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Aktuelles

VGH München : Öffentlich-rechtliche GoA oder Kosten der Ersatzvornahme

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Nach h.M. beinhalten die für die Durchsetzung der Grundverfügung (Anordnung der Fällung der Bäume; Primärmaßnahme) mit den Mitteln des Verwaltungszwangs einschlägigen Vorschriften des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes auch mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes (s. Art. 20 Abs. 3 GG) erschöpfende und damit abschließende Sonderregelungen, die in diesem Bereich einen Anspruch des Hoheitsträgers aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ausschließen VGH München, Beschluss vom 25.07.2017 – 10 ZB…

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BGH: Verdeckungsabsicht bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr

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Verdeckungsabsicht im Sinne des § 315 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b StGB setzt voraus, dass die konkrete Handlung des Täters das Mittel zur Verdeckung der Tat ist. Ein Täter, der sich in erster Linie der Festnahme entziehen will, will „weder Tat noch Täterschaft“ zudecken. Die Verdeckung einer Straftat scheidet insbesondere dann aus, wenn diese bereits vollständig aufgedeckt ist und der Täter dies weiß. BGH, Beschluss vom 19.12.2017 – 4 StR…

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OLG Saarbrücken: Eigentumsfeststellungsklage bei beschlagnahmtem Fahrzeug

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Ein rechtliches Interesse im Sinne des § 256 ZPO an der Feststellung des Eigentums an einer im Ermittlungsverfahren als Beweismittel sichergestellten Sache kann damit begründet werden, dass der Kläger durch den Ermittlungsrichter aufgefordert worden ist, sein Eigentum binnen einer bestimmten Frist vor den Zivilgerichten geltend zu machen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH begründet beim Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs der Besitz desselben allein nicht den für den Gutglaubenserwerb nach §…

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VG Berlin: Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

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Obdachlosigkeit stellt solche Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, zu deren Abwendung die Ordnungsbehörden des Ag. verpflichtet sind. Allerdings sind ordnungspolizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit gegenüber dem Sozialrecht grundsätzlich nachrangig. Hieraus folgt, dass ein vorübergehender gefahrenabwehrrechtlicher Unterbringungsanspruch nur in akuten Notlagen besteht, wenn die drohende Obdachlosigkeit mit Hilfe des Sozialleistungsträgers in zumutbarer Weise und insbesondere zumutbarer Zeit nicht behoben werden kann. Er kommt daher vor allem in der Übergangszeit…

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BGH: Opferverhalten und Rücktrittshorizont

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Nach ständiger Rechtsprechung kommt es für die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch auf das Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der (letzten) von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont, an. Bei der Beweiswürdigung hinsichtlich der Frage, ob der Täter schon davon ausgegangen war, sein Opfer tödlich verletzt zu haben, kommt es auch auf Opferverhalten zum maßgeblichen Zeitpunkt an. Zeigt sich dieses unbeeindruckt von der Verletzungshandlung, so legt dies den Schluss…

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OLG Hamm: Silberfische als Sachmangel bei Wohnungskauf

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Der Umstand, dass Insekten der Art Lepisma saccharina (Silberfischchen) im geringen Umfang in einer veräußerten gebrauchten Eigentumswohnung vorzufinden sind, begründet nicht einen kaufvertraglichen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 BGB. OLG Hamm, Urteil vom 12.06.2017 – I-22 U 64/16 – NJW-RR 2017, 1400 Relevante Rechtsnormen: §§ 323 Abs. 5 BG, § 434 Abs. 1 S. 2 BGB

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LG Karlsruhe: polizeiliche Ingewahrsamnahme Betrunkener

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Für einen Antrag auf richterliche Anordnung einer Ingewahrsamnahme genügt auch fernmündliche Antragstellung den Anforderungen des § 417 FamFG. Die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags dürfen knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Grundsätzlich schreibt § 419 Abs. 1 S. 2 FamFG vor, dass dem Betroffenen insbesondere dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, wenn von seiner Anhörung abgesehen werden soll. Jedoch ist bei einem…

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BGH: Hinweispflicht auf unverhältnismäßigen Reparaturaufwand bei altem Pkw

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Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden. BGH, Urteil vom 14.09.2017 – VII ZR 307/16 – NJW 2017, 3586 Relevante Rechtsnormen: § 241 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 S. 1 BGB, § 311…

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OVG Münster: Gewerbeuntersagung gegenüber Geschäftsführer

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Die eine Gewerbeuntersagung nach § 35 VII a GewO rechtfertigende Unzuverlässigkeit eines Vertretungs-berechtigten oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragten Person kann sich auch aus Tatsachen ergeben, die nicht im Rahmen gerade desjenigen Gewerbebetriebs eingetreten sind, in dem der Betreffende als Vertretungsberechtigter oder Betriebsleiter bestellt ist. OVG Münster, Beschluss vom 28.08.2017 – 4 A 2232/15 – NVwZ-RR 2017, 1017 Relevante Rechtsnormen: § 35 Abs. 7a GewO

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OLG Nürnberg: Tierhalterhaftung bei Reitbeteiligung

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Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung zwischen einer Pferdehalterin und einer Reiterin, die es der Reiterin erlaubt, gegen Zahlung eines regelmäßigen Entgelts und Mithilfe im Stall an festgelegten Tagen selbstständige Ausritte mit dem Pferd machen zu dürfen, begründet keine Mithaltereigenschaft der Reiterin. Eine derartige Reitbeteiligung rechtfertigt auch dann nicht ohne weiteres die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsausschlusses, wenn Unfälle im Rahmen einer Reitbeteiligung vom Versicherungsschutz der Pferdehalterin ausgenommen sind. Stürzt die Reiterin…

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