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Beschlüsse

Zwischenverfügung im vorl. Rechtsschutz gegen Zwangsgeldfestsetzung

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Bei der in Verfahren auf Anordnung der nach den § 80 II VwGO bei Rechtsbehelfen gegen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung ergehende Verwaltungsakte gebotenen Interessenabwägung kommt eine Aussetzungsentscheidung mit Blick auf den nur vorübergehenden Verlust der Dispositionsmöglichkeiten des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich des Betrags des Zwangsgeldes regelmäßig nicht in Betracht. Diese Erwägungen gelten für die Entscheidung über lediglich eine Zwischenregelung für das Eilrechtsschutzverfahren mit absehbar deutlich geringerer Dauer als der Anfechtungsstreit in der…

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Zulässigkeit von Äußerungen eines Amtsträgers im Wahlkampf

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Die amtlichen Äußerungen eines Amtsträgers sind dem Gebot parteipolitischer Neutralität verpflichtet, das aus dem Demokratieprinzip (Art. 74 I RhPfVerf.), den Wahlrechtsgrundsätzen der Wahlfreiheit und Wahlgleichheit (Art. 50 I 1 und 76 I RhPfVerf.) sowie dem den politischen Parteien zuerkannten verfassungsrechtlichen Status und ihrem daraus folgenden Recht auf Chancengleichheit (Art. 21 GG i.V.m. Art. 17 I RhPfVerf.) folgt. Amtsträger dürfen in amtlicher Eigenschaft keine Wahlempfehlung aussprechen, und zwar grundsätzlich weder positiver…

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Umfang des Pfändungsschutzes bei sonstigen Einkünften

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Voraussetzung für den Pfändungsschutz für diese Einkünfte in § 850 i I 1 Alt. 2 ZPO ist nicht die Verknüpfung der Einkünfte mit der Arbeitskraft des Schuldners. Die Regelung dient dem Schutz des selbst erwirtschafteten Lebensunterhalts, was auch Einkünfte aus Einsatz von Personal und Kapital (sog. kapitalistische Tätigkeit) umfasst, soweit sie eigenständig erwirtschaftet wurden. BGH; Beschluss vom 26.06.2014 − IX ZB 88/13 Examensrelevanz: §§§ – Zwangsvollstreckungsrechtliche Aufgaben sind vorrangig im 2….

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Kein Anspruch auf Grundmandat für kleine Fraktion im Gemeinderat

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Für den Deutschen Bundestag hat das BVerfG aus der in Art. 38 I 2 GG festgelegten Freiheit und Gleichheit des Abgeordnetenmandats den Grundsatz der Spiegelbild-lichkeit bei der Besetzung der Ausschüsse hergeleitet. Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, dass jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums in seiner politischen Gewichtung widerspiegeln muss. Auch Ratsausschüsse müssen nach dem Prinzip der demokratischen Repräsen-tation als verkleinerte Abbilder…

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Schutzbereich der Meinungsfreiheit

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Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungs-freiheit. Selbst eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinander-setzung in der Sache, sondern die Herabsetzung einer Person im Vordergrund steht. Nur dann kann ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden. BVerfG; Beschluss vom 28.07.2014 – 1 BvR…

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Erbeinsetzung und Testamentswiderruf

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Wendet der Erblasser einer Person einzelne Vermögensgegenstände zu, so ist im Zweifel ein Vermächtnis und keine Erbeinsetzung anzunehmen. Etwas anderes ist nur dann anzunehmen, wenn der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung davon ausgeht, dass sich der Nachlass hierdurch erschöpft oder wenn sein objektiver Wert das übrige Vermögen an Wert so erheblich übertrifft, dass der Erblasser ihn offensichtlich als seinen wesentlichen Nachlass angesehen hat. OLG Düsseldorf; Beschluss vom 30.04.2014 – I-3…

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Zeugnisverweigerungsrecht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

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Einem Pressevertreter steht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grds. kein Zeugnisverweigerungsrecht im Hinblick auf eigene (berufsbezogene) Wahrnehmungen zu. OVG Lüneburg in FD-StrafR 2014, 360923; Beschluss vom 21.07.2014 – 10 OB 49/14 Examensrelevanz: §§ – Die Frage des Zeugnisverweigerungsrechts und die sich bei Missachtung desselben ergebenden Konsequenzen für die Beweiswürdigung beschäftigt immer wieder die Gerichte und ist daher ein beliebtes Thema insbesondere im Rahmen der mündlichen Prüfung im zweiten Staatsexamen. Relevante Rechtsnormen: §…

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Keine Verpflichtung zur Urteilsübersetzung bei ausländischen Verurteilten

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1. Nach OLG München aaO hat ein Ausländer als Angekl. vor einem deutschen Gericht die gleichen prozessualen Grundrechte und den gleichen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren wie ein deutscher Staatsbürger. Der Lauf der Revisionseinlegungsfrist gegen ein in Abwesenheit des Angekl. gem. § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenes Berufungsurteil beginnt daher gem. § 341 Abs. 2 StPO erst mit Zustellung des in eine dem Ausländer verständliche Sprache übersetzten Urteils…

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Rücknahmefiktion nach Betreibensaufforderung im Verwaltungsprozess

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Im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV 1 GG kommt eine Betreibensaufforderung gemäß § 92 II 1 VwGO nur dann in Betracht, wenn das Verhalten eines rechtsschutzsuchenden Verfahrensbeteiligten hinreichenden Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung mangels Sachbescheidungs-interesses nicht mehr gelegen ist. Das prozessuale Instrument des § 92 II VwGO darf nicht als Sanktion für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflichten oder unkooperatives Verhalten eines Beteiligten…

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Bestimmung des Zugangzeitpunkts bei der Staatsanwaltschaft

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Für den Beginn der Rechtsmittelfrist bei Zustellung an die Staatsanwaltschaft durch Empfangsbekenntnis kommt es nicht auf den Eingang des zuzustellenden Schriftstückes bei der Behörde, sondern auf das Datum der Kenntnisnahme durch ein zur Empfangnahme von Zustellungen legitimierten Beamten an. LG Marburg in Rpfleger 2014, 447; Beschluss vom 25.11.2013 – 7 StVK 166/13 Examensrelevanz: §§ – Die Entscheidung setzt sich mit einem in der Praxis häufig auftretenden Problem auseinander und ist…

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