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Urteile

BAG: Kettenbefristung von Arbeitsverträgen

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Ein nach § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 1 ZPO zustande gekommener Vergleich rechtfertigt die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG in der Regel nicht, da das Gericht am Abschluss des Vergleichs regelmäßig nicht verantwortlich mitwirkt. Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, durch Berücksichtigung aller…

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BGH: Gefährdungshaftung des Tierhalters – Darlegung der Nutztiereigenschaft

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§ 833 S. 2 BGB räumt dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 S. 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein HausFtier verursacht worden ist, dass dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters – d.h. einem wirtschaftlichen Zweck – zu dienen bestimmt ist. Unter Erwerbstätigkeit im Sinne des § 833 S. 2 BGB ist jede Tätigkeit zu verstehen, die…

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BVerwG: Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

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Auf den Erstattungsanspruch nach § 49 a Abs. 1 S. 1 VwVfG findet seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 nicht mehr die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB a.F., sondern die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung. Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner hemmen die Verjährung grundsätzlich hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, die der Gläubiger aus dem betreffenden Lebenssachverhalt herleiten kann ….

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OLG Hamm: Haftung des Privatverkäufers gegenüber Kfz-Händler

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Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag weder unfall- noch nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017 – 28 U 101/16 – BeckRS 2017, 113076 Relevante Rechtsnormen: § 323 BGB, § 346 BGB, § 433 BGB,…

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BGH: Grundurteil und Teilurteil

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Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st.Rspr.). In diesem Zusammenhang liegt ein Grundurteil über den noch ausstehenden Teil nur vor, wenn die Grundentscheidung entweder in der Urteilsformel enthalten ist oder aus den Entscheidungsgründen so deutlich wird, dass eine Berichtigung der Urteilsformel erfolgen kann. Die bloße Bezeichnung als „Grund- und Teilurteil“ im Rubrum genügt dagegen nicht. BGH, Urteil…

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OLG Brandenburg: Vollmachtsloser Vertreter und nachträgliche Genehmigung

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Sieht die dem Architekten erteilte Vollmacht ausdrücklich vor, dass diese für jedwede Erteilung von Zusatzaufträgen im Bauvertrag ausdrücklich ausgeschlossen ist, kommt aufgrund positiver Kenntnis des Bauhandwerkes eine Verpflichtung auch nach den Grundsätzen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht nicht in Betracht. Eine nachträgliche Genehmigung einer Bauleistung kann darin gesehen werden, dass der Bauherr der ihm bekannt gewordenen Erteilung von Zusatzaufträgen nicht widerspricht und die geänderte Leistung abnimmt. OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2016…

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BGH: Begriff des Bandenbetruges

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Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich aufgrund einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Abrede verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige Taten des Betruges zu begehen. Dabei ist es unschädlich, wenn diese Taten für einzelne Tatbeteiligte auf Grund eines einheitlichen Organisationsbeitrages in Tateinheit zueinander stehen. Die umfassende gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass der durch die zugelassene Anklage abgegrenzte Prozessstoff vollständig erschöpft wird. Die…

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BGH: Unterlassen von Nachbehandlung durch Opfer bei schwerer Körperverletzung

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Für die Beurteilung, ob ein wichtiges Glied i.S.d. § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht mehr gebraucht werden kann, ist im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung zu ermitteln, ob die vorsätzliche Körperverletzung den Ausfall so vieler Funktionen verursacht hat, dass das Körperglied weitgehend unbrauchbar geworden ist und von daher die wesentlichen faktischen Wirkungen denjenigen eines physischen Verlusts entsprechen; ein völliger Funktionsverlust des betroffenen Körperglieds ist nicht erforderlich. Für die Vorhersehbarkeit…

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BVerwG: Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

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Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG findet seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 nicht mehr die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB a.F., sondern die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung. Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner hemmen die Verjährung grundsätzlich hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, die der Gläubiger aus dem betreffenden Lebenssachverhalt herleiten kann. BVerwG, Urteil…

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