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VG Berlin: Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

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Obdachlosigkeit stellt solche Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, zu deren Abwendung die Ordnungsbehörden des Ag. verpflichtet sind. Allerdings sind ordnungspolizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit gegenüber dem Sozialrecht grundsätzlich nachrangig. Hieraus folgt, dass ein vorübergehender gefahrenabwehrrechtlicher Unterbringungsanspruch nur in akuten Notlagen besteht, wenn die drohende Obdachlosigkeit mit Hilfe des Sozialleistungsträgers in zumutbarer Weise und insbesondere zumutbarer Zeit nicht behoben werden kann. Er kommt daher vor allem in der Übergangszeit…

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Repetitorium zum Kommunalrecht – Fall 1: Das Rauchverbot – Lösung

Von | Allgemein, Kommunalrecht, Kommunalrecht-Lösungen, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Fall 1 – Das Rauchverbot Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 23.02.2018. Dieser Fall  befasst sich prozessual mit den allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen im Überblick und dem Kommunalverfassungsstreit sowie materiell-rechtlich mit dem innerorganisatorischen Störungsbeseitigungsanspruch. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen…

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Repetitorium zum Kommunalrecht – Fall 1: Das Rauchverbot – Aufgabe

Von | Allgemein, Kommunalrecht, Kommunalrecht-Aufgaben, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Dieser Fall  befasst sich prozessual mit den allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen im Überblick und dem Kommunalverfassungsstreit sowie materiell-rechtlich mit dem innerorganisatorischen Störungsbeseitigungs-anspruch. Die Lösung zu diesem Fall wird am 26.02.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  R ist Mitglied im Stadtrat der Gemeinde T in NRW. Immer wieder fühlt er sich als…

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Repetitorium zum BGB AT – Fall 5: Imbisswagen statt Schießbude – Lösung

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Fall 5 – Imbisswagen statt Schießbude Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 16.02.2018. Dieser Fall befasst sich mit Fragen des Vertragsschlusses sowie der Nichtigkeit gemäß § 134 BGB. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 5 –…

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Repetitorium zum BGB AT – Fall 5: Imbisswagen statt Schießbude – Aufgabe

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Dieser Fall befasst sich mit Fragen des Vertragsschlusses sowie der Nichtigkeit gemäß § 134 BGB. Die Lösung zu diesem Fall wird am 19.02.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Das Schaustellerehepaar S hatte bislang eine Schießbude betrieben. Für die Anschaffung eines Imbisswagens, der ihnen ertragreicher erschien, benötigten sie einen Kredit. Da…

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Repetitorium zum BGB AT – Fall 4: Geschenkt ist geschenkt! – Lösung

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Fall 4 – Geschenkt ist geschenkt! Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 09.02.2018. Dieser Fall behandelt Probleme der Geschäftsfähigkeit, die Wirksamkeit der Willenserklärung eines beschränkt Geschäftsfähigen sowie die allgemeinen Formvorschriften. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall…

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Repetitorium zum BGB AT – Fall 4: Geschenkt ist geschenkt! – Aufgabe

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Dieser Fall behandelt Probleme der Geschäftsfähigkeit, die Wirksamkeit der Willenserklärung eines beschränkt Geschäftsfähigen sowie die allgemeinen Formvorschriften. Die Lösung zu diesem Fall wird am 12.02.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Vater V möchte seiner zehnjährigen Tochter T eine Freude machen. Darum lädt er sie und ihre Mutter M zu einem Spaziergang…

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Repetitorium zum BGB AT – Fall 3: Die getäuschte Sekretärin – Lösung

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Fall 3 – Die getäuschte Sekretärin Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 02.02.2018. Dieser Fall  behandelt die Stellvertretung und ihre Voraussetzungen sowie die Duldungs- und Rechtsscheinvollmacht (Anscheinsvollmacht). Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 3…

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OLG Hamm: Nachträgliche „Ohne-Rechnung Abrede“ – Gesamtnichtigkeit

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Die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG hinsichtlich eines Architektenvertrages tritt auch ein, wenn die Vertragsparteien erst nachträglich und in Bezug auf einen Teil des Architektenhonorars eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen. Die Nichtigkeit des Architektenvertrages führt dazu, dass Mängelansprüche des Auftragsgebers ausgeschlossen sind. OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2017 – I-12 U 115/16 – BeckRS 2017, 131242 Relevante Rechtsnormen: § 134, § 139 BGB; § 1 Abs….

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Repetitorium zum BGB AT – Fall 3: Die getäuschte Sekretärin – Aufgabe

Von | Allgemein, BGB AT, BGB AT-Aufgaben, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Dieser Fall  behandelt die Stellvertretung und ihre Voraussetzungen sowie die Duldungs- und Rechtsscheinvollmacht (Anscheinsvollmacht). Die Lösung zu diesem Fall wird am 05.02.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Rechtsanwalt R möchte für die Modernisierung seiner Kanzlei einen Computer anschaffen. Er beauftragt seine Sekretärin S, einen Computer Marke XE 3000 zu…

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