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Urteile

BVerwG: Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

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Auf den Erstattungsanspruch nach § 49 a Abs. 1 S. 1 VwVfG findet seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 nicht mehr die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB a.F., sondern die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung. Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner hemmen die Verjährung grundsätzlich hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, die der Gläubiger aus dem betreffenden Lebenssachverhalt herleiten kann ….

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OLG Hamm: Haftung des Privatverkäufers gegenüber Kfz-Händler

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Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag weder unfall- noch nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017 – 28 U 101/16 – BeckRS 2017, 113076 Relevante Rechtsnormen: § 323 BGB, § 346 BGB, § 433 BGB,…

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BGH: Grundurteil und Teilurteil

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Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st.Rspr.). In diesem Zusammenhang liegt ein Grundurteil über den noch ausstehenden Teil nur vor, wenn die Grundentscheidung entweder in der Urteilsformel enthalten ist oder aus den Entscheidungsgründen so deutlich wird, dass eine Berichtigung der Urteilsformel erfolgen kann. Die bloße Bezeichnung als „Grund- und Teilurteil“ im Rubrum genügt dagegen nicht. BGH, Urteil…

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OLG Brandenburg: Vollmachtsloser Vertreter und nachträgliche Genehmigung

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Sieht die dem Architekten erteilte Vollmacht ausdrücklich vor, dass diese für jedwede Erteilung von Zusatzaufträgen im Bauvertrag ausdrücklich ausgeschlossen ist, kommt aufgrund positiver Kenntnis des Bauhandwerkes eine Verpflichtung auch nach den Grundsätzen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht nicht in Betracht. Eine nachträgliche Genehmigung einer Bauleistung kann darin gesehen werden, dass der Bauherr der ihm bekannt gewordenen Erteilung von Zusatzaufträgen nicht widerspricht und die geänderte Leistung abnimmt. OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2016…

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BGH: Begriff des Bandenbetruges

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Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich aufgrund einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Abrede verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige Taten des Betruges zu begehen. Dabei ist es unschädlich, wenn diese Taten für einzelne Tatbeteiligte auf Grund eines einheitlichen Organisationsbeitrages in Tateinheit zueinander stehen. Die umfassende gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass der durch die zugelassene Anklage abgegrenzte Prozessstoff vollständig erschöpft wird. Die…

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BGH: Unterlassen von Nachbehandlung durch Opfer bei schwerer Körperverletzung

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Für die Beurteilung, ob ein wichtiges Glied i.S.d. § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht mehr gebraucht werden kann, ist im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung zu ermitteln, ob die vorsätzliche Körperverletzung den Ausfall so vieler Funktionen verursacht hat, dass das Körperglied weitgehend unbrauchbar geworden ist und von daher die wesentlichen faktischen Wirkungen denjenigen eines physischen Verlusts entsprechen; ein völliger Funktionsverlust des betroffenen Körperglieds ist nicht erforderlich. Für die Vorhersehbarkeit…

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BVerwG: Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

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Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG findet seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 nicht mehr die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB a.F., sondern die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung. Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner hemmen die Verjährung grundsätzlich hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, die der Gläubiger aus dem betreffenden Lebenssachverhalt herleiten kann. BVerwG, Urteil…

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BGH:  Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht in AGB des Verwenders im Leasingvertrag

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Der Leistungsort für die § 546 I BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon – im Sinne einer Bringschuld – aus dieser Bestimmung, sondern richtet sich bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung nach der Auslegungsregel des § 269 I, II BGB. Hieraus ergibt sich jedoch kein von einem konkreten Leistungsort abgelöstes Recht des Leasinggebers, bei Vertragsende den Rückgabeort und die Rückgabemodalitäten einseitig zu…

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BGH: Grenzen der „Widerspruchslösung“ – Richtervorbehalt bei Durchsuchung

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Die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der ein Beweisverwertungsverbot wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen geltend gemacht wird, setzt keinen auf den Zeitpunkt des § 257 Abs. 1 StPO befristeten Widerspruch des verteidigten Angeklagten gegen die Verwertung voraus. Es bedarf auch keiner vorgreiflichen Anrufung des Gerichts gem. § 238 Abs. 2 StPO. Ist beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss beantragt, ist auch dann, wenn dieser sich außerstande sieht, die Anordnung…

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BGH: Betriebsgefahr bei Unfall ohne Fahrzeugberührung

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Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat. BGH, Urteil vom 22.11.2016 – VI ZR 533/15 – NJW 2017, 1173 Relevante Rechtsnormen: § 7 Abs. 1 StVG

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