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Beschlüsse

Anforderungen an eine Austauschpfändung bei Pkw

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1. Die Austauschpfändung eines nach § 811 I Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kraftfahrzeugs ist nur zulässig, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist. 2. Das ist dann nicht der Fall, wenn das gepfändete Kraftfahrzeug neun Jahre alt mit einer Laufleistung von 50 000 km, das Ersatzstück dagegen 19 Jahre alt mit einer Laufleistung von 200 000 km ist. BGH ; Beschluss vom 16.06.2011…

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Formwirksamkeit eines privatschriftlichen Testaments auf mehreren Blättern

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Ein privatschriftliches Testament kann formwirksam auf mehreren losen Blättern errichtet werden, wenn aus der Gesamturkunde die Einheitlichkeit der Willenserklärung erkennbar ist. Der erforderliche innere Zusammenhang kann aber nicht allein durch die gemeinsame Aufbewahrung mit anderen Dokumenten (u. a. einer Kopie eines notariellen Testaments) begründet werden. OLG Hamm; Beschluss vom 19.09.2012 – 15 W 420/11 Examensrelevanz:§§§§ – Bei den erbrechtlichen Aufgabenstellungen spielen Fragen der Formanforderungen an Testamente häufig eine Rolle und sollten daher beherrscht…

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Einspruchsfrist bei unzulässiger Inlandszustellung

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1. Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, gilt nicht für Auslandszustellungen, die nach den Bestimmungen der EuZVO vorgenommen werden. 2. Wird bei einer unzulässigen Inlandszustellung nach § 184 ZPO die Einspruchsfrist nicht gem. §…

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Lauf der Jahresfrist bei Rücknahme eine VA

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Die Jahresfrist des § 48 IV 1 VwVfG beginnt zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Rechtsirrtümer oder unzutreffende rechtliche Schlussfolgerungen der Behörde hinsichtlich der Rücknahmevoraussetzungen des § 48 II VwVfG stehen dem Lauf der Jahresfrist nicht entgegen. Examensrelevanz: §§§§§ – Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten sollten von allen beherrscht werden. Hierbei ist der Lauf…

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Beitreibung von Zwangsgeld nach Erfüllung einer Unterlassungspflicht

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Sobald der Zweck der Zwangsvollstreckung erfüllt ist, muss die weitere Vornahme von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingestellt werden. Dies gilt insbesondere für die Beitreibung eines Zwangsgeldes, wenn eine Unterlassungspflicht nach Zwangsgeldfestsetzung erfüllt wird. Nach dem VwZVG Thür. kommt eine Beitreibung des festgesetzten Zwangsgeld nicht in Betracht, wenn der Verpflichtete ein ihm auferlegte Unterlassungsverpflichtung nach der Festsetzung, aber vor der Beitreibung erfüllt (in Abgrenzung zu OVG Münster). OVG Weimar; Beschluss vom 05.06.2012 – 1…

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Zulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Feststellung und Leistung

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1. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH darf ein Teilurteil nicht ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen – auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht – besteht. 2. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. 3. Eine solche Gefahr besteht bei einer…

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Sicherungsmaßnahme zur Durchsetzung der aufschiebenden Wirkung

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1. Der Regelungsumfang einer Baugenehmigung hinsichtlich der mit ihr zugelassenen Art der Nutzung einschließlich ihrer Variationsbreite bzw. ihrer Zweckbestimmung richtet sich nach der Bezeichnung des Vorhabens in der Genehmigung sowie den weiteren Regelungen im Genehmigungsbescheid, den Bauvorlagen und sonstigen in Bezug genommenen Unterlagen. 2. § 80 a I Nr. 2 VwGO ist eine eigenständige verfahrensrechtliche Grundlage zum Schutz und zur realen Durchsetzung der aufschiebenden Wirkung. Sie tritt gleichberechtigt neben die…

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Grundrechtliche Vorgaben für versammlungsrechtliche Auflagen

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1. Vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit grundsätzlich umfasst ist auch die Verwendung von Lautsprechern oder Megaphonen als Hilfsmittel zur Erreichung des Versammlungszwecks. 2. In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen. Wer an einer solchen Versammlung teilnimmt, ist grundsätzlich auch dazu berechtigt, während der Versammlung dafür einzutreten, dass nur die das Anliegen der Versammlung unterstützenden Personen an ihr teilnehmen. 3. Gestattet eine Auflage die Benutzung von Lautsprechern…

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Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Grundlage eines Arrestbefehls

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Eine auf Grund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu. Er ist nicht lediglich anfechtbar, sondern nichtig. BGH;  Beschluss vom 09.07.2014 – VII ZB 9/13 Examensrelevanz: §§ – Die Voraussetzungen des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sind ein gängiges Thema im 2. Staatsexamen, hier in einer etwas ungewöhnlichen Einkleidung Relevante Rechtsnormen:§§ 828 ff. ZPO, § 857 ZPO, § 846…

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Begriff des Einfügens in die nähere Umgebung

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1. Die nähere Umgebung ist für die in § 34 I 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen. Es kommt daher stets auf eine Einzelfallbetrachtung an. 2. Die Annahme, hinsichtlich des Merkmals der „Grundstücksfläche, die überbaut werden soll“, erfasse die nähere Umgebung i.S.d. § 34 I 1 BauGB in der Regel einen kleineren Bereich als hinsichtlich des Merkmals der Art der baulichen Nutzung, entbindet jedenfalls nicht von einer Würdigung der…

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