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Aktuelles

LG Memmingen: Erfüllungswirkung der Zahlung an Gerichtsvollzieher

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Die Vorschrift des § 815 Abs. 3 ZPO ist nicht nur auf die Pfändung von Geld, sondern analog auch auf freiwillige Zahlungen des Schuldners anzuwenden. Es handelt sich allerdings nur um eine reine Gefahrtragungsregel. Der Eintritt der Erfüllungswirkung einer Zahlung an den Gerichtsvollzieher richtet sich allein nach materiellen Recht. Erfüllungswirkung tritt demzufolge nicht vor Ablieferung des Geldes an die Gläubigerin ein.  LG Memmingen, Beschluss vom 27.10.2017 – 44 T 1289/17…

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BVerwG: Tiefflug als Eingriff in die Versammlungsfreiheit

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Ersucht die Polizei im Rahmen einer Gefahrerforschungsmaßnahme eine andere Behörde um Amtshilfe, sind ihr die Amtshilfehandlungen der ersuchten Behörde in der Regel zuzurechnen, sofern sie den Rahmen des Amtshilfeersuchens nicht eindeutig überschreiten. Die gerichtliche Überprüfung der Amtshilfehandlung kann grundsätzlich im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Hauptmaßnahme erfolgen. Der Aufenthalt in einem der Unterkunft für potenzielle Demonstrationsteilnehmer dienenden Camp ist unter dem Gesichtspunkt der Vorwirkungen der Versammlungsfreiheit durch Art. 8 Abs….

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BGH: Vorgesetztenverantwortlichkeit bei Bestechung

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Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jeder sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatbeitrags erscheint. Mittäterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst und auch keine Anwesenheit am Tatort; ausreichen…

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BGH: Unwirksame Sicherungsvereinbarung – Bereicherungsanspruch des Bürgen

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Ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach § 768 Abs. 1 S. 1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, kann das von ihm dennoch Geleistete nach § 813 Abs. 1 S. 1 BGB vom Gläubiger zurückverlangen. BGH, Urteil vom 24.10.2017 – XI ZR 362/15 – NJW 2018, 458 Relevante Rechtsnormen: §§ 765, 768 Abs. 1 S. 1, 821, 813 BGB

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OLG Rostock: ACAB und Art. 5 G

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Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet. Sie enthalten ein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen. Sie genießen den Schutz der Meinungsfreiheit, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird. Der Aufdruck „A.C.A.B.“ steht für die englische Parole „all cops are bastards“. Mit…

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BGH: Werkzeug im Vorbereitungsstadium einer räuberischen Erpressung

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Der Qualifikationstatbestand der besonders schweren räuberischen Erpressung nach §§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass die Waffe oder das andere gefährliche Werkzeug bei der Tat verwendet werden. Erforderlich ist ein Einsatz der Waffe oder des gefährlichen Werkzeugs im Zeitraum zwischen Versuchsbeginn und Tatbeendigung. Ein Verwenden lediglich im Vorbereitungsstadium der räuberischen Erpressung reicht zur Verwirklichung des Qualifikationstatbestands des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht aus des…

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OVG Saarlouis: Überlassung kommunaler Räumlichkeiten an NPD

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Bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das BVerfG und das damit einhergehende Parteiverbot ist dessen Verfassungsfeindlichkeit kein zulässiges Differenzierungskriterium, das eine Ungleichbehandlung bei der Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zum Zwecke von parteiinternen Veranstaltungen, die als Aufgabe einer politischen Partei in Art. 21 GG festgelegt sind, rechtfertigt. OVG Saarlouis, Beschluss vom 10.07.2017 – 2 B 554/17 – NVwZ 2018, 183 Relevante Rechtsnormen: Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 21

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BGH: Erfüllungswirkung bei PayPal Zahlungen

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Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält. Eine – gegebenenfalls stillschweigende – Wiederbegründung einer getilgten Forderung kann bei entsprechendem Willen der Parteien, die frei darin sind, unter bestimmten Voraussetzungen das Wiederaufleben der ursprünglichen Schuld zu vereinbaren, bei einem nicht…

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BGH: Fingierter Überfall auf Spielhalle – Gewahrsam an der Kasse

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Ein Angestellter, der allein eine Kasse zu verwalten und über deren Inhalt abzurechnen hat, hat in aller Regel Alleingewahrsam am Kasseninhalt. Ohne seine Mitwirkung darf niemand Geld aus der Kasse nehmen, damit bei Fehlbeträgen die Verantwortlichkeit festgestellt werden kann. Das generelle Kontroll- und Weisungsrecht des Dienstherren gegenüber seinem Bediensteten begründet nicht ohne weiteres den Mitgewahrsam des Dienstherrn. BGH, Beschluss vom 16.01.2018 – 4 StR 458/17 (LG Göttingen) – NStZ-RR 2018,…

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VerfGH NRW: 2,5 %-Sperrklauseln für Kommunalwahlen verfassungswidrig

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Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Antragsgegner Rechte der Antragstellerin dadurch verletzt hat, dass er durch Änderung der Landesverfassung und des Kommunalwahlgesetzes eine 2,5%-Sperrklausel für Kommunalwahlen eingeführt hat. Hierzu hat der VerfGH NRW in seinem Urteil vom 21.11.2017 – VerfGH 15/16 – DÖV 2018, 203 folgendes ausgeführt: Ein gemäß Art. 69 Abs. 1 S. 2 LV i.V.m. Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG änderungsfester Bestandteil des Demokratieprinzips ist…

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