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BGH: Umbau eines Hauses ist keine Modernisierung

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Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 555 b Nr. 4 oder 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen unter Veränderung des Grundrisses so weitreichend sind, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde. BGH, Beschluss vom 21.11.2017 – VIII ZR 28/17 – NJW 2018, 1008 Relevante Rechtsnormen: §§ 555 a BGB, 555 b BGB, 555 d BGB

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VGH Mannheim: „Reichsbürger“ nicht generell ungeeignet zum Führen von Kfz

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Das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen (insbesondere Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit ihrer Rechtsnormen), und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs durch sog. Reichsbürger bieten für sich allein gesehen noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung im Sinn der Nummer 7 der Anlage 4 der FeV. Da das für Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ typische abweichende Verhalten…

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OLG Stuttgart: Falschbezichtigung einer fiktiven Person

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Eine fiktive Person ist kein „anderer“ im Sinne des § 164 StGB. Das vom Kraftfahrt-Bundesamt geführte Fahreignungsregister ist kein öffentliches Register i.S.v. § 271 Abs. 1 StGB ist. Einsicht in das Register kann nur Gerichten und Behörden sowie jedermann bezüglich der ihn selbst betreffenden Eintragungen gewährt werden. Mithin handelt es sich nur um ein innerdienstliches, nicht aber ein öffentliches Register. Das Bewirken von Eintragungen unterfällt daher nicht der Strafbarkeit nach…

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LG Memmingen: Erfüllungswirkung der Zahlung an Gerichtsvollzieher

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Die Vorschrift des § 815 Abs. 3 ZPO ist nicht nur auf die Pfändung von Geld, sondern analog auch auf freiwillige Zahlungen des Schuldners anzuwenden. Es handelt sich allerdings nur um eine reine Gefahrtragungsregel. Der Eintritt der Erfüllungswirkung einer Zahlung an den Gerichtsvollzieher richtet sich allein nach materiellen Recht. Erfüllungswirkung tritt demzufolge nicht vor Ablieferung des Geldes an die Gläubigerin ein.  LG Memmingen, Beschluss vom 27.10.2017 – 44 T 1289/17…

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BVerwG: Tiefflug als Eingriff in die Versammlungsfreiheit

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Ersucht die Polizei im Rahmen einer Gefahrerforschungsmaßnahme eine andere Behörde um Amtshilfe, sind ihr die Amtshilfehandlungen der ersuchten Behörde in der Regel zuzurechnen, sofern sie den Rahmen des Amtshilfeersuchens nicht eindeutig überschreiten. Die gerichtliche Überprüfung der Amtshilfehandlung kann grundsätzlich im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Hauptmaßnahme erfolgen. Der Aufenthalt in einem der Unterkunft für potenzielle Demonstrationsteilnehmer dienenden Camp ist unter dem Gesichtspunkt der Vorwirkungen der Versammlungsfreiheit durch Art. 8 Abs….

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BGH: Vorgesetztenverantwortlichkeit bei Bestechung

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Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jeder sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatbeitrags erscheint. Mittäterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst und auch keine Anwesenheit am Tatort; ausreichen…

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BGH: Unwirksame Sicherungsvereinbarung – Bereicherungsanspruch des Bürgen

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Ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach § 768 Abs. 1 S. 1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, kann das von ihm dennoch Geleistete nach § 813 Abs. 1 S. 1 BGB vom Gläubiger zurückverlangen. BGH, Urteil vom 24.10.2017 – XI ZR 362/15 – NJW 2018, 458 Relevante Rechtsnormen: §§ 765, 768 Abs. 1 S. 1, 821, 813 BGB

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OLG Rostock: ACAB und Art. 5 G

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Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet. Sie enthalten ein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen. Sie genießen den Schutz der Meinungsfreiheit, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird. Der Aufdruck „A.C.A.B.“ steht für die englische Parole „all cops are bastards“. Mit…

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BGH: Werkzeug im Vorbereitungsstadium einer räuberischen Erpressung

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Der Qualifikationstatbestand der besonders schweren räuberischen Erpressung nach §§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass die Waffe oder das andere gefährliche Werkzeug bei der Tat verwendet werden. Erforderlich ist ein Einsatz der Waffe oder des gefährlichen Werkzeugs im Zeitraum zwischen Versuchsbeginn und Tatbeendigung. Ein Verwenden lediglich im Vorbereitungsstadium der räuberischen Erpressung reicht zur Verwirklichung des Qualifikationstatbestands des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht aus des…

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OVG Saarlouis: Überlassung kommunaler Räumlichkeiten an NPD

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Bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das BVerfG und das damit einhergehende Parteiverbot ist dessen Verfassungsfeindlichkeit kein zulässiges Differenzierungskriterium, das eine Ungleichbehandlung bei der Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zum Zwecke von parteiinternen Veranstaltungen, die als Aufgabe einer politischen Partei in Art. 21 GG festgelegt sind, rechtfertigt. OVG Saarlouis, Beschluss vom 10.07.2017 – 2 B 554/17 – NVwZ 2018, 183 Relevante Rechtsnormen: Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 21

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