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Beschlüsse

OVG Münster: iura novit curia – Keine Beschränkung der rechtlichen Prüfung

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Entsprechend dem Grundsatz, dass das Gericht den Streitgegenstand unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen hat (iura novit curia), entbindet § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO das Beschwerdegericht jedenfalls dann nicht davon, die gesetzlichen Voraussetzungen streitgegenständlicher behördlicher Anordnungen zu prüfen, wenn diese aus anderen als den dargelegten Gründen offensichtlich rechtswidrig sind. Neben dem Widerruf einer Erlaubnis nach § 34 c GewO darf gemäß § 35 Abs. 8 GewO nicht zugleich eine…

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OVG Münster: Gewaltbereite Hooligans im Versammlungsrecht

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Ist bei einer als Aufzug angemeldeten Versammlung mit der Teilnahme zahlreicher gewaltbereiter bzw. gewaltsuchender Hooligans zu rechnen und lassen sich Provokationen durch Dritte, auf die dieser Teilnehmerkreis voraussichtlich mit Gewalt reagiert würde, auf einer Aufzugsstrecke mit polizeilichen Mitteln nicht effektiv verhindern, kann die Beschränkung auf eine Standkundgebung rechtmäßig sein. Von einer Versammlung muss verlangt werden, dass sie auch mit Blick auf Provokationen Dritter friedlich bleibt. Sind – seien es auch…

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OLG Rostock: Berufung per E-Mail wirksam, wenn Gericht ausdruckt

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Die ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegte Berufung eines Angeklagten genügt dem Schrifterfordernis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Dokument bei Gericht aufforderungsgemäß und fristwahrend ausgedruckt und zu den Akten genommen wird und an der Urheberschaft des Verfassers und an dessen Willen, das Rechtsmittel einzulegen, kein Zweifel besteht. OLG Rostock,…

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BGH: Unmittelbares Ansetzen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl

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Bei Qualifikationstatbeständen wie auch bei Tatbeständen mit Regelbeispielen ist grundsätzlich auf das Ansetzen zur Verwirklichung des Grundtatbestandes abzustellen Das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung besteht in einem Verhalten des Täters, das nach seiner Vorstellung in ungestörtem Fortgang ohne Zwischenakte zur – vollständigen – Tatbestandserfüllung führt oder im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang in sie einmündet. Das Eindringen in einen Garten durch Übersteigen des Gartentores, das Anleuchten des Rollos oder ein „Zuschaffenmachen“…

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OVG Greifswald: Ersatzvornahmekosten – Kein Eintritt von Suspensiveffekt

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Die gegenüber dem Antragsteller abgegebene Erklärung des Antragsgegners, bis zur Rechtskraft bzw. Bestandkraft des Kostenbescheides über die Kosten der Ersatzvornahme keine Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen zu wollen, lässt grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht entfallen. Weil es sich bei der Geltendmachung der Kosten einer Ersatzvornahme nicht um die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten im Sinne dieser Bestimmung handelt, entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs (§…

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BGH: Geldübergabe aus Angst vor weiteren Schlägen – Keine räuberische Erpressung

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Die räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB) erfordert ebenso wie der Raub (§ 249 StGB) einen finalen Zusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung. Eine konkludente Drohung genügt; sie kann sich grundsätzlich auch daraus ergeben, dass der Täter dem Opfer durch sein Verhalten zu verstehen gibt, er werde zuvor zu anderen Zwecken angewendete Gewalt nunmehr zur Erzwingung der jetzt erstrebten vermögensschädigenden Handlung des Opfers bzw….

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OVG Magdeburg: Gewerbliche Abfallsammlung – Kein subjektiv-öffentliches Recht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

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Dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger fehlt die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) für eine Verpflichtungsklage gegen die zuständige Behörde auf Untersagung einer gewerblichen Sammlung gem. § 18 Abs. 5 S. 2 KrWG. OVG Magdeburg, Beschluss vom 01.06.2016 – 2 L 63/14 – LKV 2017, 42 Relevante Rechtsnormen: Art. 28 Abs. 2 GG, § 42 Abs. 2 VwGO

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BGH: Schadensersatzanspruch wegen fehlendem Kita-Platz – Amtshaftung

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Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten ein Beweis des ersten Anscheins zugute. Die mit dem Anspruch korrespondierende Amtspflicht bezweckt auch den Schutz der Interessen der personensorgeberechtigten Eltern. In den Schutzbereich der verletzten Amtspflicht fällt auch der Verdienstausfallschaden, den Eltern dadurch erleiden, dass ihr Kind…

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BVerfG: Enteignung und vorläufige Besitzeinweisung – Maßstäbe für Eilrechtsschutz

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Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG kommt auch die Aufgabe zu, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen. Grundsätzlich ist bei der Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine summarische Prüfung verfassungsrechtlich unbedenklich. Die notwendige Prüfungsintensität steigt jedoch mit der drohenden Rechtsverletzung, die bis dahin reichen kann, dass die Gerichte unter besonderen Umständen dazu verpflichtet sein können, die Sach-…

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OVG Magdeburg: Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht über Inhalt der Klageschrift aufklären

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Eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO steht nicht voraus, dass über die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Klageschrift, wie sie sich aus § 82 Abs. 1 VwGO ergeben, belehrt wird. Ist der Adressat einer Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Anforderungen an die ordnungsgemäße Einlegung des Rechtsbehelfs unsicher, so muss er sich sachkundigen Rat einholen. Diesen kann er bei Gericht, der Behörde oder einem Rechtsanwalt suchen. Ein Rechtsbehelf ist wegen der…

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