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OLG Düsseldorf: Keine Vermietung an „Türken“ – Verstoß gegen AGG

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Wer die Vermietung einer Wohnung an Mietinteressenten wegen deren türkischer Herkunft ablehnt, verstößt objektiv gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 8, 3 Abs. 1 AGG. Im Fall einer unmittelbaren und vorsätzlichen Verletzung des Benachteiligungsverbots hat der Vermieter gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 AGG an den jeweiligen Mietinteressenten eine angemessene Entschädigung in Höhe von 2.500 €…

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VG Berlin: Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

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Obdachlosigkeit stellt solche Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, zu deren Abwendung die Ordnungsbehörden des Ag. verpflichtet sind. Allerdings sind ordnungspolizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit gegenüber dem Sozialrecht grundsätzlich nachrangig. Hieraus folgt, dass ein vorübergehender gefahrenabwehrrechtlicher Unterbringungsanspruch nur in akuten Notlagen besteht, wenn die drohende Obdachlosigkeit mit Hilfe des Sozialleistungsträgers in zumutbarer Weise und insbesondere zumutbarer Zeit nicht behoben werden kann. Er kommt daher vor allem in der Übergangszeit…

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OLG Hamm: Nachträgliche „Ohne-Rechnung Abrede“ – Gesamtnichtigkeit

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Die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG hinsichtlich eines Architektenvertrages tritt auch ein, wenn die Vertragsparteien erst nachträglich und in Bezug auf einen Teil des Architektenhonorars eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen. Die Nichtigkeit des Architektenvertrages führt dazu, dass Mängelansprüche des Auftragsgebers ausgeschlossen sind. OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2017 – I-12 U 115/16 – BeckRS 2017, 131242 Relevante Rechtsnormen: § 134, § 139 BGB; § 1 Abs….

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BGH: Verweis auf „freie“ Fachwerkstatt

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Der Schädiger kann den Geschädigten gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien“ Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden. Bei Fahrzeugen, die älter…

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Öffentliche Bekanntgabe der Schulfähigkeiten eines Grundschulkindes

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Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kind-gemäße Entwicklung. Die durch die Preisgabe nicht in die Öffentlichkeit gehörender Lebenssachverhalte bewirkte Persönlichkeitsrechts-verletzung entfällt nicht dadurch, dass sich der Verletzte oder sein Erziehungsberechtigter nach der Verletzung ebenfalls zu den offenbarten Umständen äußert. BGH; Urteil vom 15.09.2015 – VI ZR 175/14 Relevante…

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Untergang des Mietverhältnisses durch Konfusion bei Erwerb der Wohnung

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Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich Vermieterstellung einnimmt, und es erlischt durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundene Eigentum an der Mietsache erwirbt. Eine vom Vermieter gem. § 535 I 2 BGB vorzunehmende Gebrauchsüberlassung erfordert in Fällen, in denen – wie bei der Raummiete – der Gebrauch der Mietsache notwendig deren Besitz voraussetzt, über die Gestattung/Duldung…

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Fehlen eines Datumsvermerks auf Umschlag bei Ersatzzustellung

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Der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten steht nicht entgegen, dass der Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks keinen Vermerk über das Datum der Zustellung enthält. In diesem Fall ist für den Lauf einer Rechtsmittelfrist das Datum der (wirksamen) Ersatzzustellung maßgeblich und kommt es nicht darauf an, wann dem Empfänger das zuzustellende Schriftstück tatsächlich zugegangen ist. Zwingende Zustellungsvorschriften i.S.d. § 189 ZPO sind solche Vorschriften, deren Nichteinhaltung zur Unwirksamkeit der…

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Anforderung an Konkretisierung einer Beweisbehauptung

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1. Ob der Antragsteller eines Beweisantrags eine Beweisbehauptung in der erforderlichen Konkretisierung aufstellt, ist ggf. durch Auslegung des Antrags nach dessen Sinn und Zweck zu ermitteln. Bei dieser Auslegung hat das Gericht die Beweisbehauptung unter Würdigung aller in der Hauptverhandlung zutage getretenen Umstände, des sonstigen Vorbringens des Antragstellers sowie ggf. des Akteninhalts zu beurteilen. 2. Dabei dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Dies gilt insbesondere beim Antrag auf Sachverständigenbeweis; denn…

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Zustellungswirkung der öffentlichen Bekanntmachung und Beschwerdefrist

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Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist. Der Belehrungsmangel kann allenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen. BGH, Beschluss vom 24.03.2016 – IX ZB 67/14 Relevante Rechtsnormen: §§ 232, 233 ZPO, § 64 I InsO, §§ 4, 64 III InsO i.V.m. § 567 I Nr. 2 ZPO, § 569…

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