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OLG München: Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren

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Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung und ganz herrschender Meinung, dass eine Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren zulässig ist und eine entsprechende Anwendung der §§ 66 ff. ZPO rechtfertigt. Grundsätzlich ist es auch möglich, dass ein Streithelfer zunächst auf der Seite des Streitverkünders beitritt und später dann als Streithelfer auf die Gegenseite wechselt, eine Einwilligung der bisher unterstützten Partei ist dafür nicht notwendig. Bei Widerspruch des Streitverkünders muss aber für einen zulässigen Wechsel…

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OLG Stuttgart: Bestimmen zur Selbstbezichtigung – straflose Anstiftung oder falsche Verdächtigung?

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Die Bestimmung einer anderen Person zu einer straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit ist – ohne Hinzutreten weiterer, eine Tatherrschaft begründender Umstände – mangels teilnahmefähiger Haupttat als straflose Anstiftung und nicht als falsche Verdächtigung gem. § 164 Abs. 2 StGB in mittelbarer Täterschaft zu qualifizieren OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2017 – 1 Ws 42/17 – NJW 2017, 1971 Relevante Rechtsnormen: §§ 164 Abs. 2 StGB, 25 Abs. 1 Var. 2 StGB,…

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BGH: Grundurteil und Teilurteil

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Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st.Rspr.). In diesem Zusammenhang liegt ein Grundurteil über den noch ausstehenden Teil nur vor, wenn die Grundentscheidung entweder in der Urteilsformel enthalten ist oder aus den Entscheidungsgründen so deutlich wird, dass eine Berichtigung der Urteilsformel erfolgen kann. Die bloße Bezeichnung als „Grund- und Teilurteil“ im Rubrum genügt dagegen nicht. BGH, Urteil…

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VGH Kassel: Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Straftatenvorbeugung

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Will die Behörde ihrer nach § 81 b Alt. 2 StPO erforderlichen Prognose, der Beschuldigte werde in Zukunft erneut als Tatverdächtiger wegen gleichartiger Straftaten in Betracht gezogen, Ermittlungsverfahren, die nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sind, zu Grunde legen, muss sie in eigenständiger Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen über den jeweiligen Vorfall prüfen und darlegen, woraus sich nicht ausgeräumte Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, der Betroffene habe sich strafbar…

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BGH: Anspruch auf rechtliches Gehör bei geänderter Einschätzung in Berufung

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Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör. Diese in Art. 103 Abs. 1 GG normierte Gewährleistung stellt eine Ausprägung des Rechtsstaatsgedankens für das gerichtliche Verfahren dar. Hieraus folgt insbesondere, dass eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen darf, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund…

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OLG Brandenburg: Vollmachtsloser Vertreter und nachträgliche Genehmigung

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Sieht die dem Architekten erteilte Vollmacht ausdrücklich vor, dass diese für jedwede Erteilung von Zusatzaufträgen im Bauvertrag ausdrücklich ausgeschlossen ist, kommt aufgrund positiver Kenntnis des Bauhandwerkes eine Verpflichtung auch nach den Grundsätzen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht nicht in Betracht. Eine nachträgliche Genehmigung einer Bauleistung kann darin gesehen werden, dass der Bauherr der ihm bekannt gewordenen Erteilung von Zusatzaufträgen nicht widerspricht und die geänderte Leistung abnimmt. OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2016…

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BGH: Gefährdung des Straßenverkehrs durch „Beinahe-Unfall“

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§ 315c Abs. 1 StGB setzt voraus, dass eine der dort genannten Tathandlungen über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus im Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Verkehrssituation geführt hat, in der die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht. Erforderlich ist ein „Beinahe-Unfall“, also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter…

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OVG Münster: Spiegelbildlichkeitsgrundsatz im Kommunalrecht

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Die verfassungsrechtliche Fundierung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes hat zur Konsequenz, dass auch Veränderungen der Kräftekonstellationen in der Zusammensetzung des Gemeinderates während der Wahlperiode grundsätzlich durch eine Anpassung der Ausschussbesetzungen nachvollzogen werden müssen, wenn sie wesentlich sind. Abweichungen vom Spiegelbildlichkeitsgrundsatz sind nur zulässig, wenn sie durch entsprechend gewichtiges kollidierendes Verfassungsrecht – etwa mit Blick auf die Funktionsfähigkeit der Gemeindegremien und die Effektivität der Gremienarbeit – gerechtfertigt sind. OVG Münster, Beschluss vom 30.01.2017 –…

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BGH: Begriff des Bandenbetruges

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Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich aufgrund einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Abrede verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige Taten des Betruges zu begehen. Dabei ist es unschädlich, wenn diese Taten für einzelne Tatbeteiligte auf Grund eines einheitlichen Organisationsbeitrages in Tateinheit zueinander stehen. Die umfassende gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass der durch die zugelassene Anklage abgegrenzte Prozessstoff vollständig erschöpft wird. Die…

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BGH: Massive gemeinsame Provokation noch keine Übereinkunft zur körperlichen Misshandlung

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Der gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 I Nr. 4 StGB macht sich schuldig, wer die Körperverletzung (§ 223 I StGB) mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht. Dabei wird weder Eigenhändigkeit noch Mittäterschaft vorausgesetzt; ausreichend ist vielmehr schon das gemeinsame Wirken eines Täters und eines Gehilfen bei der Begehung einer Körperverletzung. Vorausgesetzt ist eine Beteiligung, durch die sich die Gefährlichkeit der konkreten Tatsituation erhöht. Gemeinsames Hinterherlaufen und gemeinsame Provokationen, lassen nicht…

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