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BGH: Fiktive Schadensberechnung und konkrete Kosten

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Der Geschädigte eines Kraftfahrzeugsachschadens hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet Bei fiktiver Abrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Entscheidet sich der Geschädigte für die fiktive Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen…

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Nicht-mehr-berechtigter-Besitzer im E-B-V (mit Jura Lernvideo)

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Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen der §§ 280 I und III, 281 I und II BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen. BGH, Urteil vom 18.03.2016 – V ZR 89/15 Relevante Rechtsnormen: §§ 989, 990 BGB, § 986 BGB Die Entscheidung hat Rechtsanwalt Hendrik Prahl hier im Video aufbereitet:

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BGH: Betäubungsmittel als geschütztes Vermögen

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Auch Betäubungsmittel, deren Erwerb oder Besitz verboten ist, sind nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum taugliche Tatobjekte von Eigentumsdelikten Betäubungsmittel sind damit Bestandteil des strafrechtlich geschützten Vermögens im Sinne von § 253 StGB. BGH, Beschluss vom 07.02.2017 – 5 ARs 47/16 – BeckRS 2017, 102391 Relevante Rechtsnormen: § 240 StGB, § 249 StGB, § 253 StGB, § 255 StGB

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BVerfG: Enteignung zu Gunsten Privater – Administrativenteignung

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Das zur Enteignung ermächtigende Gesetz muss hinreichend bestimmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraussetzungen und für welche Vorhaben enteignet werden darf. Den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen aus Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG genügt hingegen eine Regelung nicht, die die Entscheidung, für welche Vorhaben und zu welchen Zwecken enteignet werden darf, faktisch in die Hand der Verwaltung legt. Bei Enteignungen zu Gunsten Privater, die nur mittelbar dem gemeinen Wohl dienen, sind…

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BGH: Eigenbedarfskündigung wegen beruflicher Nutzung – neue Leitlinien

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Es ist nicht zulässig, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischerweise anzuerkennenden Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses nach § 573 Abs. 2 BGB zu behandeln. Die Gerichte haben vielmehr im Einzelfall festzustellen, ob ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht (§ 573 Abs. 1 S. 1 BGB). BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VIII ZR 45/16 – Pressemitteilung des BGH Nr. 43/17 Relevante…

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BVerfG: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – § 495a ZPO

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Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll. Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a S. 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG…

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BGH: Beihilfe zum Betrug – Gehilfenvorsatz

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Der Vorsatz eines Teilnehmers – sei er Anstifter oder Gehilfe – muss sich auf die Ausführung einer zwar nicht in allen Einzelheiten, wohl aber in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Tat richten. An den Gehilfenvorsatz andere Maßstäbe anzulegen als an den Vorsatz des Anstifters. Der Gehilfe erbringt einen von der Haupttat losgelösten Beitrag. Er strebt diese nicht notwendigerweise an, weiß aber oder hält es für möglich und nimmt jedenfalls…

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VGH Mannheim: Enteignender Eingriff wegen Verkehrslärms

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Der Rechtsgedanke des vorrangigen Primärrechtsschutzes findet auch in Bezug auf den Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff Anwendung, soweit die Duldungspflicht im Streit steht, denn Beeinträchtigungen, die nicht zu dulden sind, sind rechtswidrig und daher vorrangig abzuwehren. VGH Mannheim, Urteil vom 06.07.2016 – 5 S 745/14 – NVwZ-RR 2017, 224 Relevante Rechtsnormen: Art. 14 GG

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