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Allgemein

Zulässigkeit des Ausschlusses einzelner Nutzungen im Gewerbegebiet

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Der festgesetzte Ausschluss einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets ist bereits dann i.S.d. § 1 III 1 BauGB städtebaulich gerechtfertigt, wenn sich die Gemeinde im Rahmen ihrer durch Planungsziele konkretisierten städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen hält und den Festsetzungen in Bezug auf diese Ziele Förderpotenzial zukommt. Den Ausschluss sämtlicher Nutzungen, die die städtebauliche Zielsetzung in gleicher Weise gefährden, fordert § 1 III 1 BauGB nicht. BVerwG, Urteil vom 10.09.2015 – 4 CN 8/14…

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Missbräuchliche Nutzung einer betrieblichen Tankkarte

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Ein Arbeitnehmer, der die ihm von seinem Arbeitgeber überlassene Tankkarte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zurückgibt, sondern sie für Betankungen eines privaten PKW weiterverwendet, begeht keinen Computerbetrug nach § 263a StGB OLG; Urteil vom 02.02.2015 – 2 OLG 3 Ss 170/14 Relevante Rechtsnormen: § 263 StGB, § 263a I, II i.V.m. § 263 III 2 Nr. 1 StGB, § 266 StGB, § 266b I StGB, § 246 I StGB

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Ausspähen von Daten

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Die Zugangssicherung i.S.v. § 202a I StGB muss darauf angelegt sein, den Zugriff Dritter auf die Daten auszuschließen oder wenigstens nicht unerheblich zu erschweren. Darunter fallen insbesondere Schutzprogramme, welche geeignet sind, unberechtigten Zugriff auf die auf einem Computer abgelegten Daten zu verhindern, und die nicht ohne fachspezifische Kenntnisse überwunden werden können und den Täter zu einer  Zugangsart zwingen, die der Verfügungsberechtigte erkennbar verhindern wollte. BGH; Beschluss vom 21.07.2015 – 1…

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Verwirkung des Widerrufsrechts

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Bei Erwerb eines Nachschlagewerks in einer Haustürsituation zum Teilzahlungspreis kann sich die Ausübung eines nicht erloschenen Widerrufsrechts als Rechtsmissbrauch (venire contra factum proprium) darstellen, wenn der Vertragspartner des Verbrauchers auf dessen nach Vertragsabschluss erhobene Beanstandungen eingegangen ist und die Erklärung des Widerrufs mehrere Jahre nach beiderseitiger vollständiger Erbringung aller Leistungen einschließlich der Teilzahlungen des Verbrauchers erfolgt. OLG Saarbrücken; Urteil vom 06.08.2015 – 4 U 156/14 Relevante Rechtsnormen: § 242 BGB, § 312 BGB

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Ausstellung menschlicher Plastinate

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Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand Ausstellungen und damit zusammenhängende Veranstaltungen sind, bedarf für die Ausstellung menschlicher Dauerpräparate, die im Wege des Verfahrens der Plastinierung hergestellt worden sind, einer bestattungsrechtlichen Ausnahmegenehmigung vom Verbot der öffentlichen Ausstellung von Leichen. Von dem Ausstellungsverbot sind nur anatomische Institute und ihnen gleichstehende wissenschaftliche Einrichtungen ausgenommen. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Ausstellung menschlicher Dauerpräparate erfordert den Nachweis, dass die Verstorbenen, aus deren Körpern…

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Drittschadensliquidation bei mangelhafter Architektenleistung

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Auf Grund einer Vertragspflichtverletzung kann der Vertragspartner den entstehenden Schaden grundsätzlich nur insoweit geltend machen, als er bei ihm selbst eingetreten ist. In besonders gelagerten Fällen lässt die Rechtsprechung allerdings eine Drittschadensliquidation zu, bei der der Vertragspartner den Schaden geltend machen kann, der bei dem Dritten eingetreten ist, der selbst keinen Anspruch gegen den Schädiger hat. Für die Zulassung einer Drittschadensliquidation ist der Gesichtspunkt maßgebend, dass der Schädiger keinen Vorteil…

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Fahrzeit zum Kunden als Arbeitszeit

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Art. 2 Nr. 1 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, unter denen die Arbeitnehmer keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben, die Fahrzeit, die diese Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten von ihrem Arbeitgeber bestimmten Kunden aufwenden, „Arbeitszeit“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt. EuGH; Urteil vom 10.09.2015 – C – 266/14 Relevante Rechtsnormen: Art. 2…

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Vorlagepflicht des BGH beim EuGH

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Stellt sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage des Unionsrechts, ist bereits mit der sich voraussichtlich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) auch der Zulassungsgrund der „grundsätzlichen Bedeutung“ im Sinne von § 543 II 1 Nr. 1 ZPO gegeben. Kommt ein Gericht der gesetzlich vorgesehenen Pflicht zur Zulassung eines Rechtsmittels nicht nach, so verstößt dies…

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Eintritt einer auflösenden Bedingung

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Unter den Begriff des eine Bedingung auslösenden Ereignisses i.S.d. Art. 36 II Nr. 2 BayVwVfG fallen nur von der Außenwelt wahrnehmbare Handlungen, Erklärungen oder Geschehnisse, nicht hingegen nur zur Gedankenwelt eines Beteiligten gehörende Vorstellungen. Die rein verwaltungsinterne Neubewertung abgeschlossener Zuwendungsfälle kann darum nicht als künftiges Ereignis für eine auflösende Bedingung dienen und keine automatische Reduzierung einer Zuwendung bewirken. BVerwG; Urteil vom 16.06.2015 – 10 C 15/14 Relevante Rechtsnormen:  Art. 36…

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Anspruch auf Löschung von Internetbehauptungen (mit Jura-Lernvideo)

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Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen. Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tatsachen-behauptungen kann im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs nur verlangt werden, wenn und soweit die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere…

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