 StGB

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BVerfG: Voraussetzungen einer Kollektivbeleidigung

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Das Tragen der Weste mit den Buchstaben „A. C. A. B.“ fällt in den Schutzbereich des Grundrechts Gesetze, die in die Meinungsfreiheit eingreifen, müssen jedoch so interpretiert werden, dass der prinzipielle Gehalt dieses Rechts in jedem Fall gewahrt bleibt. Es findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt…

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BGH: Betäubungsmittel als geschütztes Vermögen

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Auch Betäubungsmittel, deren Erwerb oder Besitz verboten ist, sind nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum taugliche Tatobjekte von Eigentumsdelikten Betäubungsmittel sind damit Bestandteil des strafrechtlich geschützten Vermögens im Sinne von § 253 StGB. BGH, Beschluss vom 07.02.2017 – 5 ARs 47/16 – BeckRS 2017, 102391 Relevante Rechtsnormen: § 240 StGB, § 249 StGB, § 253 StGB, § 255 StGB

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