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BGH: Konkurrenz der Mordmerkmale

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Niedrige Beweggründe liegen vor, wenn diese nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und in deutlich weiter reichendem Maße als bei einem Totschlag als verwerflich und deshalb als besonders verachtenswert erscheinen. Diese Wertung hat auf Grund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren zu erfolgen. Niedrige Beweggründe, die zugleich spezielle Mordmerkmale erfüllen und denen darüber hinaus kein weiterer Unrechtsgehalt zukommt, werden von diesen…

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OVG Lüneburg: Verstöße gegen Gewerbeuntersagung und Wiedergestattung

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Verstöße gegen eine bestandskräftige Gewerbeuntersagung können im Verfahren betreffend die Wiedergestattung der Gewerbeausübung – gegebenenfalls in Verbindung mit weiteren Umständen – die Annahme einer fortbestehenden Unzuverlässigkeit des Klägers rechtfertigen. Denn beharrliche Verstöße gegen eine Gewerbeuntersagung rechtfertigen den Schluss, dass der Kläger nicht willens oder in der Lage ist, alle Voraussetzungen für eine einwandfreie Führung seines Betriebs zu schaffen. OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.11.2017 – 7 LA 79/17 – BeckRS 2017,…

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OLG Saarbrücken: Einbauküche – Kauf oder Werkvertrag

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Für die Frage, ob ein Vertrag über den Erwerb und den Einbau einer Vollholzküche als Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung) oder als Werkvertrag zu klassifizieren ist, ist maßgebend, welche Leistungen dem Vertrag die maßgebende Prägung geben. Erklärt der Besteller wegen vermeintlicher Mängel vor Abnahme vorschnell den Rücktritt von dem gesamten Vertrag, ohne die nach § 323 Abs. 1 BGB sowohl nach Gewährleistungsrecht als auch nach allgemeinem Leistungsstörungsrecht erforderliche Frist zur (Nach-)Erfüllung gesetzt…

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VGH München : Klagebefugnis bei Sperrung eines Waldweges für Mountainbiker

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Ein Erholungsuchender kann nur dann gegen eine Sperre in der Natur im Sinne des Art. 33 BayNatSchG im Wege einer Klage auf Einschreiten vorgehen, wenn er individuell von der Sperre betroffen ist. Wohnt der Kläger nicht in dem betreffenden Gebiet, sondern weit entfernt, muss er hinreichend konkret darlegen, aus welchen Gründen er von der Sperre individuell betroffen ist. Offen bleibt, ob für die Bejahung einer individuellen Betroffenheit zu verlangen ist, dass…

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BGH: Notwehr durch Messereinsatz

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Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung stand. Es kann grundsätzlich Abwehrmittel gewählt werden wählen, welches eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet. Der Angegriffene muss auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel nur zurückgreifen, wenn…

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BGH: Haftungsausschluss für feststehende Eigenschaften

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Der Verkäufer kann im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1 S. 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung grundsätzlich seine Haftung nicht nur für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB), sondern auch für das Fehlen von Eigenschaften ausschließen, deren Vorhandensein der Käufer nach den vom Verkäufer abgegebenen öffentlichen Äußerungen berechtigterweise erwarten kann. Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher-…

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VGH Kassel: Waffenrechtliche Unzulässigkeit eines NPD Mitglieds

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§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG ist neben § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG anwendbar. Wer für die NPD kandidiert und Funktionärsaufgaben wahrnimmt, unterstützt als Mitglied einer Vereinigung deren gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Bestrebungen. Er ist daher regelmäßig unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG. Langjähriger beanstandungsfreier Waffenbesitz alleine genügt zur Widerlegung der Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG nicht. Die den Regelfall widerlegenden atypischen Umstände…

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BGH: Rechtsbeugung durch Staatsanwalt – Nichtbearbeitung von Ermittlungsverfahren

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Ein Staatsanwalt kann Täter einer Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB sein, wenn er wie ein Richter in einem rechtlich vollständig geregelten Verfahren zu entscheiden hat und dabei einen gewissen Grad sachlicher Unabhängigkeit genießt. Dies gilt sowohl für staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügungen als auch für Anklageerhebungen und die Entscheidung, die Erhebung der öffentlichen Klage durch einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zu bewirken (§ 407 Abs. 1 S. 4 StPO). Als eine Beugung…

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OLG Schleswig: Widerruf eines Prozessvergleichs

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Die mit Schriftsatz erteilte Annahmeerklärung einer Partei zu einem schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts kann als Prozesshandlung nicht widerrufen oder zurückgenommen werden. Die Annahmeerklärung ist als Prozesshandlung im Sinne einer Bewirkungshandlung grundsätzlich unwiderruflich. Für die Möglichkeit des Widerrufs oder der Zurücknahme fehlt es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. OLG Schleswig, Beschluss vom 27.02.2017 – 4 U 19/16 – NJW 2018, 638 Relevante Rechtsnormen: § 278 Abs. 6 S. 1; BGB §…

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VerfGHBW: Fraktionsdisziplin und freies Mandat

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Als Gliederungen des Landtags sind Fraktionen notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens. Aus der Verfassungsbindung des Landtags folgt auch die Geltung des objektiv-rechtlichen Gebots der Gewährung von Gehör bei Maßnahmen einer Fraktion, die eines ihrer Mitglieder in seinen parlamentarischen Rechten beeinträchtigen. Darüber hinaus unterliegen fraktionsinterne Entscheidungen zulasten einzelner Fraktionsmitglieder auch materiellen Grenzen. Zu beachten ist zumindest das allgemeine Willkürverbot. VerfGHBW, Urteil vom 27.10.2017 – 1 GR 35/17 – NVwZ–RR 2018, 129 Relevante…

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