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BGH: Grenzen der „Widerspruchslösung“ – Richtervorbehalt bei Durchsuchung

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Die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der ein Beweisverwertungsverbot wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen geltend gemacht wird, setzt keinen auf den Zeitpunkt des § 257 Abs. 1 StPO befristeten Widerspruch des verteidigten Angeklagten gegen die Verwertung voraus. Es bedarf auch keiner vorgreiflichen Anrufung des Gerichts gem. § 238 Abs. 2 StPO. Ist beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss beantragt, ist auch dann, wenn dieser sich außerstande sieht, die Anordnung…

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OVG Magdeburg: Reichweite der aufschiebenden Wirkung eines Rechtbehelfs

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§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO erfasst auch solche Verwaltungskosten, die neben oder im Zusammenhang mit der Sachentscheidung zur Hauptsache geltend gemacht werden. Im Anfechtungsstreit erstreckt sich die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Sachentscheidung nicht auf die Entscheidung über die Erhebung von Verwaltungskosten für die Sachentscheidung oder für eine Entscheidung über den Widerspruch gegen die Sachentscheidung. OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.10.2016 – 2 M 48/16 – NVwZ-RR…

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BGH: Betriebsgefahr bei Unfall ohne Fahrzeugberührung

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Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat. BGH, Urteil vom 22.11.2016 – VI ZR 533/15 – NJW 2017, 1173 Relevante Rechtsnormen: § 7 Abs. 1 StVG

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BGH: Anforderungen an die Prüfung eines bedingten Tötungsvorsatzes

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Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, weiter, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet. Vor Annahme eines bedingten Vorsatzes müssen beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Willenselement, umfassend geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Hierzu bedarf es einer Gesamtschau aller…

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BVerwG: Nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot bei Ruheforst

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Bei bauplanerischen Festsetzungen zur Schaffung eines Friedhofs in Form eines Ruheforstes ist zu beachten, dass der Schutz der Bestattung und des Totengedenkens Rücksichtnahme durch die Nachbarschaft fordert; zugleich ist Rücksicht auf die Nachbarschaft zu nehmen. Ob die damit angesprochenen nachbarlichen Belange abwägungserheblich oder lediglich geringfügig sind, ist eine Frage des Einzelfalls. BVerwG, Beschluss vom 30.11.2016 – 4 BN 16/16 (VGH Mannheim) – NVwZ 2017, 563 Relevante Rechtsnormen: § 1 Abs. 6 Nr. 6…

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BGH: Rechtsprechungsänderung zur Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf

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§ 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen,…

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EuGH: Islamisches Kopftuch am Arbeitsplatz

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Art. 2 II Buchst. a der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, das sich aus einer internen Regel eines privaten Unternehmens ergibt, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens am Arbeitsplatz verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung im Sinne dieser Richtlinie darstellt. Eine solche interne Regel eines privaten Unternehmens kann hingegen eine mittelbare Diskriminierung im Sinne von Art. 2…

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AG Erding: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter – verpasster Flug

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Verpasst ein Fluggast seinen Flug wegen zu langer Wartezeiten bei der Sicherheitskontrolle, so kann er vom Flughafenbetreiber nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter aus dem Vertrag zwischen der Fluggesellschaft und dem Flughafenbetreiber Schadensersatzansprüche geltend machen. Allerdings obliegt es dem Fluggast, nicht in der Schlange zu verbleiben, sondern auf die zeitliche Problematik aufmerksam zu machen. Anderenfalls trifft ihn ein Mitverschulden. AG Erding, Urteil vom 23.8.2016 – 8 C…

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BGH: Tätige Reue beim erpresserischen Menschenraub

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Tätige Reue gem. § 239 a Abs.4 S. 1 StGB liegt erst dann vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet; dazu muss er vollständig von der erhobenen Forderung Abstand nehmen. BGH, Beschluss vom 07.09.2016 – 1 StR 293/16 – NJW 2017, 1124 Relevante Rechtsnormen: § 239 a Abs. 4 S. 1 StGB

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Raubspezifische Einheit von Nötigung und Wegnahme (mit Jura Lernvideo)

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Für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist maßgeblich, ob es zu einer – vom Täter erkannten – nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit oder -bereitschaft gekommen ist. BGH in NJW 2016, 2900; Urteil vom 22.06.2016 – 5 StR 98/16 Relevante Rechtsnormen: § 249 I StGB Die Entscheidung hat Rechtsanwalt Hendrik Prahl hier im Video aufbereitet:

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